Die ver­wei­ger­te Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreuungsverfahren

Begrün­det der Tatrich­ter nicht, war­um er trotz Vor­lie­gens eines Regel­falls für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers von die­ser absieht, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt weder prü­fen, ob er von sei­nem Ermes­sen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen ist.

Die ver­wei­ger­te Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreuungsverfahren

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung der Betrof­fe­nen umfasst, so dass die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grund­sätz­lich erfor­der­lich war. Weil das Land­ge­richt ent­ge­gen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begrün­det hat, war­um es kei­nen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt hat, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof weder prü­fen, ob es von sei­nem Ermes­sen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen ist.

Gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 FamFG war der ange­foch­te­ne Beschluss daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 546/​16