Gutachter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG soll der — in einem Betreu­ungsver­fahren mit der Erstel­lung eines Gutacht­ens beauf­tragte — Sachver­ständi­ge Arzt für Psy­chi­a­trie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie sein. Sind diese Voraus­set­zun­gen nicht fest­gestellt oder son­st ersichtlich, hat das Gericht darzule­gen, warum aus­nahm­sweise eine Begutach­tung durch einen Sachver­ständi­gen mit ein­er anderen Qual­i­fika­tion geboten erscheint1.

Gutachter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Fam­FG hat vor der Bestel­lung eines Betreuers eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en.

Der Sachver­ständi­ge soll Arzt für Psy­chi­a­trie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie sein. Ergibt sich die Qual­i­fika­tion — wie hier — nicht ohne Weit­eres aus der Fach­beze­ich­nung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entschei­dung darzule­gen2.

Zwar ermöglicht die For­mulierung in § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG (“soll”) dem Gericht auch die Bestel­lung eines Sachver­ständi­gen mit ein­er anderen Qual­i­fika­tion3. Die Beauf­tra­gung eines Gutachters, der nicht die Voraus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG erfüllt, ist als Aus­nahme in der Endentschei­dung jedoch beson­ders zu begrün­den4.

Allein der all­ge­mein gehal­tene Hin­weis, wonach an den nachvol­lziehbar begrün­de­ten Aus­führun­gen der gerichts­bekan­nt sorgfälti­gen und kom­pe­ten­ten Sachver­ständi­gen zu zweifeln für die Kam­mer im vor­liegen­den Ver­fahren kein Anlass beste­he und die Sachver­ständi­ge aus vie­len Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren als sorgfältig arbei­t­ende und fachkundi­ge Sachver­ständi­ge bekan­nt sei, ver­mag den Nach­weis der konkret erforder­lichen Qual­i­fika­tion nicht zu erset­zen.

Ist der Sachver­ständi­ge nicht hin­re­ichend qual­i­fiziert, darf sein Gutacht­en nicht ver­w­ertet wer­den5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2012 — XII ZB 454/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.09.2010 — XII ZB 383/10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 13; und vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 17 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 17 und vom 15.09.2010 — XII ZB 383/10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 13 jew­eils mwN []
  3. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 10; SchulteBunert/Weinreich/Eilers Fam­FG 3. Aufl. § 280 Rn. 27; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 2. Aufl. § 280 Rn.19 []
  4. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 2. Aufl. § 280 Rn.19 []
  5. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn.19 []