Die uner­wünsch­te Betreuung

Nach der zum 1. Juli 2005 ein­ge­führ­ten Vor­schrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist des­we­gen neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht.

Die uner­wünsch­te Betreuung

Die Vor­schrift beruht auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach die Ein­rich­tung einer Betreu­ung den Betreu­ten ganz oder teil­wei­se in sei­ner all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein­schränkt. An sei­ner Stel­le kann inner­halb des vom Gericht ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­krei­ses auch der Betreu­er ent­schei­den. Je nach Auf­ga­ben­kreis kann es des­halb auch in höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu Ent­schei­dun­gen gegen den aus­drück­li­chen Wil­len des Betreu­ten kom­men. Die Bestel­lung eines Betreu­ers von Amts wegen gegen den Wil­len des zu Betreu­en­den setzt des­we-gen vor­aus, dass der Betreu­te sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann. Der Staat hat von Ver­fas­sungs wegen nicht das Recht, sei­ne erwach­se­nen und zur frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähi­gen Bür­ger in ihrer Frei­heit zu beschrän­ken, ohne dass sie sich selbst oder ande­re gefähr­den. Die Bestel­lung eines Betreu­ers, ohne dass hin­rei­chen­de Tat­sa­chen für eine Beein­träch­ti­gung des frei­en Wil­lens vor­lie­gen, ver­letzt des­halb das Grund­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG [1].

Hin­zu kommt, dass das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit vor ver­fäl­schen­den oder ent­stel­len­den Dar­stel­lun­gen des eige­nen Per­sön­lich­keits-bil­des schützt. Die Ein­rich­tung einer Betreu­ung hat für den Betrof­fe­nen stig­ma-tisie­ren­de Wir­kung. Mit ihr ist die Ein­schät­zung ver­bun­den, der Betreu­te kön­ne einen frei­en Wil­len nicht bil­den. Hier­durch wird das Per­sön­lich­keits­bild des Betrof­fe­nen nega­tiv geprägt und beein­träch­tigt. Ein sol­cher Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur gerecht­fer­tigt, wenn das zustän­di­ge Betreu­ungs­ge­richt nach ange­mes­se­ner Unter­su­chung des Sach­ver­halts davon aus­ge­hen darf, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung tat­säch­lich gege­ben sind. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Betreu­ung im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein­ge­rich­tet wird [2].

Eben­so hat der Gesetz­ge­ber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass jeder das Recht habe, sein Leben nach sei­nen Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten, soweit nicht Rech­te Drit­ter oder ande­re mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­te Rechts­gü­ter betrof­fen sind (Art. 2 Abs. 1 GG). Ist Letz­te­res nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den zur frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähi­gen Betrof­fe­nen zu erzie­hen, zu bes­sern oder zu hin­dern, sich selbst zu schä­di­gen. Soweit der Betrof­fe­ne zur frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist, darf gegen sei­nen Wil­len ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Eine Bestel­lung gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen stellt einen Ein­griff in die Wür­de des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­las­sen oder zu besei­ti­gen ist [3].

Dabei ist der Begriff der frei­en Wil­lens­be­stim­mung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungs­gleich. Die bei­den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en sind dabei die Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und des­sen Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem die­ser bei­den Ele­men­te, liegt kein frei­er, son­dern ein natür­li­cher Wil­le vor. Ein­sichts­fä­hig­keit setzt die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei dür­fen jedoch kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­fas­sungs­ga­be des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einem Gebre­chen im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­den­de Betrof­fe­ne kann in der Lage sein, einen frei­en Wil­len zu bil­den und ihn zu äußern. Abzu­stel­len ist jeweils auf das Krank­heits­bild des Betrof­fe­nen. So ver­mag ein an einer Psy­cho­se erkrank­ter Betrof­fe­ner das Wesen und die Bedeu­tung einer Betreu­ung im Detail eher zu begrei­fen als der an einer Demenz lei­den­de Betrof­fe­ne. Wich­tig ist das Ver­ständ­nis, dass ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­rei-chen tref­fen kann. Der Betrof­fe­ne muss Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen [4].

Die Ein­sichts­fä­hig­keit in den Grund der Betreu­ung setzt dabei den­knot-wen­dig vor­aus, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Defi­zi­te wenigs­tens im Wesent­li­chen zutref­fend ein­schät­zen kann. Nur dann ist es ihm näm­lich mög­lich, die für und gegen eine Betreu­ung spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [5]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das fach­ärzt­lich bera­te­ne Gericht festzustellen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2011 – XII ZB 526/​10

  1. BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 43[]
  2. BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 46[]
  3. BT-Drs. 15/​2494 S. 28[]
  4. BT-Drucks. 15/​2494 S. 28[]
  5. OLG Hamm FamRZ 2009, 1436 Rn. 9; OLG Bran­den­burg FamRZ 2009, 152 Rn. 10; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117 Rn. 5[]