Pauschale Betreuervergütung — und die Überprüfung des Tätigkeitsumfangs

Im Ver­fahren über die Fest­set­zung der pauschalen Betreuervergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu über­prüfen, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig gewor­den ist. Die Ausübung ein­er konkreten Betreu­ungstätigkeit wird typ­isierend unter­stellt1.

Pauschale Betreuervergütung — und die Überprüfung des Tätigkeitsumfangs

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, ste­ht dem Betreuer gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB ein Vergü­tungsanspruch in dem pauschal fest­gelegten Umfang zu, ohne dass der Recht­spfleger im Ver­fahren über die Fest­set­zung der Vergü­tung zu über­prüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig gewor­den ist2.

Durch die Ein­führung der Pauschalierung der Betreuervergü­tung — deren Ziel es ist, Betreuer und Recht­spfleger von zeitaufwändi­gen Abrech­nun­gen zu ent­las­ten — ist ein vom tat­säch­lichen Aufwand im konkreten Fall unab­hängiges Vergü­tungssys­tem geschaf­fen wor­den. Die in § 5 VBVG anhand ein­er Mis­chkalku­la­tion zwis­chen aufwändi­gen und weniger aufwändi­gen Fällen fest­gelegten Stun­de­nan­sätze ste­hen von Beginn des Betreu­ungsver­fahrens an fest. Die Ausübung ein­er konkreten Betreu­ungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergü­tung typ­isierend unter­stellt; nicht erforder­lich ist, dass der Betreuer in dem zu vergü­ten­den Zeitraum auch tat­säch­lich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unter­stell­ten Umfang tätig gewor­den ist3. Auf den konkreten zeitlichen Aufwand im Einzelfall kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde daher nicht an.

Die Betreute dringt auch nicht mit ihrem Ein­wand durch, die Betreu­ung habe früher aufge­hoben wer­den müssen, so dass die beantragte Vergü­tung (jeden­falls teil­weise) nicht ange­fall­en wäre. Nach §§ 4, 5 VBVG ist der Zeitraum zwis­chen der wirk­samen Betreuerbestel­lung und der Aufhe­bung der Betreu­ung zu vergüten. Die Betreu­ung endet — außer im Fall des Todes des Betrof­fe­nen — erst mit ein­er gerichtlichen Entschei­dung4, hier der Aufhe­bung der Betreu­ung durch die Abhil­feentschei­dung des Amts­gerichts. Im Ver­fahren über die Fest­set­zung der Vergü­tung ist nicht zu prüfen, ob die Aufhe­bung früher hätte erfol­gen müssen5.

Vielmehr ist hinzunehmen, dass zwis­chen dem Ende der Notwendigkeit der Betreu­ung und der Aufhe­bung der Betreu­ung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stun­den­satz nach § 5 VBVG zu vergü­tende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behör­den­in­terne Abläufe und die Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen für die Aufhe­bung der Betreu­ung tat­säch­lich vor­liegen, zurück­zuführen ist6. Dass im vor­liegen­den Fall die Aufhe­bung der Betreu­ung im Rah­men des Beschw­erde­v­er­fahrens und — anders als in der BGH-Entschei­dung vom 07.08.2013 — nicht im Rah­men ein­er Über­prü­fung nach §§ 1908 d BGB, 294 Fam­FG erfol­gte, führt zu kein­er anderen Bew­er­tung. Denn im Beschw­erde­v­er­fahren wird die Notwendigkeit der Betreu­ung zum Zeit­punkt der Beschw­erdeentschei­dung (und nicht zum Zeit­punkt der ursprünglichen Betreuerbestel­lung) geprüft und eine eventuelle Aufhe­bung der Betreu­ung eben­falls nicht rück­wirk­end vorgenom­men.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. August 2014 — XII ZB 479/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 7; und vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10 , Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 22 []
  3. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 8 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 9 zu § 1908 d BGB []
  5. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 7 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 9 []