Einrichtung einer Kontrollbetreuung — und die Bestimmung des Geschäftswerts

Bei Ver­fahren über die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bes­tim­mung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt wer­den.

Einrichtung einer Kontrollbetreuung — und die Bestimmung des Geschäftswerts

Diese Vorschrift bet­rifft in Betreu­ungssachen (§ 271 Fam­FG) die Wert­er­mit­tlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreu­ung auf eine einzelne Recht­shand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur Dauer­be­treu­ung anhand der über­tra­ge­nen Auf­gabenkreise vorzunehmen1.

Eine Kon­troll­be­treu­ung ist, auch wenn sie zusät­zlich die Ermäch­ti­gung des Betreuers zum Wider­ruf erteil­ter Voll­macht­en bein­hal­tet, lediglich insoweit eine beson­dere Form der Betreu­ung als in § 1896 Abs. 3 BGB mit der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten ein geset­zlich definiert­er Auf­gabenkreis beste­ht. Sie ist aber wie die Betreu­ung für andere Auf­gabenkreise grund­sät­zlich auf Dauer angelegt und bezieht sich damit nicht auf einzelne Recht­shand­lun­gen i.S.v. § 63 Satz 1 GNotKG.

Für die Bes­tim­mung des Geschäftswerts kann im vor­liegen­den Fall auch nicht auf § 36 Abs. 1 GNotKG abgestellt wer­den. Denn das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren bet­rifft keine ver­mö­gen­srechtliche Stre­it­igkeit im Sinne dieser Vorschrift.

Ver­mö­gen­srechtlichen Charak­ter besitzen alle Angele­gen­heit­en, die zumin­d­est auch unmit­tel­bar materielle Auswirkun­gen haben, also ins­beson­dere auf Geld oder Geldeswert zie­len2. Diese Voraus­set­zung ist hier nicht erfüllt. Das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren bet­rifft allein die im Hin­blick auf die maßge­bliche Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs3 notwendi­ge betreu­ungs­gerichtliche Entschei­dung, einem bere­its bestell­ten Kon­troll­be­treuer zusät­zlich zu dem Auf­gabenkreis der Gel­tend­machung von Recht­en gegenüber dem Bevollmächtigten auch die Befug­nis zum Wider­ruf erteil­ter Voll­macht­en als eigen­ständi­gen Auf­gabenkreis beson­ders zuzuweisen. Damit ist eine unmit­tel­bare ver­mö­gen­srechtliche Wirkung nicht ver­bun­den. Dass die Rechts­beschw­erde­führer, nach­dem auf der Grund­lage der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung die ihnen erteil­ten Voll­macht­en wider­rufen wor­den sind, nicht mehr über das Ver­mö­gen des Betreuten ver­fü­gen kön­nen, stellt sich lediglich als mit­tel­bare Folge der betreu­ungs­gerichtlichen Entschei­dung dar.

Die Wert­fest­set­zung bes­timmt sich daher vor­liegend nach § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Dabei hält der Bun­des­gericht­shof auch unter Berück­sich­ti­gung des erhe­blichen Ver­mö­gens des Betreuten einen Geschäftswert von 5.000 € für angemessen, aber auch aus­re­ichend.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Jan­u­ar 2017 — XII ZB 373/16

  1. vgl. Klahr in BeckOK Kosten­recht [Stand: 16.08.2016] § 63 GNotKG Rn. 10 []
  2. Bor­mann in Kor­in­ten­berg GNotKG 19. Aufl. § 36 Rn. 10 []
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 18 []