Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt[1].

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG[2].

In einem sol­chen Fall besteht man­gels erfolg­ter Betei­li­gung im ers­ten Rechts­zug nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch kei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG als Abkömm­ling der Betroffenen.

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Abkömm­lin­gen unter der Vor­aus­set­zung zu, dass sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Fehlt es an einer erst­in­stanz­li­chen Betei­li­gung des Ange­hö­ri­gen, ist ein Beschwer­de­recht unab­hän­gig davon zu ver­nei­nen, aus wel­chen Grün­den die Betei­li­gung unter­blie­ben ist. Die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten kann aller­dings auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Ande­rer­seits genügt die blo­ße Bekannt­ga­be der die Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung nicht für eine Betei­li­gung im Sin­ne des § 7 Abs. 3 FamFG. Denn eine Betei­li­gung setzt not­wen­di­ger­wei­se die Mög­lich­keit vor­aus, dass die betei­lig­te Per­son auf das Ver­fah­ren in der­sel­ben Instanz Ein­fluss neh­men kann. Hier­bei kommt es dar­auf an, ob das Gericht dem Betei­lig­ten eine sol­che Ein­fluss­nah­me ermög­li­chen will und dies zumin­dest kon­klu­dent zum Aus­druck bringt[3].

Nach die­sem Maß­stab ist der Sohn im hier ent­schie­de­nen Fall im ers­ten Rechts­zug nicht betei­ligt wor­den. Weder hat ihn das Amts­ge­richt auf sei­nen Antrag in aus­drück­li­cher Form betei­ligt, noch hat es ihn nach den auf­ge­führ­ten Grund­sät­zen kon­klu­dent hinzugezogen.

Eine sol­che Hin­zu­zie­hung liegt nicht dar­in, dass das Amts­ge­richt sei­ne End­ent­schei­dung auch dem Sohn mit­tels einer Abschluss­ver­fü­gung bekannt­ge­ge­ben hat, in der die­ser als „sons­ti­ger Betei­lig­ter“ bezeich­net ist. Denn zum Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der die Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung ist ein Ein­fluss auf das Ver­fah­ren der­sel­ben Instanz nicht mehr mög­lich[4].

Ohne Erfolg beruft sich der Sohn im vor­lie­gen­den Fall dar­auf, dass er in meh­re­ren Schrei­ben an das Amts­ge­richt die Ein­rich­tung einer Betreu­ung für die Betrof­fe­ne ange­regt und zum Ver­fah­ren inhalt­lich Stel­lung genom­men hat, wor­auf das Amts­ge­richt die­se Schrei­ben ohne erläu­tern­de Bemer­kung dem beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen zuge­sandt hat. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, führt allein der Wunsch, sich auch inhalt­lich am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, nicht zu einer Betei­li­gung im Sin­ne des § 7 FamFG. Selbst eine (inhalt­li­che) Anre­gung, für einen Drit­ten eine Betreu­ung ein­zu­rich­ten, begrün­det für sich gese­hen kei­ne Betei­lig­ten­stel­lung des Anre­gen­den[5]. Es genügt nicht, wenn des­sen Tätig­keit – wie im vor­lie­gen­den Fall – ledig­lich auf sei­ne Eigen­in­itia­ti­ve, nicht aber auf einen nach außen her­vor­ge­tre­te­nen Hin­zu­zie­hungs­wil­len des Gerichts zurück­geht. Fehlt es hier­an, lässt allein der Umstand, dass das Gericht neben dem wei­te­ren Akten­in­halt die Schrei­ben des Anre­gen­den dem Sach­ver­stän­di­gen zulei­tet, für sich betrach­tet eben­falls nicht auf einen Wil­len des Gerichts schlie­ßen, ihm eine Ein­fluss­nah­me auf das Ver­fah­ren zu ermög­li­chen. Gegen eine kon­klu­den­te Betei­li­gung am Ver­fah­ren spricht viel­mehr, dass das Amts­ge­richt sich eine Ent­schei­dung dar­über zunächst aus­drück­lich vor­be­hal­ten hat.

Wei­te­re Anhalts­punk­te, die auf eine Hin­zu­zie­hung des Soh­nes zum Ver­fah­ren hin­deu­ten könn­ten, wer­den von ihm nicht dar­ge­legt und sind auch sonst nicht ersicht­lich. Das Amts­ge­richt hat ihm weder das ein­ge­hol­te psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten noch die Berich­te der Betreu­ungs­be­hör­de oder ande­re Schrift­stü­cke aus dem Ver­fah­ren zur Kennt­nis- oder Stel­lung­nah­me zukom­men las­sen. Auch hat es ihn zu kei­nem der bei­den Anhö­rungs­ter­mi­ne gela­den, ihn hier­von benach­rich­tigt oder ihn sonst in irgend­ei­ner Form hin­zu­ge­zo­gen, bevor es den ange­foch­te­nen Beschluss erlas­sen hat.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Soh­nes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Amts­ge­richt ent­ge­gen der Vor­schrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 FamFG über den Antrag des Soh­nes auf Hin­zu­zie­hung nicht aus­drück­lich ent­schie­den hat.

Es kann hier dahin­ste­hen, ob in einer Sach­ent­schei­dung des Gerichts zugleich die kon­klu­den­te Ableh­nung eines bis dahin recht­zei­tig gestell­ten, aber noch nicht beschie­de­nen Betei­li­gungs­an­trags zu sehen ist[6]. Denn der Ange­hö­ri­ge wür­de die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 FamFG gegen die betreu­ungs­recht­li­che Ent­schei­dung ohne­hin erst erhal­ten, wenn mit dem gegen die Ableh­nung vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung erreicht ist[7]. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier nicht gegeben.

Von der Mög­lich­keit nach § 303 Abs. 4 FamFG[8] hat der Sohn im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Gebrauch gemacht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 169/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 17.06.2020 – XII ZB 574/​19 , FamRZ 2020, 1590; und vom 27.03.2019 – XII ZB 417/​18 , FamRZ 2019, 1091[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 FamRZ 2018, 197[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 17.06.2020 – XII ZB 574/​19 , FamRZ 2020, 1590 Rn. 11 ff. mwN; und vom 27.03.2019 – XII ZB 417/​18 , FamRZ 2019, 1091 Rn. 6 ff. mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 , FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 417/​18 , FamRZ 2019, 1091 Rn. 15 mwN[]
  6. dafür Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 5. Aufl. § 303 Rn.20a mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 692/​10 , FamRZ 2011, 966 Rn. 9[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.08.2019 – XII ZB 156/​19 , FamRZ 2019, 1890 Rn. 11 mwN; und vom 25.04.2018 – XII ZB 282/​17 , FamRZ 2018, 1251 Rn. 21[]