Externes Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Unterbringung

Bei Unter­bringun­gen mit ein­er Gesamt­dauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachver­ständi­gen bestellen, der den Betrof­fe­nen bish­er behan­delt oder begutachtet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fene unterge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG. Vielmehr ist ein extern­er Sachver­ständi­ger zu bestellen.

Externes Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Unterbringung

In diesem Zusam­men­hang weist der Bun­des­gericht­shof darauf hin, dass die Unter­bringung nicht bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung in der let­zten Tat­sachenin­stanz vier Jahre vol­l­zo­gen sein muss.

Aus­re­ichend ist vielmehr, dass der mit der ange­focht­e­nen Entschei­dung ver­längerte Unter­bringungszeitraum über das Fris­tende hin­aus­re­icht1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 — XII ZB 502/18

  1. BGH, Beschluss vom 23.11.2016 XII ZB 458/16 Fam­RZ 2017, 227 Rn. 14 mwN []