Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren

Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.

Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren

Für das Aufhebungsverfahren gelten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben, nicht. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln und damit bei den Grundsätzen der Amtsermittlung1.

Zwar ist danach die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Aufhebungsverfahren nicht obligatorisch. Wenn aber ein Sachverständigengutachten wie hier eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, so muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen2.

Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen3. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar4.

Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen5. Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG seine Vorführung anordnen6.

Wie das Amtsgericht im vorliegenden Fall im Einzelnen dargelegt hat, hat der Sachverständige den Betroffenen nicht persönlich untersucht. Zwar führt das Amtsgericht aus, nach den Darlegungen des Sachverständigen böten die Vielzahl der zur Akte gelangten Schreiben des Betroffenen eine ausreichende Basis für die Diagnose und zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Dies vermag gleichwohl die persönliche Untersuchung des Betroffenen nicht zu ersetzen. Das Amtsgericht hätte deswegen erwägen müssen, den Betroffenen zur gutachterlichen Untersuchung vorführen zu lassen. Dabei hängt die Erstattung des Gutachtens im Ergebnis nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige ist nicht gehindert, im Fall einer durch den Betroffenen verweigerten Kommunikation aus dessen Gesamtverhalten in Verbindung mit anderen Erkenntnissen Schlüsse auf ein bestimmtes Krankheitsbild zu ziehen7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2014 – XII ZB 179/14

  1. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 XII ZB 467/10 FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/11 FamRZ 2012, 104 Rn. 15 f. []
  3. s. auch BT-Drs. 16/6308 S. 267 []
  4. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 16 mwN []
  5. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 18 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 17.10.2012 – XII ZB 181/12 , FamRZ 2013, 31 Rn. 18; BT-Drs. 16/6308 S. 268 []
  7. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn.19 []