Die Vergütung des Berufsbetreuers — und die Dauer der Betreuung

Die Berech­nung der Dauer der Betreu­ung nach § 5 VBVG begin­nt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie begin­nt bei einem sich daran anschließen­den Betreuer­wech­sel — auch von einem ehre­namtlichen zu einem Berufs­be­treuer — nicht neu, son­dern läuft weit­er.

Die Vergütung des Berufsbetreuers — und die Dauer der Betreuung

Die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es der Betreu­ung um die Gel­tend­machung von Ersatzansprüchen gegen die bish­eri­gen Betreuer lässt keine Aus­nahme von der für die Berech­nung der Vergü­tung nach § 5 VBVG maßge­blichen Dauer der Betreu­ung zu1.

Zwar kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Arbeit­saufwand des Betreuers durch die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es größer gewor­den ist. Der Zweck der Vergü­tungspauschalierung liegt jedoch darin, keine Dif­feren­zierung zwis­chen aufwändi­gen und weniger aufwändi­gen Betreu­un­gen zuzu­lassen. Deshalb ist das Pauschalierungssys­tem vom Umfang des Auf­gabenkreis­es unab­hängig. Der durch eine aufwändi­ge Betreu­ung ent­standene Mehraufwand ist in die Bemes­sung der pauschalen Stun­de­nan­sätze einge­flossen2.

Den im Einzelfall nicht vergüteten Zeitaufwand kann der Berufs­be­treuer auf­grund ein­er der Pauschalvergü­tung zugrun­deliegen­den Mis­chkalku­la­tion durch die weit­eren von ihm über­nomme­nen Betreu­un­gen kom­pen­sieren. Denn die Mis­chkalku­la­tion führt dazu, dass der pauschale Stun­de­nansatz im Einzelfall geringer, aber auch höher als der tat­säch­lich ange­fal­l­ene Zeitaufwand sein kann3. An dieser Auf­fas­sung hält der Bun­des­gericht­shof fest.

BGh, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — XII ZB 347/12

  1. BGH, Beschluss vom 09.05.2012 — XII ZB 481/11 , Fam­RZ 2012, 1211 Rn. 17 f. []
  2. BT-Drs. 15/2494 S. 34 []
  3. BGH, Beschluss vom 09.05.2012 — XII ZB 481/11 , Fam­RZ 2012, 1211 Rn.19 ff. []