Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren

Der Sachver­ständi­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung des Gutacht­ens per­sön­lich zu unter­suchen; eine Begutach­tung nach Akten­lage ist grund­sät­zlich nicht zuläs­sig.

Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren

Für das Aufhe­bungsver­fahren gel­ten die §§ 278 Abs. 1, 280 Fam­FG, die die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen und die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens vorschreiben, nicht. Es verbleibt insoweit bei den all­ge­meinen Ver­fahren­sregeln und damit bei den Grund­sätzen der Amt­ser­mit­tlung1.

Zwar ist danach die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens im Aufhe­bungsver­fahren nicht oblig­a­torisch. Wenn aber ein Sachver­ständi­gengutacht­en wie hier einge­holt wird und das Gericht seine Entschei­dung darauf stützt, so muss dieses den for­malen Anforderun­gen des § 280 Fam­FG genü­gen2.

Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG hat der Sachver­ständi­ge den Betrof­fe­nen vor der Erstat­tung des Gutacht­ens per­sön­lich zu unter­suchen oder zu befra­gen3. Ein ohne die erforder­liche per­sön­liche Unter­suchung erstat­tetes Sachver­ständi­gengutacht­en ist grund­sät­zlich nicht ver­w­ert­bar4.

Die Weigerung des Betrof­fe­nen, einen Kon­takt mit dem Sachver­ständi­gen zuzu­lassen, ist kein hin­re­ichen­der Grund, von ein­er per­sön­lichen Unter­suchung durch den Sachver­ständi­gen abzuse­hen5. Wirkt der Betrof­fene an ein­er Begutach­tung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 Fam­FG seine Vor­führung anord­nen6.

Wie das Amts­gericht im vor­liegen­den Fall im Einzel­nen dargelegt hat, hat der Sachver­ständi­ge den Betrof­fe­nen nicht per­sön­lich unter­sucht. Zwar führt das Amts­gericht aus, nach den Dar­legun­gen des Sachver­ständi­gen böten die Vielzahl der zur Akte gelangten Schreiben des Betrof­fe­nen eine aus­re­ichende Basis für die Diag­nose und zur Erstel­lung eines psy­chi­a­trischen Gutacht­ens. Dies ver­mag gle­ich­wohl die per­sön­liche Unter­suchung des Betrof­fe­nen nicht zu erset­zen. Das Amts­gericht hätte deswe­gen erwä­gen müssen, den Betrof­fe­nen zur gutachter­lichen Unter­suchung vor­führen zu lassen. Dabei hängt die Erstat­tung des Gutacht­ens im Ergeb­nis nicht davon ab, dass ein ver­baler Kon­takt zwis­chen dem Betrof­fe­nen und dem Sachver­ständi­gen hergestellt wer­den kann. Der Sachver­ständi­ge ist nicht gehin­dert, im Fall ein­er durch den Betrof­fe­nen ver­weigerten Kom­mu­nika­tion aus dessen Gesamtver­hal­ten in Verbindung mit anderen Erken­nt­nis­sen Schlüsse auf ein bes­timmtes Krankheits­bild zu ziehen7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. August 2014 — XII ZB 179/14

  1. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 XII ZB 467/10 Fam­RZ 2011, 556 Rn. 9 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/11 Fam­RZ 2012, 104 Rn. 15 f. []
  3. s. auch BT-Drs. 16/6308 S. 267 []
  4. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn. 16 mwN []
  5. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn. 18 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 17.10.2012 — XII ZB 181/12 , Fam­RZ 2013, 31 Rn. 18; BT-Drs. 16/6308 S. 268 []
  7. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn.19 []