Externes Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Unterbringung

Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Vielmehr ist ein externer Sachverständiger zu bestellen.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Unterbringung nicht bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen sein muss.

Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 502/18

  1. BGH, Beschluss vom 23.11.2016 XII ZB 458/16 FamRZ 2017, 227 Rn. 14 mwN []