Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Der per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen kommt auch in den Fällen, in denen sie nicht durch das Gesetz vorgeschrieben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG), eine zen­trale Stel­lung im Rah­men der gemäß § 26 Fam­FG von Amts wegen durchzuführen­den Ermit­tlun­gen zu.

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Zwar ord­net § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, der gemäß § 293 Abs. 1 Fam­FG für die Erweiterung und gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG für die Ver­längerung der Betreu­ung entsprechend anwend­bar ist, eine per­sön­liche Anhörung nur vor der Bestel­lung eines Betreuers für den Betrof­fe­nen an. Damit ist aber nicht die Aus­sage ver­bun­den, dass es ein­er Anhörung dann, wenn es nicht zur Betreuerbestel­lung kommt, generell nicht bedarf. Die per­sön­liche Anhörung dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG), son­dern hat wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG ergibt vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmit­tel­baren Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen1. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG), eine zen­trale Stel­lung im Rah­men der gemäß § 26 Fam­FG in einem Betreu­ungsver­fahren von Amts wegen durchzuführen­den Ermit­tlun­gen zu2. Dies gilt auch bei einem Eigenantrag des Betrof­fe­nen auf Betreu­ungser­rich­tung. Wird dieser ohne die erforder­lichen Ermit­tlun­gen, zu denen regelmäßig auch eine per­sön­liche Anhörung gehören wird, abgelehnt, so wird dem Betrof­fe­nen der ihm durch das Betreu­ungsrecht gewährleis­tete Erwach­se­nen­schutz3 ohne aus­re­ichende Grund­lage ent­zo­gen.

Über Art und Umfang dieser Ermit­tlun­gen entschei­det zwar grund­sät­zlich der Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen. Das Rechts­beschw­erdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschw­erdegericht die Gren­zen seines Ermessens einge­hal­ten hat, fern­er, ob es von zutr­e­f­fend­en Tat­sachen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist4.

Dieser Nach­prü­fung hält die Entschei­dung, von ein­er per­sön­lichen Anhörung abzuse­hen, nicht stand. Das Landgericht hat dieser als tra­gende Erwä­gung die Ein­schätzung des Sachver­ständi­gen zugrunde gelegt, die Betrof­fene sei weit­er­hin geschäfts­fähig und zur freien Wil­lens­bil­dung im Hin­blick auf die Ablehnung ein­er Betreu­ung in der Lage. Mit Blick auf die seit der Begutach­tung ver­strich­ene Zeit hat es aber ander­er­seits für nicht gesichert gehal­ten, dass die Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen zum gesund­heitlichen Zus­tand der Betrof­fe­nen noch zutr­e­f­fen. Schon angesichts dessen hätte es vor­liegend jeden­falls ein­er in erster Instanz nicht erfol­gten per­sön­lichen Anhörung bedurft, um sich einen per­sön­lichen Ein­druck von der Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen und zu ein­er tragfähi­gen Tat­sachen­grund­lage für die Entschei­dung, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang die Betrof­fene ein­er Betreu­ung bedarf, zu gelan­gen5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Jan­u­ar 2014 — XII ZB 519/13

  1. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 — XII ZB 650/12; vgl. auch BT-Drs. 11/4528 S. 172 so- wie Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 278 Rn. 2; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Brinkmann Fam­FG 4. Aufl. § 26 Rn. 24; Bien­wald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 278 Fam­FG Rn. 18 []
  2. vgl. Grabow in Holz­er Fam­FG § 278 Rn. 4 []
  3. vgl. hierzu Lipp Fam­RZ 2013, 913, 917 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 21.11.2012 — XII ZB 114/12 Fam­RZ 2013, 287 Rn. 8 []
  5. vgl. auch OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2009, 1180; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 278 Rn. 3; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 278 Rn. 2 []