Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt1. Das gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn die beab­sichtigte Entschei­dung dem natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen entspricht.

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Nach § 276 Abs. 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG ist die Bestel­lung in der Regel erforder­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fahrens die Bestel­lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG kann von der Bestel­lung in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fahren­spflegers offen­sichtlich nicht beste­ht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ist die Nichtbestel­lung zu begrün­den. Der Über­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht unter­liegt es, ob die den Tat­sachenin­stanzen obliegende Entschei­dung ermessens­fehler­frei getrof­fen wor­den ist.

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fene Maß­nahme die Betreu­ung auf Auf­gabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fall­en. Selb­st wenn dem Betrof­fe­nen nach der Entschei­dung let­ztlich einzelne restliche Bere­iche zur eigen­ver­ant­wortlichen Wahrnehmung verblieben sind, ent­bindet dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers, wenn die verbliebe­nen Befug­nisse den Betrof­fe­nen in sein­er konkreten Lebenssi­t­u­a­tion keinen nen­nenswerten eigen­ver­ant­wortlichen Hand­lungsspiel­raum belassen2.

Danach ist im vor­liegen­den Fall das Regel­beispiel des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG erfüllt. Die ange­ord­nete Betreu­ung umfasst die Auf­gabenkreise der ver­mö­gen­srechtlichen Angele­gen­heit­en, Aufen­thalts­bes­tim­mung ein­schließlich Entschei­dung über Unter­bringung oder frei­heits­beschränk­ende Maß­nah­men, Abschluss eines Heimver­trages und Vertre­tung gegenüber Heimen, Gesund­heits­für­sorge ein­schließlich Ein­willi­gung in ärztliche Unter­suchun­gen, Heil­be­hand­lun­gen und Ein­griffe, Wider­ruf von beste­hen­den Voll­macht­en und Entschei­dung über den Fer­n­melde­v­erkehr und über die Ent­ge­gen­nahme, das Öff­nen und Anhal­ten von Post. Dies hat zur Folge, dass der Betreuer in allen wesentlichen Bere­ichen Woh­nungsan­gele­gen­heit­en haben für den Betrof­fe­nen keine eigen­ständi­ge Bedeu­tung mehr — maßge­blichen Ein­fluss auf die Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen hat, so dass der Ver­fahrens­ge­gen­stand alle Angele­gen­heit­en im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG bet­rifft.

Da die Inter­essen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren nicht von einem Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten wur­den (vgl. § 276 Abs. 4 Fam­FG), kon­nte nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG nur unter den bere­its genan­nten Voraus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fahren­spflegschaft ist nur dann nicht anzuord­nen, wenn sie nach den gegebe­nen Umstän­den einen rein for­malen Charak­ter hätte3. Ob es sich um einen Aus­nah­me­fall im Sinne dieser Umschrei­bung han­delt, ist auf­grund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG vorgeschriebe­nen Begrün­dung zu beurteilen.

Der ange­focht­ene Beschluss begrün­det das Abse­hen von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers damit, dass ein Inter­esse des Betrof­fe­nen daran nicht beste­he, nach­dem die Beschw­erdeentschei­dung seinem geäußerten Willen entspreche. Diese Erwä­gung wird der Bedeu­tung der Vorschriften jedoch nicht gerecht und ist ermessens­fehler­haft. Denn nach den vom Landgericht referierten gutachter­lichen Fest­stel­lun­gen ist der Betrof­fene zu ein­er freien Wil­lens­bil­dung nicht in der Lage. Kann er dem­nach seine Inter­essen selb­st nicht mehr angemessen wahrnehmen, entspricht es ger­ade der Funk­tion des Ver­fahren­spflegers, aus objek­tiv­er Sicht eines Drit­ten dafür Sorge zu tra­gen, dass die Vorstel­lun­gen und Inter­essen des Betrof­fe­nen in dem Ver­fahren zur Gel­tung gebracht wer­den4. Die vom Landgericht getrof­fene Fest­stel­lung, der Beschluss entspreche dem natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen, beschreibt lediglich eine ver­meintliche Übere­in­stim­mung mit dessen Inter­essen, die der Ver­fahren­spfleger zur Gel­tung zu brin­gen hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. August 2013 — XII ZB 223/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11, Fam­RZ 2011, 1866; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10, Fam­RZ 2010, 1648 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11, Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 9; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10, Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 13 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11, Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 13; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10, Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 15 []
  4. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 276 Rn. 2 []