Keine Betreuung trotz Sachverständigengutachten

Ist der Amt­srichter trotz eines gegen­läu­fi­gen Sachver­ständi­gengutacht­ens auf­grund des per­sön­lichen Ein­drucks des Betrof­fe­nen zu der Überzeu­gung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne, und hat er deshalb die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung abgelehnt, darf das Beschw­erdegericht die Betreu­ung grund­sät­zlich nicht ohne Anhörung des Betrof­fe­nen anord­nen.

Keine Betreuung trotz Sachverständigengutachten

Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn hin­re­ichend konkrete Anhalt­spunk­te für eine Gefahr im Sinne des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB beste­hen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­gericht im Rah­men sein­er Amt­ser­mit­tlungspflicht festzustellen.

Bei der Auswahl des Betreuers sind gemäß § 1897 Abs. 4 BGB auch die Wün­sche eines Geschäft­sun­fähi­gen zu berück­sichti­gen, sofern dieser seinen Willen oder Wun­sch kund­tut, eine bes­timmte Per­son solle sein Betreuer wer­den. Dabei kommt es maßge­blich auf die Wün­sche des Betrof­fe­nen im Zeit­punkt der Betreuerbestel­lung an; das gilt auch für Vorschläge, bes­timmte Per­so­n­en nicht zu bestellen1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juli 2011 — XII ZB 118/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.03.2011 — XII ZB 601/10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 21 []