Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren bei der Betreuerbestellung

Das Ver­fahren auf einst­weilige Anord­nung ein­er Betreuerbestel­lung und das Haupt­sachev­er­fahren zur Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung sind gemäß 3 51 Abs. 3 Fam­FG selb­ständi­ge Ver­fahren.

Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren bei der Betreuerbestellung

Ein Vor­sorge­bevollmächtigter des Betrof­fe­nen ist nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 Fam­FG Beteiligter im Ver­fahren auf einst­weilige Anord­nung ein­er Betreuerbestel­lung.

Wird im einst­weili­gen Anord­nungsver­fahren ein Betreuer für den Auf­gabenkreis­es “Wider­ruf von Voll­macht­en” bestellt, kann der Vor­sorge­bevollmächtigte im Namen des Betrof­fe­nen — nicht jedoch im eige­nen Namen — Beschw­erde gegen die Betreuerbestel­lung selb­st dann ein­le­gen, wenn der Betreuer im Rah­men dieses Auf­gabenkreis­es die Voll­macht wider­rufen hat.

Eine im Ver­fahren auf einst­weilige Anord­nung im eige­nen Namen des Bevollmächtigten ein­gelegte Beschw­erde ist unzuläs­sig, da die Voll­macht kein sub­jek­tives Recht des Bevollmächtigten begrün­det. Die Betreuerbestel­lung oder die Ablehnung liegt allein im Inter­esse der Betrof­fe­nen. Gegen eine Betreu­ung trotz Voll­macht kann der Bevollmächtigte nur im Namen der Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­le­gen, um deren Wun­sch, eine Betreu­ung zu ver­mei­den, durchzuset­zen1. Dies gilt zumin­d­est nach erfol­gtem Wider­ruf der Voll­macht2. Daran hat sich auch durch § 303 Abs. 4 Fam­FG nichts geän­dert. Die im Hin­blick auf die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts3 notwendi­ge ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung dieser Vorschrift gebi­etet, dass effek­tiv­er Rechtss­chutz für die Betrof­fene gewährleis­tet sein, in dem der Bevollmächtigte jeden­falls insoweit Vertre­tungs­macht ( gegebe­nen­falls auch nach dem Wider­ruf ) behal­ten muss, dass er die Betrof­fene im Rechtsmit­tel auch im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren vertreten kann. Es hat sich jedoch nichts daran geän­dert, dass der Bevollmächtigte aus der Voll­macht selb­st keine Rechte hat, in die einge­grif­f­en wer­den kann und dass das Betreu­ungs­gericht auch in das Kausalver­hält­nis nicht unmit­tel­bar ein­greift, wenn es einen Betreuer bestellt. Der Bevollmächtigte kann die Entschei­dun­gen des Betreu­ungs­gericht unter keinen Umstän­den im eige­nen Namen anfecht­en4. Der im Inter­esse der Betrof­fe­nen zu gewährende effek­tive Rechtss­chutz gebi­etet lediglich, dass der Bevollmächtigte die Betrof­fene vertreten kann, nicht jedoch das eigene Rechte begrün­det wer­den5.

Hat der Bevollmächtigte im einst­weili­gen Anord­nungsver­fahren nicht namens des Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­gelegt und wurde die Voll­macht im Rah­men des Auf­gabenkreis­es “Wider­ruf von Voll­macht­en” durch den (vor­läu­fi­gen) Betreuer wider­rufen, ist der Bevollmächtigte im Haupt­sachev­er­fahren nicht Beteiligter nach § 278 Abs 1 Nr. 3 Fam­FG.

Amts­gericht Mannheim, Beschluss vom 29. März 2012 — Ha 2 XVII 523/11

  1. Bay­ObLG, Beschluss vom 09.04.2003 — 3 Z BR 242/02 []
  2. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.01.2009 — 20 W 504/08 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 10.10.2008 — 1 BvR 1415/08 []
  4. vgl. Fröschle, Inn: Brütting/Helms, Fam­FG-Kom­men­tar, 2. Auflage 2011, § 303, Rand-Nr. 54 []
  5. vgl. Fröschle, aaO, Rand-Zif­fern 56 bis 58 []