Krankenpflegehelferin als Berufsbetreuerin

Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise des Tatrichters. Dessen Würdi­gung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur daraufhin über­prüft wer­den, ob er die maßgeben­den Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechts­be­griffe verkan­nt oder Erfahrungssätze ver­let­zt wur­den und er die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat1.

Krankenpflegehelferin als Berufsbetreuerin

Die Würdi­gung des Tatrichters, dass eine ein­jährige Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin nach § 10 Abs. 1 KrPflG aF mit ein­er Lehre nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG nicht ver­gle­ich­bar ist, ist rechtlich nicht zu bean­standen.

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreuers fest­stellt, dass die Betreu­ung beruf­s­mäßig geführt wird. Hat das Gericht diese Fest­stel­lung getrof­fen und ist der Betreute mit­tel­los im Sinne von § 1836 d BGB, kann der Berufs­be­treuer die zu bewil­li­gende Vergü­tung aus der Staatskasse ver­lan­gen, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Die Höhe der Vergü­tung bes­timmt sich nach dem zu vergü­ten­den Zeitaufwand (§ 5 VBVG) und dem nach § 4 Abs. 1 VBVG maßge­blichen Stun­den­satz, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG grund­sät­zlich 27 € beträgt. Ver­fügt der Betreuer über beson­dere Ken­nt­nisse, die für die Führung der Betreu­ung nutzbar sind, erhöht sich der Stun­den­satz auf 33,50 €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG) und auf 44 €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG).

Nach § 4 Abs. 1 VBVG ist somit der für die Vergü­tung eines Berufs­be­treuers maßge­bliche Stun­den­satz, sofern die Staatskasse in Anspruch genom­men wird, vom Geset­zge­ber nach der Qual­i­fika­tion des Betreuers in ein­er typ­isieren­den dreistu­fi­gen Skala verbindlich fest­gelegt2. Die Höhe der Vergü­tung des Berufs­be­treuers ist daher nicht allein davon abhängig, ob er über beson­dere Ken­nt­nisse oder Fachken­nt­nisse3 ver­fügt, die für die Führung von Betreu­un­gen nüt­zlich sein kön­nen. Im Inter­esse ein­er prob­lem­losen Hand­hab­barkeit wird in § 4 Abs. 1 VBVG die Qual­i­fika­tion des Betreuers von der Art sein­er Aus­bil­dung abhängig gemacht4. Eine Vergü­tung mit dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhöht­en Stun­den­satz erhält ein Berufs­be­treuer daher nur, wenn er die Fachken­nt­nisse, die für die Durch­führung der Betreu­ung nutzbar sind, durch eine abgeschlossene Lehre oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Mit ein­er abgeschlosse­nen Lehre ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist, der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre ver­mit­tel­ten entspricht und der Aus­bil­dungser­folg durch eine vor ein­er staatlichen oder staatlich anerkan­nten Stelle abgelegten Prü­fung belegt ist5. Als Kri­te­rien kön­nen ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Aus­gestal­tung der Abschlussprü­fung herange­zo­gen wer­den6. Darüber hin­aus ist auch die durch die Abschlussprü­fung erwor­bene Qual­i­fika­tion von Bedeu­tung7.

Die Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin ist mit ein­er abgeschlosse­nen Lehre nicht ver­gle­ich­bar.

Bei der Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin entspricht der ver­mit­telte Wis­sen­stand nach Art und Umfang nicht dem durch eine Lehre ver­mit­tel­ten8. Bere­its die Dauer der Aus­bil­dung als maßge­blich­es Kri­teri­um ist nicht annäh­ernd mit ein­er Lehre ver­gle­ich­bar. Nach § 10 Abs. 1 Krankenpflegege­setz (KrPflG) aF dauerte die Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin ein Jahr. Zutr­e­f­fend weist das Beschw­erdegericht darauf hin, dass nach den für die über­wiegende Zahl von anerkan­nten Aus­bil­dun­gen maßge­blichen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG und § 26 Abs. 1 Nr. 2 HWO die jew­eilige Aus­bil­dungs­dauer zwei Jahre nicht unter­schre­it­en soll und dass bere­its aus dieser erhe­blichen Diskrepanz in der Aus­bil­dungs­dauer die Dif­ferenz in der Bre­ite und Tiefe zu ein­er Lehre ersichtlich wird. Dies ergibt auch der Ver­gle­ich mit der Aus­bil­dung zur Kranken­schwest­er, der § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG unter­fällt9 und drei Jahre dauert (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KrPflG aF).

Auch aus dem Ver­gle­ich der geset­zlich normierten Aus­bil­dungsin­halte wird deut­lich, dass die Aus­bil­dung zur Krankenpflegerin vom Inhalt und Umfang des Lehrstoffs nicht ein­er Lehre im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG gle­ichgestellt wer­den kann. Die Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin bleibt deut­lich hin­ter der Aus­bil­dung zur Kranken­schwest­er zurück. Nach § 4 Abs. 2 KrPflG aF soll die Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin und zum Krankenpflege­helfer Ken­nt­nisse, Fähigkeit­en und Fer­tigkeit­en für die Ver­sorgung der Kranken, sowie die damit ver­bun­de­nen hauswirtschaftlichen und son­sti­gen Assis­ten­za­uf­gaben in Sta­tions, Funk­tions- und son­sti­gen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens ver­mit­teln. Demge­genüber soll die Aus­bil­dung zur Kranken­schwest­er die Ken­nt­nisse, Fähigkeit­en und Fer­tigkeit­en zur ver­ant­wortlichen Mitwirkung bei der Ver­hü­tung, Erken­nung und Heilung von Krankheit­en ver­mit­teln. Die Aus­bil­dung soll ins­beson­dere gerichtet sein auf die sach- und fachkundi­ge, umfassende, geplante Pflege des Patien­ten, die gewis­senhafte Vor­bere­itung, Assis­tenz und Nach­bere­itung bei Maß­nah­men der Diag­nos­tik und Ther­a­pie, die Anre­gung und Anleitung zu gesund­heits­fördern­dem Ver­hal­ten, die Beobach­tung des kör­per­lichen und seel­is­chen Zus­tandes des Patien­ten und der Umstände, die seine Gesund­heit bee­in­flussen, sowie die Weit­er­gabe dieser Beobach­tun­gen an die an der Diag­nos­tik, Ther­a­pie und Pflege Beteiligten, die Ein­leitung leben­snotwendi­ger Sofort­maß­nah­men bis zum Ein­tr­e­f­fen der Ärztin oder des Arztes und die Erledi­gung von Ver­wal­tungsauf­gaben, soweit sie in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit den Pflege­maß­nah­men ste­hen (§ 4 Abs. 1 KrPflG aF).

Let­ztlich ist auch nach der Wer­tung des Krankenpflegege­set­zes die Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin qual­i­ta­tiv ein­er Lehre nicht ver­gle­ich­bar. Dies ergibt sich daraus, dass die abgeschlossene Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin lediglich eine der Möglichkeit­en darstellt, den Zugang zur Aus­bil­dung zur Kranken­schwest­er ohne Realschu­la­b­schluss zu erlan­gen (vgl. § 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 1 KrPflG). Da Voraus­set­zung für die Aus­bil­dung zur Krankenpflege­helferin nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 KrPflG ein Hauptschu­la­b­schluss ist, entspricht nach der geset­zlichen Wer­tung die ein­jährige Aus­bil­dung dem fehlen­den zehn­ten Realschul­jahr und ist somit einem Abschluss an ein­er weit­er­führen­den Schule gle­ichgestellt, nicht jedoch ein­er Lehre.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2011 — XII ZB 312/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 — XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 mwN; Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 17. Aufl. § 72 Rn. 18 []
  2. Bay­ObLG BtPrax 2000, 124; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158, S. 14 []
  3. zur sach­lichen Gle­ichbe­deu­tung dieser bei­den Begriffe, vgl. Wagenitz/Engers Fam­RZ 1998, 1273, 1275 []
  4. vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 14 []
  5. vgl. Bay­ObLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159; Jür­gens in Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7; Jaschin­s­ki in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12; MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315 []
  6. vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 187; OLGR Frank­furt 2009, 317 Rn. 11 []
  7. OLG Karl­sruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN []
  8. ent­ge­gen OLG Hamm OLGR 2002, 159 []
  9. vgl. OLG Dres­den Fam­RZ 2000, 551 []