Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren

Die Fest­stel­lun­gen zum Auss­chluss der freien Wil­lens­bes­tim­mung müssen durch ein Sachver­ständi­gengutacht­en belegt sein1.

Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fene der Ein­rich­tung bzw. — wie hier der Erweiterung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist neben der Notwendigkeit der Maß­nahme stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist. Dabei ist der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB mit dem des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem dieser bei­den Ele­mente, liegt kein freier, son­dern nur ein natür­lich­er Wille vor2.

Ein­sichts­fähigkeit set­zt die Fähigkeit des Betrof­fe­nen voraus, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen. Dabei dür­fen jedoch keine überspan­nten Anforderun­gen an die Auf­fas­sungs­gabe des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an ein­er Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­dende Betrof­fene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jew­eils auf das Krankheits­bild des Betrof­fe­nen. Wichtig ist das Ver­ständ­nis, dass ein geset­zlich­er Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­ständi­ge Entschei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­bere­ichen tre­f­fen kann. Der Betrof­fene muss Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell erfassen kön­nen, was den­knotwendig voraus­set­zt, dass der Betrof­fene seine Defizite im Wesentlichen zutr­e­f­fend ein­schätzen und auf der Grund­lage dieser Ein­schätzung die für und gegen eine Betreu­ung sprechen­den Gesicht­spunk­te gegeneinan­der abwä­gen kann3.

Ist der Betrof­fene zur Bil­dung eines klaren Urteils zur Prob­lematik der Betreuerbestel­lung in der Lage, muss ihm weit­er möglich sein, nach diesem Urteil zu han­deln und sich dabei von den Ein­flüssen inter­essiert­er Drit­ter abzu­gren­zen4. Dabei müssen die Fest­stel­lun­gen zum Auss­chluss der freien Wil­lens­bes­tim­mung durch ein Sachver­ständi­gengutacht­en belegt sein5.

Beruht die Entschei­dung des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines Betreuers schließlich auf ein­er nach den vor­ge­nan­nten Maßstäben freien Wil­lens­bil­dung, muss diese Entschei­dung auch dann respek­tiert wer­den, wenn die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vorteil­haft wäre6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Juli 2014 — XII ZB 107/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 Fam­RZ 2014, 647 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12 , Fam­RZ 2014, 647 Rn. 6 []
  3. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12 , Fam­RZ 2014, 647 Rn. 7 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12 , Fam­RZ 2014, 647 Rn. 8 []
  5. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12 , Fam­RZ 2014, 647 Rn. 9 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12 , Fam­RZ 2014, 647 Rn. 10 mwN []