Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

29. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
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Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht1 hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein bloßer Verdacht nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen2.

Ob eine bestehende Vollmacht dann, wenn sie in Zweifel gezogen wird, dem Bevollmächtigten ermöglicht, die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer zu besorgen, ist eine nachgeordnete Frage, die sich erst stellt, wenn die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht im Rahmen der Aufklärung von Amts wegen nach § 26 FamFG ausermittelt ist und nicht positiv festgestellt werden kann, ob sie wirksam oder unwirksam ist. Bleiben Bedenken an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht, kommt es darauf an, ob dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist3. Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung zudem dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen4.

Nach diesen Grundsätzen trugen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die bisher getroffenen Feststellungen die Annahme nicht, dass trotz der erteilten Vorsorgevollmacht im vorliegenden Fall die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise Vermögenssorge sowie Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber ihrer Bevollmächtigten einschließlich eines Vollmachtswiderrufs erforderlich ist:

Das Beschwerdegericht hat die Unwirksamkeit der von der Betroffenen erteilten Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt. Es hat auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens lediglich Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht geäußert und dies, entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, für ausreichend erachtet, um die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen.

Darüberhinaus enthält die angefochtene Entscheidung auch keine ausreichenden Feststellungen dazu, dass die vom Beschwerdegericht angenommenen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht zu Akzeptanzproblemen im Rechtsverkehr führen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 16/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse in BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702; und vom 17.02.2016 – XII ZB 498/15 FamRZ 2016, 704 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.10.2016 – XII ZB 289/16 FamRZ 2017, 141 Rn. 8; und vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 FamRZ 2016, 701 Rn. 11 []
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 FamRZ 2016, 701 Rn. 12 []
  4. BGH, Beschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 36; und vom 17.02.2016 XII ZB 498/15 FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN []
 

 

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