Gutachter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte – Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Sind diese Voraussetzungen nicht festgestellt oder sonst ersichtlich, hat das Gericht darzulegen, warum ausnahmsweise eine Begutachtung durch einen Sachverständigen mit einer anderen Qualifikation geboten erscheint1.

Gutachter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG hat vor der Bestellung eines Betreuers eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden.

Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation – wie hier – nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen2.

Zwar ermöglicht die Formulierung in § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG (“soll”) dem Gericht auch die Bestellung eines Sachverständigen mit einer anderen Qualifikation3. Die Beauftragung eines Gutachters, der nicht die Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfüllt, ist als Ausnahme in der Endentscheidung jedoch besonders zu begründen4.

Allein der allgemein gehaltene Hinweis, wonach an den nachvollziehbar begründeten Ausführungen der gerichtsbekannt sorgfältigen und kompetenten Sachverständigen zu zweifeln für die Kammer im vorliegenden Verfahren kein Anlass bestehe und die Sachverständige aus vielen Betreuungs- und Unterbringungsverfahren als sorgfältig arbeitende und fachkundige Sachverständige bekannt sei, vermag den Nachweis der konkret erforderlichen Qualifikation nicht zu ersetzen.

Ist der Sachverständige nicht hinreichend qualifiziert, darf sein Gutachten nicht verwertet werden5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2012 – XII ZB 454/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.09.2010 – XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726 Rn. 13; und vom 19.01.2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 17 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 17 und vom 15.09.2010 – XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726 Rn. 13 jeweils mwN []
  3. vgl. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 10; SchulteBunert/Weinreich/Eilers FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 27; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 280 Rn.19 []
  4. Prütting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 280 Rn.19 []
  5. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn.19 []