Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Prozessunfähigkeit

Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len. Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es handelt

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Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung im Betreuungsverfahren

Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung bzw. – wie hier der Erwei­te­rung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit

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Anord­nung einer Betreu­ung ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betroffenen

Im Ver­fah­ren betref­fend die erst­ma­li­ge Bestel­lung eines Betreu­ers oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig

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Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Widerruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirksam

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Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Interessenkollision

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten rechtlich

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreuerin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rechten

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Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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Die Unter­brin­gung eines behand­lungs­ver­wei­gern­den Betreuten

Sofern sich ein Betrof­fe­ner nicht behan­deln las­sen will, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vor­lie­gen und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wird . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines

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Betreu­ung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen – und die Not­wen­dig­keit eines Verfahrenspflegers

Dass eine Betreu­ung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet oder ver­län­gert wird, begrün­det für sich genom­men noch nicht die Not­wen­dig­keit, einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len . Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers ist in der Regel erfor­der­lich, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Nach § 295 Abs.

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Der Straf­an­trag des Betreuers

Ein vom Amts­ge­richt bestell­ter Betreu­er kann für den von ihm Betreu­ten wirk­sam einen Straf­an­trag stel­len, auch wenn sich der Auf­ga­ben­kreis nicht aus­drück­lich auf eine Straf­an­trag­stel­lung erstreckt. Der Betreu­er ist nach § 77 Abs. 3 StGB berech­tigt, als der­je­ni­ge, dem die Sor­ge für die betreu­te Per­son zusteht, einen Straf­an­trag gemäß §§ 247,

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für ds erste

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antragsfrist

Das Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers kann auf bei­de mög­li­chen Ver­gü­tungs­schuld­ner (Betreu­ter und Staats­kas­se) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staatskasse,

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Der Gut­ach­ter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und

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Pau­scha­le Betreu­er­ver­gü­tung – und die Über­prü­fung des Tätigkeitsumfangs

Im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu über­prü­fen, ob und in wel­chem Umfang der Betreu­er tätig gewor­den ist. Die Aus­übung einer kon­kre­ten Betreu­ungs­tä­tig­keit wird typi­sie­rend unter­stellt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, steht dem Betreu­er gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m.

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Män­gel in der Betreu­er­be­stel­lung – und die Fest­set­zung der Betreuervergütung

For­­mell-rech­t­­li­che oder mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Män­gel bei der Bestel­lung des Betreu­ers blei­ben eben­so wie die nach­träg­li­che Auf­he­bung der Bestel­lung ohne Ein­fluss auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers. Ob die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­er­be­stel­lung vor­ge­le­gen haben, ist für die Wirk­sam­keit der Bestel­lung und damit für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ohne Belang und im

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Been­den lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men – und die Geneh­mi­gung des Betreuungsgerichts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen muss das Betreu­ungs­ge­richt den Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men geneh­mi­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem die 1963 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jahr 2009 eine Gehirn­blu­tung erlitt. Infol­ge die­ser Gehirn­blu­tung erlitt die Betrof­fe­ne ein apal­li­sches Syn­droms, sie befin­det sich seit­dem im

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Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Betreuervergütung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch in dem durch § 5 VBVG pau­schal fest­ge­leg­ten Umfang besteht für den gesam­ten Zeit­raum der Betreu­ung. Eine im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erfolg­te vor­läu­fi­ge Betreu­er­be­stel­lung tritt gemäß § 302 Satz 1 FamFG mit dem im Beschluss bezeich­ne­ten Zeit­punkt, spä­tes­tens aber nach sechs Mona­ten außer Kraft, wenn sie nicht nach §

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Betreu­er für die Gesund­heits­sor­ge – wegen Behandlungverweigerung?

Kann der Betrof­fe­ne auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten hin­sicht­lich des Auf­ga­ben­krei­ses der Gesund­heits­sor­ge nicht selbst besor­gen, so ist ihm hier­für grund­sätz­lich auch dann ein Betreu­er zu bestel­len, wenn er die not­wen­di­ge Behand­lung ablehnt . Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt dem Betrof­fe­nen einen Betreu­er, wenn jener aufgrund

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Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechtsverfolgung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den. Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Aufgabenkreis

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Fest­stel­lungs­an­trag der Behör­de im erle­dig­ten Betreuungsverfahren

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann von der Betreu­ungs­be­hör­de kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Ham­­burg-Har­­burg eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet und auf aus­drück­li­chen Wunsch der Betrof­fe­nen eine bestimm­te Per­son als Berufs­be­treue­rin bestimmt . Dage­gen hat die Betreu­ungs­be­hör­de Beschwer­de eingelegt,

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und die Dau­er der Betreuung

Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­erwech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer

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Kei­ne Begut­ach­tung nach Akten­la­ge im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen; eine Begut­ach­tung nach Akten­la­ge ist grund­sätz­lich nicht zuläs­sig. Für das Auf­he­bungs­ver­fah­ren gel­ten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­schrei­ben, nicht. Es ver­bleibt inso­weit bei den

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Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hierdurch

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Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreuten

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Hat die Betrof­fe­ne gegen den Beschluss des Amts­ge­richts recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt, ist die

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