Die versehentlich unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

Die nachträgliche rück­wirk­ende Fest­stel­lung, dass der Betreuer die Betreu­ung beruf­s­mäßig führt, ist auch dann unzuläs­sig, wenn bei der Bestel­lung des Betreuers die Fest­stel­lung verse­hentlich unterblieben ist1. Eine entsprechende mit Rück­wirkung verse­hene Kor­rek­tur der Bestel­lungsentschei­dung ist außer im Ver­fahren der Beschw­erde gegen die Aus­gangsentschei­dung nur unter den Voraus­set­zun­gen der Beschluss­berich­ti­gung nach § 42 Fam­FG möglich.

Die versehentlich unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

Der , weil die geset­zlichen Vor­gaben dem ent­ge­gen­ste­hen2.

Nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist grund­sät­zlich bei der Bestel­lung eines Betreuers darüber zu befind­en, ob dieser die Betreu­ung beruf­s­mäßig führt. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass das Ver­fahren über die Fest­set­zung der Vergü­tung (§ 168 Fam­FG) mit einem Stre­it über die Beruf­s­mäßigkeit der Betreu­ung belastet wird. Zugle­ich soll im Inter­esse der Rechtssicher­heit und klarheit für alle Beteiligten rechtzeit­ig fest­ste­hen, ob und welche Ansprüche dem Betreuer aus der Betreu­ung erwach­sen und welche Las­ten mit der Bestel­lung dieses Betreuers für den Betrof­fe­nen oder die Staatskasse ver­bun­den sind3.

Mit der Regelung in § 286 Abs. 1 Nr. 4 Fam­FG, der die Beze­ich­nung des Berufs­be­treuers als solchen in der Beschlussformel anord­net, wollte der Geset­zge­ber sich­er­stellen, dass das Gericht die Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit bere­its bei der Bestel­lung trifft4.

Da die Anord­nung ein­er Betreu­ung nach § 1896 BGB mit der Bestel­lung des Betreuers ein­herge­ht5, ist auch bere­its in diesem Zeit­punkt über die Per­son des Betreuers zu befind­en. Der Geset­zge­ber hat in § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB eine Rang­folge bei der Betreuer­auswahl vorgegeben6, so dass die Entschei­dung darüber, wer als Betreuer einzuset­zen ist, maßge­blich auch davon bee­in­flusst wird, welche der in Frage kom­menden Per­so­n­en die Betreu­ung ehre­namtlich oder beruf­s­mäßig führen wür­den7. Eine mit Rück­wirkung erfol­gende nachträgliche Änderung des dem Betreuer zuerkan­nten Sta­tus von ehre­namtlich in beruf­s­mäßig hätte daher zur Folge, dass diejeni­gen Umstände, die der im Rah­men der ursprünglichen Entschei­dung vorgenomme­nen Betreuerbestel­lung zugrunde lagen, im Nach­hinein über­holt wären. Damit kön­nte, ent­ge­gen dem Geset­zeswort­laut und der geset­zge­berischen Inten­tion durch die Entschei­dung auch hin­sichtlich der Betreuervergü­tung Rechtssicher­heit und klarheit zu gewährleis­ten, ohne zeitliche Schranke in den vom Betreu­ungs­gericht durch den Beschluss nach § 1896 BGB geschaf­fe­nen Regelungszusam­men­hang mit Wirkung für die Ver­gan­gen­heit einge­grif­f­en wer­den8.

Schließlich beste­ht für eine nachträgliche mit Rück­wirkung ver­bun­dene Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit auch kein rechtlich anzuerken­nen­des Bedürf­nis. Der Betreuer, der sich gegen das Unterbleiben der kon­sti­tu­tiv­en Fest­stel­lung ein­er beruf­s­mäßi­gen Führung der Betreu­ung wen­den will, kann die befris­tete Beschw­erde gemäß §§ 58 ff. Fam­FG gegen die Bestel­lungsentschei­dung erheben. Diese ermöglicht eine Über­prü­fung im engen zeitlichen Zusam­men­hang mit dem ursprünglichen Beschluss und eine Rück­wirkung auf den Bestel­lungszeit­punkt9. Soweit in der oberg­erichtlichen Recht­sprechung vertreten wurde, eine nachträgliche Fest­stel­lung sei jed­erzeit möglich10, lagen dem Bestel­lungsentschei­dun­gen zugrunde, die noch mit der unbe­fris­tet möglichen Beschw­erde nach § 19 FGG ange­grif­f­en wer­den kon­nten.

Diese Erwä­gun­gen ste­hen ein­er nachträglichen rück­wirk­enden Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit auch dann ent­ge­gen, wenn wie im vor­liegen­den Fall die Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit bei der Bestel­lung des Betreuers verse­hentlich unterblieben ist. Der mit der Regelung in § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ver­fol­gte Geset­zeszweck, im Inter­esse der Rechtssicher­heit und klarheit bere­its bei der Bestel­lung des Betreuers erkennbar zu machen, ob und welche Ansprüche aus der Betreu­ung erwach­sen und welche Las­ten mit der Bestel­lung dieses Betreuers für den Betrof­fe­nen oder die Staatskasse ver­bun­den sind, wäre auch dann nicht gewahrt, wenn in diesem Fall die Entschei­dung zeitlich unbe­fris­tet nachge­holt wer­den kön­nte.

Die amts­gerichtliche Entschei­dung kann auch nicht als bloße Berich­ti­gung des Bestel­lungs­beschlusses gemäß § 42 Fam­FG ver­standen wer­den.

Zwar kann grund­sät­zlich auch ein Beschluss, der eine Betreuerbestel­lung zum Inhalt hat, im Ver­fahren nach § 42 Fam­FG berichtigt wer­den11. Diese zeitlich unbe­gren­zte Kor­rek­tur­möglichkeit ist jedoch nur eröffnet, wenn sich die verse­hentlich unterbliebene Fest­stel­lung der Beruf­s­mäßigkeit als eine offen­bare Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG darstellt. Eine solche liegt indes nur vor, wenn sich die Unrichtigkeit aus dem Zusam­men­hang des Beschlusses selb­st oder aus den Vorgän­gen bei sein­er Verkün­dung bzw. Bekan­nt­gabe ergibt und wenn sie ohne weit­eres erkennbar ist12. Die Unrichtigkeit darf also nicht gerichtsin­tern bleiben, son­dern muss auch für Dritte erkennbar sein13. Für die Berich­ti­gung ein­er Entschei­dungs­formel fol­gt daraus, dass eine offen­sichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG nur vor­liegt, wenn sich zweifels­frei fest­stellen lässt, dass der Ausspruch den tat­säch­lichen Entschei­dungswillen des Gerichts unvol­lkom­men wiedergibt. Lässt sich ein solch­er Wider­spruch zwis­chen dem Tenor und den Grün­den des Beschlusses nicht fest­stellen, schei­det eine Beschluss­berich­ti­gung nach § 42 Fam­FG aus14.

Gemessen an diesen Grund­sätzen kann die amts­gerichtliche Entschei­dung nicht als Berich­ti­gungs­beschluss ange­se­hen wer­den. Eine offen­sichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 Fam­FG liegt nicht vor.

Die amts­gerichtliche Entschei­dung ver­hält sich wed­er in der Beschlussformel noch in den Grün­den zu der Frage der Beruf­s­mäßigkeit der Führung der Ergänzungs­be­treu­ung durch den Beteiligten zu 1. Allein aus dem Umstand, dass der Beteiligte zu 1 ehe­mals als Notar und Recht­san­walt tätig war und in kein­er per­sön­lichen Beziehung zu dem Betrof­fe­nen stand, kann auf die Beruf­s­mäßigkeit der Führung der Betreu­ung nicht geschlossen wer­den. Zwar kann für die Fest­stel­lung der beruf­s­mäßi­gen Führung ein­er Betreu­ung auch entschei­dend sein, dass der Betreuer über eine beson­dere, für die über­tra­ge­nen Auf­gaben rel­e­vante beru­fliche Qual­i­fika­tion ver­fügt15. Erforder­lich ist jedoch stets eine Gesamt­be­tra­ch­tung der maßge­blichen Umstände unter Berück­sich­ti­gung der in § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 VBVG enthal­te­nen Vor­gaben. Die danach bei der Bestel­lungsentschei­dung vorzunehmende Prü­fung im Rah­men des § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt es aus, eine unterbliebene Entschei­dung zur Beruf­s­mäßigkeit als offen­sichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 24 Abs. 1 Fam­FG anzuse­hen, wenn in den Beschlussgrün­den keine Aus­führun­gen hierzu enthal­ten sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Jan­u­ar 2014 — XII ZB 372/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.01.2014 — XII ZB 354/13 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 — XII ZB 354/13 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 08.01.2014 — XII ZB 354/13; und vom 09.11.2005 — XII ZB 49/01 Fam­RZ 2006, 111, 114; vgl. auch BT-Drs. 13/10331 S. 27 []
  4. BT-Drs. 16/6308 S. 268 []
  5. st. Rspr. des Bun­des­gericht­shofs, vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 19.12 2012 — XII ZB 557/12 Fam­RZ 2013, 369 Rn. 2; und vom 20.07.2011 — XII ZB 445/10 Fam­RZ 2011, 1728 Rn. 9; vgl. auch BT-Drs. 11/4528 S. 91 []
  6. vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 50 []
  7. vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 867, 868; Bien­wald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1836 BGB Rn.20 []
  8. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 — XII ZB 354/13 []
  9. BGH, Beschluss vom 09.11.2005 — XII ZB 49/01 Fam­RZ 2006, 111, 114 []
  10. vgl. OLG Naum­burg Fam­RZ 2011, 1252, 1253; 2009, 370; OLG Bran­den­burg ZKJ 2009, 132, 133; OLG Schleswig FGPrax 2010, 139 []
  11. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 XII ZB 354/13 juris, vgl. dazu auch OLG Hamm BtPrax 2008, 136, 137; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.12 2011] § 1836 BGB Rn. 17 []
  12. BGH Beschluss vom 12.12 2006 — I ZB 83/06 NJW 2007, 518 Rn. 12 mwN zu § 319 ZPO; Keidel/MeyerHolz Fam­FG 18. Aufl. § 42 Rn. 8 []
  13. st. Rspr., vgl. zulet­zt BGH Beschluss vom 29.04.2013 — VII ZB 54/11 NJW 2013, 2124 Rn. 10 mwN []
  14. Keidel/MeyerHolz Fam­FG 18. Aufl. § 42 Rn. 21 []
  15. Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1 VBVG Rn. 4 mwN []