Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren — und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung zum Betreu­ungsver­fahren in erster Instanz begrün­dete Beteiligten­stel­lung (hier: des Vaters der Betrof­fe­nen) beste­ht in der Beschw­erde­in­stanz fort. Dass der Beteiligte ent­ge­gen § 38 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG im Rubrum des amts­gerichtlichen Beschlusses nicht aufge­führt wor­den ist, ste­ht dem nicht ent­ge­gen1.

Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren — und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung in erster Instanz begrün­dete Beteiligten­stel­lung beste­ht in der Beschw­erde­in­stanz fort. Aus § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG fol­gt nichts anderes. Aus dem Ver­weis auf die Vorschriften des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens fol­gt ins­beson­dere nicht, dass das Beschw­erdegericht über die Hinzuziehung der bere­its erstin­stan­zlich Beteiligten aber­mals nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG zu entschei­den hätte und diese nun­mehr auch ablehnen kön­nte. Das Gegen­teil ergibt sich bere­its aus § 303 Abs. 2 Fam­FG. Darin wird die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG unter anderem den Eltern des Betrof­fe­nen zuge­s­tanden, wenn sie im ersten Recht­szug beteiligt wor­den sind. Das ist notwendi­ger­weise mit ein­er Beteili­gung am Beschw­erde­v­er­fahren ver­bun­den.

Dass zudem gemäß § 66 Fam­FG den weit­eren Beteiligten die Anschluss­beschw­erde offen­ste­ht, zeigt, dass die Beteili­gung in der Beschw­erde­in­stanz auch nicht davon abhängig ist, welch­er Beteiligter Beschw­erde ein­legt. Es wäre sog­ar wider­sin­nig, wenn am Beschw­erde­v­er­fahren nur der­jenige zu beteili­gen wäre, der die erstin­stan­zliche Entschei­dung anficht, während der Beteiligte, der sie vertei­digt, nicht hinzuge­zo­gen wer­den müsste.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. April 2012 — XII ZB 531/11

  1. vgl. Keidel/Zimmermann Fam­FG 17. Aufl. § 7 Rn. 29 []