Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

Sofern sich ein Betrof­fen­er nicht behan­deln lassen will, ist die Genehmi­gung der Unter­bringung zur Durch­führung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme vor­liegen und diese rechtswirk­sam genehmigt wird1.

Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in dem Fall eines unter ein­er schiz­o­phre­nen Psy­chose lei­den­den Betrof­fe­nen — und beschrieb gle­ichzeit­ig die Anforderun­gen an den Tatrichter zur Fest­stel­lung und Dar­legung eines Ver­suchs, den Betrof­fe­nen von der Notwendigkeit ein­er ärztlichen Maß­nahme zu überzeu­gen2.

Die Zuläs­sigkeit ein­er zwangsweisen Behand­lung set­zt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Ein­willi­gung in die ärztliche Zwangs­maß­nahme ver­sucht wurde, den Betrof­fe­nen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maß­nahme zu überzeu­gen und seine auf Ver­trauen gegrün­dete Zus­tim­mung zu erre­ichen. Dieser Ver­such muss ern­sthaft, mit dem nöti­gen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzuläs­si­gen Drucks durch eine überzeu­gungs­fähige und bere­ite Per­son unter­nom­men wor­den sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in sein­er Entschei­dung in nach­prüf­bar­er Weise darzule­gen hat3.

Hier­für ist es nicht aus­re­ichend, wenn sich der Beschluss auf die Aus­sage beschränkt, es sei verge­blich ver­sucht wor­den, den Betrof­fe­nen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maß­nah­men zu überzeu­gen, aber sich dem Beschluss zu Zeit­punkt, äußerem Rah­men, Beteiligten, Umfang und Inhalt des Überzeu­gungsver­suchs4 nichts ent­nehmen lässt, so dass eine rechtliche Über­prü­fung, ob den Vor­gaben des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügt ist, nicht möglich ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­bringung allerd­ings nur genehmi­gungs­fähig, wenn eine erfol­gver­sprechende Heil­be­hand­lung durchge­führt wer­den kann5. Dies set­zt aber entwed­er einen die Heil­be­hand­lung deck­enden entsprechen­den natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen oder die rechtlich zuläs­sige Über­win­dung seines ent­ge­gen­ste­hen­den natür­lichen Wil­lens mit­tels ärztlich­er Zwangs­be­hand­lung voraus.

Die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher möglich, wenn von vorn­here­in zumin­d­est nicht aus­geschlossen ist, dass sich der Betrof­fene in der Unter­bringung behan­deln lassen wird, sein natür­lich­er Wille also nicht bere­its der medi­zinisch notwendi­gen Behand­lung ent­ge­gen­ste­ht, er aber die Notwendigkeit der Unter­bringung nicht ein­sieht. Davon kann solange aus­ge­gan­gen wer­den, wie sich die Weigerung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu lassen, nicht man­i­festiert hat6. In diesen Fällen schei­det die Ein­willi­gung nach § 1906 Abs. 3 BGB schon deshalb aus, weil die ärztliche Maß­nahme dem natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen nicht wider­spricht.

Ist hinge­gen — wie in den von § 1906 Abs. 3 BGB erfassten Fällen — auszuschließen, dass der Betrof­fene eine Behand­lung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmi­gung der Unter­bringung zur Durch­führung der Heil­be­hand­lung nur zuläs­sig, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB vor­liegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirk­sam genehmigt wird. Denn nur dann beste­ht für die eine Frei­heit­sentziehung recht­fer­ti­gende Heil­be­hand­lung auch gegen den Willen des Betrof­fe­nen eine rechtliche Grund­lage.

An dieser rechtlichen Grund­lage für die Behand­lung gegen den natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen fehlt es im hier entsch­iede­nen Fall, weil die Genehmi­gung der Ein­willi­gung in die ärztliche Zwangs­maß­nahme schon man­gels hin­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen dazu, ob die materiell­rechtliche Ein­willi­gungsvo­raus­set­zung eines dem § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genü­gen­den Überzeu­gungsver­suchs vor­lag, keinen rechtlichen Bestand hat. Zudem kann eine erst­ma­lige Genehmi­gung nach § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB ohnedies über die Sechs-Wochen-Frist des § 329 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG hin­aus keine rechtlich tragfähige Grund­lage für die Unter­bringung zu ein­er gegen den natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen durchzuführen­den Heil­be­hand­lung darstellen.

Feststellung der Rechtswidrigkeit

Der Betrof­fene ist durch die Genehmi­gung der Unter­bringung, die während ihrer Gel­tungs­dauer wegen der Unter­brechung des Maßregelvol­lzugs die alleinige Grund­lage für die Frei­heit­sentziehung darstellte, in seinem Frei­heits­grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­let­zt. Die Genehmi­gung der Ein­willi­gung in die ärztliche Zwangs­maß­nahme hat den Betrof­fe­nen in sein­er durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grun­drechtlich geschützten kör­per­lichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitum­fassten Recht auf Selb­st­bes­tim­mung hin­sichtlich sein­er kör­per­lichen Integrität ver­let­zt.

Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fen­er durch die von ihm ange­focht­e­nen Entschei­dun­gen in seinen Recht­en ver­let­zt ist, kann grund­sät­zlich auch auf ein­er Ver­let­zung des Ver­fahren­srechts beruhen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 Fam­FG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fahrens­fehler so gravierend ist, dass die Entschei­dung den Makel ein­er rechtswidri­gen Frei­heit­sentziehung hat, der durch Nach­hol­ung der Maß­nahme rück­wirk­end nicht mehr zu tilgen ist, oder wenn eine Heilung des Ver­fahrens­fehlers im Nach­hinein nicht mehr möglich ist7.

Für den über sechs Wochen hin­aus­ge­hen­den Zeitraum der Genehmi­gung der ärztlichen Zwangs­maß­nahme, der bei Ein­gang der Rechts­beschw­erde­be­grün­dung bere­its abge­laufen war und für den es an ein­er geset­zlichen Grund­lage fehlte, schei­det eine Heilung von vorn­here­in aus. Gle­ich­es gilt für die auf diesen Zeitab­schnitt bezo­gene Unter­bringungs­genehmi­gung.

Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhe­bung und Zurück­ver­weisung zur Nach­hol­ung der Fest­stel­lun­gen zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, deren Fehlen — wie aus­ge­führt — auch auf die Genehmi­gung der Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung durch­schlägt, nicht in Betra­cht. Dem Betrof­fe­nen ist die Ver­fahrens­fort­set­zung nicht zumut­bar. Denn eine solche würde sich nach Erledi­gung der ärztlichen Zwangs­maß­nahme auf erst­ma­lige nach­prüf­bare Fest­stel­lun­gen zu ein­er materiell­rechtlichen Ein­willi­gungsvo­raus­set­zung richt­en. Es ist daher davon auszuge­hen, dass die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen auch insoweit auf dem Ver­fahrens­fehler beruhen8.

Das nach § 62 Abs. 1 Fam­FG erforder­liche berechtigte Inter­esse des Betrof­fe­nen daran, die Rechtswidrigkeit der — hier durch Zeitablauf erledigten — Genehmi­gun­gen von Unter­bringung und Ein­willi­gung in die ärztliche Zwangs­maß­nahme fest­stellen zu lassen, liegt vor. Sowohl eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme als auch die gerichtliche Genehmi­gung ein­er Zwangs­be­hand­lung bedeuten stets einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Juli 2014 — XII ZB 169/14

  1. Fort­führung von BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — XII ZB 614/11 , Fam­RZ 2013, 1726 []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 []
  3. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 18 ff. []
  5. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — XII ZB 614/11 , Fam­RZ 2013, 1726 Rn. 26 mwN []
  6. BGH, Beschlüsse vom 23.01.2013 — XII ZB 395/12 , Fam­RZ 2013, 618 Rn. 11; und vom 08.08.2012 — XII ZB 671/11 , Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 12 f. []
  7. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 34 mwN []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 36 []
  9. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 37 []