Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

27. November 2017 | Verfahrenspfleger
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Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann1.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren darf allerdings nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen2.

Im hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht die Anhörung verfahrensfehlerhaft durchgeführt, weil es der Verfahrenspflegerin des Betroffenen keine Gelegenheit gegeben hat, an ihr teilzunehmen.

Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen wie der Betroffene. Das Betreuungsgericht muss durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG3.

Diesen Anforderungen wird das erstinstanzliche Verfahren hier nicht gerecht.

Im Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen war eine Verfahrenspflegerin bestellt. Den Gerichtsakten lässt sich bezogen auf diese Anhörung weder eine Terminsverfügung noch eine Benachrichtigung der Verfahrenspflegerin entnehmen. Demgemäß geht aus dem Anhörungsvermerk auch nicht hervor, dass sie an der Anhörung teilgenommen hat.

Dass die Verfahrenspflegerin eine Verfahrensvollmacht des Betroffenen zur Akte gereicht und damit auch seine anwaltliche Vertretung zu erkennen gegeben hat, ändert an ihrer Stellung als Verfahrenspflegerin nichts. Denn ihre Bestellung wirkt gemäß § 276 Abs. 5 FamFG bis zum Abschluss des Verfahrens fort, wenn sie nicht vorher aufgehoben worden ist. Das Amtsgericht hat hier ihre Bestellung indes nicht aufgehoben. Auch der Umstand, dass das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.05.2016 zusätzlich eine weitere Verfahrenspflegerin bestellt hat, ändert nichts daran, dass das Amtsgericht der zuerst bestellten Verfahrenspflegerin als wirksam bestellter Verfahrenspflegerin Gelegenheit hätte einräumen müssen, an dem Anhörungstermin teilzunehmen. Im Übrigen hätte sie auch in ihrer Funktion als Verfahrensbevollmächtigte von dem Anhörungstermin benachrichtigt werden müssen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 450/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 45/17 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 11 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/11 FamRZ 2012, 104 Rn. 25 []
 

 

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