Mängel in der Betreuerbestellung — und die Festsetzung der Betreuervergütung

Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Män­gel bei der Bestel­lung des Betreuers bleiben eben­so wie die nachträgliche Aufhe­bung der Bestel­lung ohne Ein­fluss auf den Vergü­tungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für eine Betreuerbestel­lung vorgele­gen haben, ist für die Wirk­samkeit der Bestel­lung und damit für den Vergü­tungsanspruch des Betreuers ohne Belang und im Fest­set­zungsver­fahren nicht zu prüfen.

Mängel in der Betreuerbestellung — und die Festsetzung der Betreuervergütung

Die Bewil­li­gung ein­er Vergü­tung für den Betreuer set­zt — neben der (hier allerd­ings gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht erforder­lichen) Fest­stel­lung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB — lediglich dessen wirk­same Bestel­lung voraus1, die — von den Fällen des § 287 Abs. 2 Fam­FG abge­se­hen — gemäß § 287 Abs. 1 Fam­FG mit der Bekan­nt­gabe des Beschlusses an den Betreuer erfol­gt2. Hier­an ändert auch eine gegen die Betreu­ung ein­gelegte Beschw­erde nichts. Denn sie hat in Betreu­ungssachen — wie schon nach früherem Recht gemäß § 24 Abs. 1 FGG — keine auf­schiebende Wirkung3.

Auf­grund wirk­samer Bestel­lung ist der Betreuer berechtigt und verpflichtet, die Inter­essen des Betrof­fe­nen wahrzunehmen4 und in dem ihm zugewiese­nen Auf­gaben­bere­ich tätig zu wer­den. Grund­lage für den Vergü­tungsanspruch des Betreuers ist — im durch § 5 VBVG pauschalierten Umfang — allein dieses Tätig­w­er­den. Diese Grund­lage wird wed­er durch formell­rechtliche oder materiell­rechtliche Män­gel bei der Bestel­lung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhe­bung der Bestel­lung wegen solch­er Män­gel beseit­igt5. Wie das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat, wird die Vergü­tungs­fest­set­zung daher nicht durch die fehler­hafte Anord­nung ein­er Betreu­ung gehin­dert. Ob die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für eine Betreuerbestel­lung vorgele­gen haben, ist für den Vergü­tungsanspruch des Betreuers mithin ohne Belang und aus diesem Grund im Fest­set­zungsver­fahren auch nicht zu prüfen.

Im vor­liegen­den Fall begeg­nete die Annahme, die Betreuerin sei vor­liegend wirk­sam bestellt wor­den, keinen rechtlichen Bedenken und wurde auch nicht in Zweifel gezo­gen. Die Angriffe der Betreuten zie­len insoweit allein darauf ab, dass das Amts­gericht bei der Anord­nung der Betreu­ung zu Unrecht das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 1896 BGB bejaht habe. Damit aber kann die Betrof­fene im Fest­set­zungsver­fahren nicht gehört wer­den.

Die Betreute dringt auch nicht mit ihrem Ein­wand durch, die Betreu­ung habe früher aufge­hoben wer­den müssen, so dass die beantragte Vergü­tung (jeden­falls teil­weise) nicht ange­fall­en wäre. Nach §§ 4, 5 VBVG ist der Zeitraum zwis­chen der wirk­samen Betreuerbestel­lung und der Aufhe­bung der Betreu­ung zu vergüten. Die Betreu­ung endet — außer im Fall des Todes des Betrof­fe­nen — erst mit ein­er gerichtlichen Entschei­dung6, hier der Aufhe­bung der Betreu­ung durch die Abhil­feentschei­dung des Amts­gerichts. Im Ver­fahren über die Fest­set­zung der Vergü­tung ist nicht zu prüfen, ob die Aufhe­bung früher hätte erfol­gen müssen7.

Vielmehr ist hinzunehmen, dass zwis­chen dem Ende der Notwendigkeit der Betreu­ung und der Aufhe­bung der Betreu­ung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stun­den­satz nach § 5 VBVG zu vergü­tende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behör­den­in­terne Abläufe und die Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen für die Aufhe­bung der Betreu­ung tat­säch­lich vor­liegen, zurück­zuführen ist8. Dass im vor­liegen­den Fall die Aufhe­bung der Betreu­ung im Rah­men des Beschw­erde­v­er­fahrens und — anders als in der BGH-Entschei­dung vom 07.08.2013 — nicht im Rah­men ein­er Über­prü­fung nach §§ 1908 d BGB, 294 Fam­FG erfol­gte, führt zu kein­er anderen Bew­er­tung. Denn im Beschw­erde­v­er­fahren wird die Notwendigkeit der Betreu­ung zum Zeit­punkt der Beschw­erdeentschei­dung (und nicht zum Zeit­punkt der ursprünglichen Betreuerbestel­lung) geprüft und eine eventuelle Aufhe­bung der Betreu­ung eben­falls nicht rück­wirk­end vorgenom­men.

Die von der Rechts­beschw­erde ange­führten ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken gehen ins Leere. Dass die in §§ 4, 5 VBVG getrof­fene Vergü­tungsregelung gegen ver­fas­sungsrechtliche Vor­gaben ver­stößt, ist wed­er ersichtlich noch von der Rechts­beschw­erde aufgezeigt. Soweit die Rechts­beschw­erde auch in diesem Zusam­men­hang darauf abstellt, dass nach ihrer Auf­fas­sung die Betreu­ung nicht habe ange­ord­net wer­den dür­fen oder doch jeden­falls früher hätte aufge­hoben wer­den müssen, ist daraus wed­er generell noch im vor­liegen­den Einzelfall etwas für eine Ver­fas­sungswidrigkeit der Betreuervergü­tung abzuleit­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. August 2014 — XII ZB 479/12

  1. all­ge­meine Mei­n­ung, vgl. etwa Bay­ObLG Fam­RZ 1997, 701, 702 mwN; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.05.2014] § 1836 Rn. 8; HK-BUR/Bauer [Stand: Feb­ru­ar 2010] § 1836 BGB Rn. 59; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 Rn. 4a; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.12 2011] § 1836 BGB Rn. 2; Münch-Komm­BG­B/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 Rn. 21; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2011, 141, 142 und Bay­ObLG Fam­RZ 1999, 1603 für den Nach­lasspfleger sowie Bay­ObLG Fam­RZ 1998, 1053, 1054 für den Ver­fahren­spfleger; Keidel/Engelhardt Fam­FG 18. Aufl. § 168 Rn. 14; Prütting/Helms/Hammer Fam­FG 3. Aufl. § 168 Rn. 21 []
  2. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 287 Rn. 4 und § 289 Rn. 1 []
  3. vgl. Bork/Jacoby/Schwab/Müther Fam­FG 2. Aufl. § 17; Jurgeleit/Stauch Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 303 Fam­FG Rn. 75; Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 58 Rn. 8; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Unger Fam­FG 4. Aufl. § 64 Rn. 22; Prütting/Helms/Abramenko Fam­FG 3. Aufl. Rn.20 []
  4. Bay­ObLG Fam­RZ 1997, 701, 702 []
  5. OLG München Fam­RZ 2008, 2216, 2218; Bay­ObLG Fam­RZ 1997, 701, 702 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 9 zu § 1908 d BGB []
  7. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 7 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 233/13 , Fam­RZ 2013, 1883 Rn. 9 []