Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird1.

Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines unter einer schizophrenen Psychose leidenden Betroffenen – und beschrieb gleichzeitig die Anforderungen an den Tatrichter zur Feststellung und Darlegung eines Versuchs, den Betroffenen von der Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen2.

Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat3.

Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn sich der Beschluss auf die Aussage beschränkt, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahmen zu überzeugen, aber sich dem Beschluss zu Zeitpunkt, äußerem Rahmen, Beteiligten, Umfang und Inhalt des Überzeugungsversuchs4 nichts entnehmen lässt, so dass eine rechtliche Überprüfung, ob den Vorgaben des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügt ist, nicht möglich ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung allerdings nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann5. Dies setzt aber entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen Willen des Betroffenen oder die rechtlich zulässige Überwindung seines entgegenstehenden natürlichen Willens mittels ärztlicher Zwangsbehandlung voraus.

Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher möglich, wenn von vornherein zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht, er aber die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht. Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat6. In diesen Fällen scheidet die Einwilligung nach § 1906 Abs. 3 BGB schon deshalb aus, weil die ärztliche Maßnahme dem natürlichen Willen des Betroffenen nicht widerspricht.

Ist hingegen – wie in den von § 1906 Abs. 3 BGB erfassten Fällen – auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB vorliegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen eine rechtliche Grundlage.

An dieser rechtlichen Grundlage für die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen fehlt es im hier entschiedenen Fall, weil die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme schon mangels hinreichender Feststellungen dazu, ob die materiellrechtliche Einwilligungsvoraussetzung eines dem § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügenden Überzeugungsversuchs vorlag, keinen rechtlichen Bestand hat. Zudem kann eine erstmalige Genehmigung nach § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB ohnedies über die Sechs-Wochen-Frist des § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG hinaus keine rechtlich tragfähige Grundlage für die Unterbringung zu einer gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzuführenden Heilbehandlung darstellen.

Feststellung der Rechtswidrigkeit

Der Betroffene ist durch die Genehmigung der Unterbringung, die während ihrer Geltungsdauer wegen der Unterbrechung des Maßregelvollzugs die alleinige Grundlage für die Freiheitsentziehung darstellte, in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme hat den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich seiner körperlichen Integrität verletzt.

Die Feststellung, dass ein Betroffener durch die von ihm angefochtenen Entscheidungen in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist, oder wenn eine Heilung des Verfahrensfehlers im Nachhinein nicht mehr möglich ist7.

Für den über sechs Wochen hinausgehenden Zeitraum der Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme, der bei Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung bereits abgelaufen war und für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, scheidet eine Heilung von vornherein aus. Gleiches gilt für die auf diesen Zeitabschnitt bezogene Unterbringungsgenehmigung.

Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der Feststellungen zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, deren Fehlen – wie ausgeführt – auch auf die Genehmigung der Unterbringung zur Heilbehandlung durchschlägt, nicht in Betracht. Dem Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu einer materiellrechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten. Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen8.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der – hier durch Zeitablauf erledigten – Genehmigungen von Unterbringung und Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Sowohl eine freiheitsentziehende Maßnahme als auch die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung bedeuten stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 169/14

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/11 , FamRZ 2013, 1726 []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14 []
  3. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14 18 ff. []
  5. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/11 , FamRZ 2013, 1726 Rn. 26 mwN []
  6. BGH, Beschlüsse vom 23.01.2013 – XII ZB 395/12 , FamRZ 2013, 618 Rn. 11; und vom 08.08.2012 – XII ZB 671/11 , FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 f. []
  7. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14 34 mwN []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14 36 []
  9. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14 37 []