Keine Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

Seit dem 1. Juli 2013 sind Leis­tun­gen der Betreuer auch nach nationalen Recht umsatzs­teuer­frei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fas­sung durch das Amt­shil­feR­LUmsG). Die Neuregelung gilt aber nur für Leis­tun­gen, die ab Juli 2013 erbracht wer­den (Art. 31 Abs. 4 Amt­shil­f­s­R­LUmsG). Für davor erbrachte Leis­tun­gen kön­nen sich die gerichtlich bestellte Berufs­be­treuer allerd­ings auf das europoäis­che Union­srecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL) berufen. Danach unter­liegen gerichtlich bestellte Berufs­be­treuer auch für die Zeit vor dem 1. Juli 2013 mit ihren Leis­tun­gen nicht der Umsatzs­teuer.

Keine Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war die Klägerin vom Vor­mund­schafts­gericht zur Betreuerin bestellt wor­den. Grund­sät­zlich wird die Betreu­ung ehre­namtlich erbracht; nur aus­nahm­sweise wird sie ent­geltlich aus­ge­führt, wenn das Gericht bei der Bestel­lung ausspricht, dass sie beruf­s­mäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach deutschem Umsatzs­teuer­recht unter­liegen die von Berufs­be­treuern erbracht­en Leis­tun­gen der Umsatzs­teuer. Die Klägerin hat­te dage­gen gel­tend gemacht, ihre Leis­tun­gen seien nach dem vor­rangig zu beach­t­en­den Recht der EU umsatzs­teuer­frei.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat jet­zt die Auf­fas­sung der Klägerin bestätigt und die anders lau­t­ende Entschei­dung des Finanzgerichts aufge­hoben. Er bejaht eine sich aus dem Union­srecht ergebende Steuer­frei­heit, da der Berufs­be­treuer zum einen durch seine Betreu­ungstätigkeit Leis­tun­gen erbringt, die eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­den sind. Für solche Leis­tun­gen sieht das EU-Recht die Steuer­frei­heit vor. Zum anderen bejaht der Bun­des­fi­nanzhof auch die für die Steuer­frei­heit zusät­zlich erforder­liche Anerken­nung als steuer­freier Leis­tungser­bringer (sog “anerkan­nte Ein­rich­tung”). Sie ergibt sich aus der gerichtlichen Bestel­lung für die Tätigkeit, aus dem an der Leis­tung beste­hen­den Gemein­wohlin­ter­esse sowie daraus, dass gle­ichar­tige Leis­tun­gen, die durch Betreu­ungsvere­ine und sog. Vere­ins­be­treuer erbracht wer­den, gle­ich­falls steuer­frei sind.

Nicht umsatzs­teuer­frei sind allerd­ings Leis­tun­gen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören. Der Bun­des­fi­nanzhof hat die Sache deshalb zur weit­eren Sachaufk­lärung an das Finanzgericht zurück­ver­wiesen. Sollte die Klägerin z.B. als Recht­san­wältin Beratungsleis­tun­gen für die von ihr betreuten Per­so­n­en erbracht haben, hätte sie dafür Umsatzs­teuer zu entricht­en.

Umsatzsteuerpflicht nach deutschem Recht

Die Leis­tun­gen eines gerichtlichen bestell­ten Berufs­be­treuers waren in den Stre­it­jahren nicht nach nationalem Recht steuer­frei.

Die Klägerin erfüllte nicht die in der Per­son des leis­ten­den Unternehmers beste­hen­den Voraus­set­zun­gen für eine Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 16 UStG oder nach § 4 Nr. 18 UStG in ihrer in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung. Sie erbrachte wed­er Leis­tun­gen als Ein­rich­tung zur vorüberge­hen­den Auf­nahme pflegebedürftiger Per­so­n­en oder zur ambu­lanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Per­so­n­en (§ 4 Nr. 16 UStG) noch war sie Mit­glied in einem anerkan­nten Ver­band der Wohlfahrt­spflege (§ 4 Nr. 18 UStG).

Bestätigt wird die in den Stre­it­jahren nach nationalem Recht beste­hende Steuerpflicht durch einen Geset­zge­bungsvorschlag zum Jahress­teuerge­setz 2013 (JStG 2013). Danach soll die nach § 4 Nr. 16 UStG beste­hende Steuer­frei­heit für “die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pflege kör­per­lich, geistig oder seel­isch hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en eng ver­bun­de­nen Leis­tun­gen” um einen zusät­zlichen Buchst. k ergänzt wer­den. Auch die Leis­tun­gen der “Ein­rich­tun­gen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs bestellt wor­den sind, sofern es sich nicht um Leis­tun­gen han­delt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs vergütet wer­den”, sollen danach steuer­frei sein1.

Umsatzsteuerfreiheit nach der MwStSystRL

Der gerichtliche bestellte Berufs­be­treuer kann sich für die Steuer­frei­heit sein­er Leis­tun­gen aber auf das Union­srecht berufen.

Steuer­frei waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL in den Stre­it­jahren “die eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­de­nen Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, ein­schließlich der­jeni­gen der Altenheime, durch Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen”.

Neben ein­er eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­de­nen Leis­tung set­zt die Steuer­frei­heit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL bei Leis­tun­gen von Steuerpflichti­gen, die keine Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts sind, voraus, dass der leis­tende Unternehmer als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter anerkan­nt ist.

Die sog. rechtliche Betreu­ung gemäß §§ 1896 ff. BGB “umfasst alle Tätigkeit­en, die erforder­lich sind, um die Angele­gen­heit­en des Betreuten nach Maß­gabe der fol­gen­den Vorschriften rechtlich zu besor­gen” (§ 1901 Abs. 1 BGB). Der Betreuer hat dabei ins­beson­dere die Angele­gen­heit­en des Betreuten so zu besor­gen, wie es dessen Wohl entspricht (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Bei diesen Betreu­ungsleis­tun­gen han­delt es sich um eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG sowie Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL, wie der Bun­des­fi­nanzhof für Betreu­ungsleis­tun­gen der­sel­ben Art, die gle­ich­falls nach §§ 1896 ff. BGB durch Vere­ins­be­treuer erbracht wer­den, bere­its aus­drück­lich entsch­ieden hat2. Hier­auf nimmt der Bun­des­fi­nanzhof zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen Bezug.

Der gerichtlich bestellte Berufs­be­treuer ist auch eine Ein­rich­tung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL.

Nach dem EuGH-Urteil “Zim­mer­mann“3 legt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG die Voraus­set­zun­gen und Modal­itäten der Anerken­nung nicht fest.

Weit­er ist es Sache des inner­staatlichen Rechts jedes Mit­glied­staats, die Regeln aufzustellen, nach denen Ein­rich­tun­gen die erforder­liche Anerken­nung gewährt wer­den kann. Dabei haben die nationalen Behör­den im Ein­klang mit dem Union­srecht und unter der Kon­trolle der nationalen Gerichte die für die Anerken­nung maßge­blichen Gesicht­spunk­te zu berück­sichti­gen. Zu diesen gehören das Beste­hen spez­i­fis­ch­er Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Ver­wal­tungsvorschriften, Steuer­vorschriften oder Vorschriften im Bere­ich der sozialen Sicher­heit han­deln kann, das mit den Tätigkeit­en des betr­e­f­fend­en Steuerpflichti­gen ver­bun­dene Gemein­wohlin­ter­esse, die Tat­sache, dass andere Steuerpflichtige mit den gle­ichen Tätigkeit­en bere­its in den Genuss ein­er ähn­lichen Anerken­nung kom­men, und die Über­nahme der Kosten der fraglichen Leis­tun­gen zum großen Teil durch Krankenkassen oder anderen Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit4.

Dabei kann sich ein Steuerpflichtiger auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG vorge­se­hene Steuer­be­freiung berufen, um sich ein­er nationalen Regelung zu wider­set­zen, die mit dieser Bes­tim­mung unvere­in­bar ist. Es ist dann Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßge­blichen Umstände zu bes­tim­men, ob der Steuerpflichtige eine als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tung im Sinne dieser Bes­tim­mung ist. Insoweit haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständi­gen Behör­den die Gren­zen des ihnen eingeräumten Ermessens unter Beach­tung der Grund­sätze des Union­srechts einge­hal­ten haben, zu denen ins­beson­dere der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung gehört, der im Mehrw­ert­s­teuer­bere­ich im Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zum Aus­druck kommt5. Nichts anderes gilt für Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL.

Im Stre­it­fall fol­gt die Anerken­nung des gerichtlich bestell­ten Berufs­be­treuers i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL ins­beson­dere aus dem Beste­hen spez­i­fis­ch­er Vorschriften im Bere­ich der sozialen Sicher­heit.

Für die Anerken­nung des Betreuers spricht seine gerichtliche Bestel­lung und Überwachung nach §§ 1896 ff. BGB. Maßge­blich ist, dass das hier­für in den Stre­it­jahren zuständi­ge Vor­mund­schafts­gericht nur “eine natür­liche Per­son, die geeignet ist, in dem gerichtlich bes­timmten Auf­gabenkreis die Angele­gen­heit­en des Betreuten rechtlich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erforder­lichen Umfang per­sön­lich zu betreuen”, zum Betreuer bestellen kon­nte (§ 1897 Abs. 1 BGB). Dabei hat­te das Gericht bei der Auswahl des Betreuers dessen Geeignetheit umfassend im Hin­blick auf alle erforder­lichen Auf­gaben­bere­iche zu prüfen6. Dementsprechend hat­te das Gericht den Betreuer zu ent­lassen, wenn dessen Eig­nung zur Betreu­ung nicht mehr gewährleis­tet war (§ 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine zur Ent­las­sung führende man­gel­nde Eig­nung kon­nte sich ins­beson­dere aus Pflichtver­let­zun­gen des Betreuers oder dessen Über­forderung mit der Erledi­gung der zugewiese­nen Auf­gabenkreise ergeben7. Diese Eig­nungs­grund­sätze für die Bestel­lung und Ent­las­sung von Betreuern gal­ten gle­icher­maßen für Vere­ins- und Behör­den­be­treuer (§ 1897 Abs. 2 BGB) wie auch für ehre­namtlich tätige Betreuer und Berufs­be­treuer (§ 1897 Abs. 6 BGB). Damit fol­gt aus der gerichtlichen Bestel­lung zur Erbringung ein­er eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­de­nen Leis­tung, der erforder­liche “soziale Charak­ter … , der dem Erbringer der Dien­stleis­tung zuerkan­nt sein muss“8.

Weit­er ist ein Auss­chluss des gerichtlich bestell­ten Berufs­be­treuers von der Steuer­frei­heit im Hin­blick auf die für Betreu­ungsvere­ine beste­hende Steuer­frei­heit nicht mit dem Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zu vere­in­baren.

Auf der Grund­lage von § 4 Nr. 18 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG hat der Bun­des­fi­nanzhof die Leis­tun­gen sog. Betreu­ungsvere­ine als steuer­frei ange­se­hen, sofern sich der Vere­in gegen die richtlin­ien­widrige Regelung des sog. Abstands­ge­bots nach § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG auf die Richtlin­ie 77/388/EWG beruft9. Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanzhof auch für gerichtlich bestellte Berufs­be­treuer an.

Sind die Leis­tun­gen von Betreu­ungsvere­inen, die auf­grund ein­er Bestel­lung von Vere­ins­be­treuern nach §§ 1896 ff. BGB erbracht wer­den, nach dieser Recht­sprechung steuer­frei und dür­fen die Mit­glied­staat­en keine unter­schiedlichen Bedin­gun­gen für Ein­heit­en mit Gewin­nerzielungsab­sicht ein­er­seits und die z.B. unter § 4 Nr. 18 UStG fal­l­en­den juris­tis­chen Per­so­n­en ohne Gewin­nerzielungsab­sicht ander­er­seits vorse­hen10, sind auch Berufs­be­treuer auf­grund ein­er nach §§ 1896 ff. BGB erfol­gten Bestel­lung als anerkan­nte Ein­rich­tung anzuse­hen. Hier­für spricht neben der Iden­tität des Recht­srah­mens bei der Leis­tungser­bringung durch Betreu­ungsvere­ine und Berufs­be­treuer auch die Iden­tität der Vergü­tungsregelun­gen. So wer­den Berufs­be­treuer und die für einen Betreu­ungsvere­in täti­gen Vere­ins­be­treuer nach dem Gesetz über die Vergü­tung von Vor­mün­dern und Betreuern (Vor­mün­der- und Betreuervergü­tungs­ge­setz –VBVG–) in der­sel­ben Höhe vergütet. Die Vergü­tung des Berufs­be­treuers, der unter den Voraus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 VBVG beruf­s­mäßig tätig ist, erfol­gt nach den Stun­den­sätzen des § 4 VBVG auf der Grund­lage der Stun­de­nan­sätze des § 5 VBVG und damit nach densel­ben Regelun­gen, nach denen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG auch die für Betreu­ungsvere­ine täti­gen Vere­ins­be­treuer vergütet wer­den.

An der Tätigkeit sowohl der Betreu­ung durch Vere­ins­be­treuer wie auch des nach §§ 1896 ff. BGB bestell­ten Berufs­be­treuers beste­ht auch ein erhe­blich­es Gemein­wohlin­ter­esse, wie sich bere­its daraus ergibt, dass die rechtliche Betreu­ung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu dient, Volljährige zu unter­stützen, die auf Grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung ihre Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kön­nen.

Gegen die Anerken­nung spricht nicht, dass im Regelfall der Betreute die Kosten der Betreu­ungstätigkeit zu tra­gen hat. Dass nur ein­er von mehreren für die Anerken­nung maßge­blichen Gesicht­spunk­ten (Beste­hen spez­i­fis­ch­er Vorschriften, das mit den Tätigkeit­en des betr­e­f­fend­en Steuerpflichti­gen ver­bun­dene Gemein­wohlin­ter­esse, die Tat­sache, dass andere Steuerpflichtige mit den gle­ichen Tätigkeit­en bere­its in den Genuss ein­er ähn­lichen Anerken­nung kom­men, und die Kostenüber­nahme durch Krankenkassen oder anderen Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit11) nicht vor­liegt, spricht nicht gegen eine Anerken­nung. Die Anerken­nung set­zt nicht voraus, dass alle für die Anerken­nung in Betra­cht kom­menden Gesicht­spunk­te kumu­la­tiv erfüllt sind.

Die Ermäch­ti­gung in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. Art. 133 Buchst. d erster Gedanken­strich MwSt­Sys­tRL berechtigt nicht zu ein­er Dif­feren­zierung zwis­chen den Betreu­ungsleis­tun­gen der Betreu­ungsvere­ine und der Vere­ins­be­treuer ein­er­seits sowie der durch Berufs­be­treuer erbracht­en Betreu­ungsleis­tun­gen ander­er­seits.

Zwar kön­nen die Mit­glied­staat­en nach dieser Bes­tim­mung die Steuer­frei­heit gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL, jew­eils in Buchst. b, g, h, i, l, m und n für Ein­rich­tun­gen, die keine Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts sind, davon abhängig machen, dass die betr­e­f­fend­en Ein­rich­tun­gen keine sys­tem­a­tis­che Gewin­nerzielung anstreben und etwaige Gewinne, die trotz­dem anfall­en, nicht verteilt, son­dern zur Erhal­tung oder Verbesserung der erbracht­en Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den. Das UStG hat diese Ermäch­ti­gung aber nicht aus­geübt, wie der EuGH in seinem Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnrn. 55 f. aus­drück­lich fest­gestellt hat.

Der Steuer­frei­heit der durch die Klägerin erbracht­en Leis­tun­gen ste­ht auch nicht Art. 13 Teil A Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 133 MwSt­Sys­tRL jew­eils Buchst. a drit­ter Gedanken­strich ent­ge­gen. Danach kön­nen die Mit­glied­staat­en die Steuer­frei­heit gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL für Ein­rich­tun­gen, die keine Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts sind, davon abhängig machen, dass Preise angewen­det wer­den, die von den zuständi­gen Behör­den genehmigt sind, oder solche, die die genehmigten Preise nicht über­steigen; bei Tätigkeit­en, für die eine Preis­genehmi­gung nicht vor-gese­hen ist, müssen Preise angewen­det wer­den, die unter den Preisen liegen, die von den der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen­den gewerblichen Unternehmen für entsprechende Tätigkeit­en gefordert wer­den.

Unab­hängig von der Frage, ob das UStG die durch Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a drit­ter Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG eingeräumte Ermäch­ti­gung wirk­sam aus­geübt hat12, han­delt ein Gericht, das die Vergü­tung eines Betreuers nach fest­ste­hen­den Stun­den­sätzen fest­set­zt, funk­tion­al als Behörde, so dass von den zuständi­gen Behör­den genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a drit­ter Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG vor­liegen, wie der BFH mit Urteil in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.3.b bere­its entsch­ieden hat. Gle­ich­es gilt für die nach dem VBVG zu bewil­li­gende Vergü­tung, die nach § 1 Abs. 2 VBVG in sein­er in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung vom Vor­mund­schafts­gericht nach den Stun­den­sätzen des § 4 VBVG bewil­ligt wurde. Daher kann es für den Berufs­be­treuer auch nicht zu ein­er weit­er gehen­den Steuer­frei­heit kom­men, als sie für Betreu­ungsvere­ine nach § 4 Nr. 18 UStG beste­ht.

Es liegen auch keine son­sti­gen Gründe vor, die ein­er Beru­fung der Klägerin auf das Union­srecht ent­ge­gen­ste­hen. So sind die Leis­tun­gen der Klägerin keine Leis­tun­gen, die i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. Art. 134 Buchst. a MwSt­Sys­tRL als für die soziale Sicher­heit “nicht uner­lässlich” anzuse­hen sind, oder die im Wesentlichen dazu bes­timmt sind, zusät­zliche Ein­nah­men im unmit­tel­baren Wet­tbe­werb mit Tätigkeit­en zu ver­schaf­fen, die von der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen­den gewerblichen Unternehmen durchge­führt wer­den.

Steuerpflichtiger muss sich auf das ihm günstigere Unionsrecht berufen

Beruft sich der Steuerpflichtige –wie im Stre­it­fall– auf das für ihn gün­stigere Union­srecht, kommt dem Umstand, das nach nationalem Recht Berufs­be­treuer anders als Vere­ins­be­treuer mit ihren Betreu­ungsleis­tun­gen steuerpflichtig sind, keine Bedeu­tung zu. Soweit der nationale Geset­zge­ber daher beab­sichtigt hat­te, den Betreu­ungsvere­inen “eine gezielte Förderung” zuzuwen­den, in dem die Betreu­ungsvere­ine “eine niedrigere Umsatzs­teuer als ein freiberu­flich­er Betreuer zu entricht­en” haben13 ste­ht diese umsatzs­teuer­rechtliche Ungle­ich­be­hand­lung im Wider­spruch zum EuGH, Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnr. 53, nach dem die Umsatzs­teuer­frei­heit nicht von sach­lich unter­schiedlichen Bedin­gun­gen für Ein­heit­en mit Gewin­nerzielungsab­sicht wie z.B. Berufs­be­treuern ein­er­seits und die z.B. unter § 4 Nr. 18 UStG fal­l­en­den Betreu­ungsvere­ine ohne Gewin­nerzielungsab­sicht abhängig gemacht wer­den kann. Dass die Ungle­ich­be­hand­lung beab­sichtigt war, ste­ht ein­er Beru­fung auf das Union­srecht auch nicht ent­ge­gen.

Keine Steuerfreiheit für weitergehende Leistungen

Das Finanzgericht hat –aus­ge­hend von seinem Rechts­stand­punkt zu Recht– keine Fest­stel­lun­gen zu der Frage getrof­fen, ob die Klägerin Vergü­tun­gen i.S. von § 1908i BGB i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB erhal­ten hat. Als Aufwen­dun­gen gel­ten auch solche Dien­ste, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören. Leis­tun­gen, die nach diesen Vorschriften vergütet wer­den, sind wed­er nach dem Union­srecht steuer­frei noch nach der geplanten Neuregelung durch das JStG 2013. Denn Leis­tun­gen, die z.B. einem als Betreuer täti­gen Recht­san­walt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rah­men der Betreu­ung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet wer­den, sind keine mit der Sozialfür­sorge eng ver­bun­de­nen Leis­tun­gen und auch nicht i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. Art. 134 Buchst. a MwSt­Sys­tRL uner­lässlich für die Ausübung der Betreu­ungstätigkeit, da der Schw­er­punkt dieser Leis­tung nicht in der Betreu­ung der kranken oder behin­derten Per­son liegt, son­dern in der Erbringung ein­er all­ge­meinen Rechts­ber­atungsleis­tung, die nur aus Anlass der Betreu­ung durch die anson­sten anerkan­nte Ein­rich­tung erbracht wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25 April 2013 — V R 7/11

  1. vgl. auch den Vorschlag der Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 139/13 S. 180 []
  2. BFH, Urteil vom 17.02.2009 — XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.2.b []
  3. EuGH, Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnr. 26 []
  4. EuGH, Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnr. 31 []
  5. EuGH, Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnrn. 32 f. []
  6. KG, Urteil vom 27.01.2009 — 1 W 95/08, Fam­RZ 2009, 910, Leit­satz []
  7. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 30.07.2008 — 20 W 247/08, Leit­satz []
  8. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 — C‑415/04 [Sticht­ing Kinderop­vang Enschede], Slg. 2006 I‑1385 Rdnr. 23 []
  9. BFH, Urteil in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.2. []
  10. EuGH, Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnr. 53 []
  11. vgl. EuGH, Urteil Zim­mer­mann in UR 2013, 35 Rdnr. 31 []
  12. vgl. hierzu BFH, Urteil in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.3.b []
  13. BT-Drs. 15/4874, S. 31 zu § 4 Abs. 2 VBVG []