Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften — der demente Eigentümer

Wann ist bei möglichen Inter­essenkon­flik­ten zwis­chen dem Betrof­fe­nen und dem Bevollmächtigten im Zusam­men­hang mit der Ver­w­er­tung eines Grund­stücks eine Kon­troll­be­treu­ung erforder­lich? Mit dieser Frage musste sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof erneut1 beschäfti­gen:

Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften — der demente Eigentümer

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Gel­tend­machung von Recht­en des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wer­den. Mit dieser so genan­nten Kon­troll­be­treu­ung kann im Falle ein­er wirk­sam erteil­ten Vor­sorgevoll­macht für eine Kon­trolle des Bevollmächtigten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen.

Das Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen hat das Landgericht rechts­fehler­frei auf der Grund­lage eines ärztlichen Zeug­niss­es (§ 281 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG) fest­gestellt; dage­gen erin­nert auch die Rechts­beschw­erde nichts.

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede andere Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­gerichtet wer­den, wenn sie erforder­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sorgevoll­macht ger­ade für den Fall bestellt hat, dass er seine Angele­gen­heit­en nicht mehr selb­st regeln kann, um eine gerichtlich ange­ord­nete Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach ein­er Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sein­er Erkrankung nicht mehr selb­st in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Wille des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Frage der Errich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung zu beacht­en (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müssen weit­ere Umstände hinzutreten, die die Errich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung erforder­lich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hin­re­ichende tat­säch­liche Anhalt­spunk­te unter­mauerte Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genüge getan wird.

Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernün­fti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevollmächtigten geset­zten Ver­trauens eine ständi­ge Kon­trolle schon deshalb geboten ist, weil Anze­ichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte über­fordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken beste­hen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein entsprechen­der Ver­dacht ist nicht erforder­lich. Aus­re­ichend sind konkrete Anhalt­spunk­te dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vere­in­barung und dem Inter­esse des Voll­macht­ge­bers han­delt2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Juli 2014 — XII ZB 142/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 537/10 Fam­RZ 2011, 1047 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 XII ZB 666/11 Fam­RZ 2012, 871 Rn. 11 f.; und vom 30.03.2011 XII ZB 537/10 Fam­RZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN []