Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin — und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Ist die Vor­sorge­bevollmächtigte als Erbin mit einem zugun­sten des Betrof­fe­nen aus­ge­set­zten Ver­mächt­nis belastet, kön­nen die daraus entste­hen­den Inter­essenkon­flik­te die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen1.

Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin — und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Gel­tend­machung von Recht­en des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wer­den. Mit dieser so genan­nten Kon­troll­be­treu­ung kann im Falle ein­er wirk­sam erteil­ten Vor­sorgevoll­macht für eine Kon­trolle des Bevollmächtigten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen.

Das Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen hat das Landgericht rechts­fehler­frei auf der Grund­lage eines ärztlichen Zeug­niss­es (§ 281 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG) fest­gestellt; dage­gen erin­nert auch die Rechts­beschw­erde nichts.

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede andere Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­gerichtet wer­den, wenn sie erforder­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sorgevoll­macht ger­ade für den Fall bestellt hat, dass er seine Angele­gen­heit­en nicht mehr selb­st regeln kann, um eine gerichtlich ange­ord­nete Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach ein­er Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sein­er Erkrankung nicht mehr selb­st in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Wille des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Frage der Errich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung zu beacht­en (vgl. § 1896 Abs. 1a BGB). Daher müssen weit­ere Umstände hinzutreten, die die Errich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung erforder­lich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hin­re­ichende tat­säch­liche Anhalt­spunk­te unter­mauerte Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genüge getan wird2.

Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernün­fti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevollmächtigten geset­zten Ver­trauens eine ständi­ge Kon­trolle schon deshalb geboten ist, weil Anze­ichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte über­fordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken beste­hen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein entsprechen­der Ver­dacht ist nicht erforder­lich. Aus­re­ichend sind konkrete Anhalt­spunk­te dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vere­in­barung und dem Inter­esse des Voll­macht­ge­bers han­delt3.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen bejahte der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall die Voraus­set­zun­gen ein­er Kon­troll­be­treu­ung. Da der demente Betrof­fene für die Behand­lung seines Ver­mächt­niss­es, seines Pflicht­teils und seines Zugewin­naus­gle­ich­sanspruchs keine Weisun­gen erteilt hat­te, ist die Bevollmächtigte dies­bezüglich seinem wohlver­stande­nen Inter­esse verpflichtet4. Sie hat im Inter­esse des Betrof­fe­nen Gestal­tun­gen abzuwä­gen und Rechte auszuüben, denen sie selb­st als Alleinerbin und somit Anspruchs­geg­ner­in wirtschaftlich gegenüber­ste­ht. Daraus resul­tieren Inter­essenkon­flik­te, die es recht­fer­ti­gen, ihre Voll­mach­tausübung jeden­falls während der Dauer der erbrechtlichen Abwick­lung unter Kon­troll­be­treu­ung zu stellen. Die Kon­troll­be­treu­ung ist insoweit erforder­lich, um Rechen­schaft einzu­fordern (§ 666 BGB) und erforder­lichen­falls unter Beach­tung der Wün­sche des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 3 BGB) auf­tragsmäßige Weisun­gen für ihn zu erteilen5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Juli 2017 — XII ZB 143/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.07.2014 — XII ZB 142/14 Fam­RZ 2014, 1693 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 11 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 12 mwN []
  4. vgl. Schwab Fam­RZ 2014, 888, 890 []
  5. vgl. Palandt/Sprau BGB 76. Aufl. § 665 Rn. 2; Staudinger/Martinek/Omlor BGB [2017] § 665 Rn. 6 []