Die staatlich anerkannte Heilpädagogin als Berufsbetreuerin

Die Aus­bil­dung zur staatlich anerkan­nten Heilpäd­a­gogin an der Fach­schule für Heilpäd­a­gogik der Rheinis­chen Sozialpflegerischen Fach­schulen des Land­schaftsver­ban­des Rhein­land nach vor­ange­gan­gener Beruf­saus­bil­dung zur staatlich anerkan­nten Erzieherin ist ein­er abgeschlosse­nen Aus­bil­dung an ein­er Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht ver­gle­ich­bar1. Die Bewil­li­gung der nach dem Gesetz geschulde­ten Vergü­tung stellt keinen (rechtswidri­gen) Ein­griff in den ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb dar.

Die staatlich anerkannte Heilpädagogin als Berufsbetreuerin

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its2 entsch­ieden, dass die Aus­bil­dung zur staatlich anerkan­nten Heilpäd­a­gogin an der Fach­schule für Heilpäd­a­gogik der Rheinis­chen Sozialpflegerischen Fach­schulen des Land­schaftsver­ban­des Rhein­land in Düs­sel­dorf nach vor­ange­gan­gener Beruf­saus­bil­dung zur staatlich anerkan­nten Kranken­schwest­er ein­er abgeschlosse­nen Aus­bil­dung an ein­er (Fach)Hochschule nicht ver­gle­ich­bar ist3. Dabei hat der Bun­des­gericht­shof Bezug genom­men auf seine Entschei­dung vom 18.01.20124, in der er die Grund­sätze dafür aufgestellt hat, wann eine Aus­bil­dung ein­er Hochschu­laus­bil­dung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG ver­gle­ich­bar ist.

Zudem hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass die Frage, ob ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen für eine erhöhte Vergü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise des Tatrichters unter­liegt. Dessen Würdi­gung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur eingeschränkt darauf über­prüft wer­den, ob der Tatrichter die maßgeben­den Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt, Rechts­be­griffe verkan­nt oder Erfahrungssätze ver­let­zt und die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat5.

Schließlich hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass ein schützenswertes Ver­trauen des Betreuers darauf, dass er weit­er­hin den ihm zuvor im Ver­wal­tungsver­fahren zuge­bil­ligten Stun­den­satz von 44 € erhält, nicht beste­ht6.

Eine Vergü­tung mit einem Stun­den­satz von 44 € ist auch nicht aus dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes geboten.

Bezo­gen auf den im Stre­it ste­hen­den Zeitraum war der Betreuerin ohne­hin keine den Stun­den­satz von 33,50 € über­steigende Vergü­tung bewil­ligt wor­den7.

Soweit sich die Betreuerin darauf beruft, dass sie auch kün­ftig auf den ihr in der Ver­gan­gen­heit im Wege der Ver­wal­tungsanord­nung zuge­bil­ligten Stun­den­satz der höch­sten Stufe (derzeit 44 €) auf Grund der jahre­lan­gen Ver­wal­tung­sprax­is habe ver­trauen dür­fen, kann sie ein schutzwürdi­ges Ver­trauen hier­aus schon deshalb nicht her­leit­en, weil sie nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts in der Ver­gan­gen­heit aus­drück­lich darauf hingewiesen wor­den war,

dass die Anweisung “lediglich im Ver­wal­tungsver­fahren erfol­gt ist und die Möglichkeit ein­er förm­lichen Beschlussfas­sung beste­ht”.

Im Übri­gen ist die Ver­wal­tungsan­weisung gegenüber ein­er Fest­set­zung der Vergü­tung nach § 292 Abs. 1 Fam­FG in Verbindung mit § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG, die auf Antrag des Betreuers oder des Betreuten oder von Amts wegen ver­an­lasst wer­den kann, sub­sidiär. Mit der gerichtlichen Entschei­dung wird die Anweisung des Kosten­beamten des Gerichts wirkungs­los8. Schon weil es der Betreuer mithin selb­st in der Hand hat, einen Fest­set­zungsantrag zu stellen und damit die rechtsverbindliche Fest­set­zung der Vergü­tung für die dem Antrag zugrun­deliegen­den Zeiträume zu erlan­gen, ist eine Hin­weispflicht des Gericht­es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde nicht gegeben.

Die Betreuerin kann auch mit ihrem Ein­wand nicht durch­drin­gen, die aus ihrer Sicht zu geringe Vergü­tung stelle einen Ein­griff in den ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb dar. Unbeschadet der Frage, ob eine zu geringe Vergü­tung einen solchen Ein­griff, der betrieb­s­be­zo­gen sein muss, darstellen kann, fehlt es jeden­falls an der erforder­lichen Rechtswidrigkeit des Ein­griffs9. Denn die entsprechend der geset­zlichen Vor­gaben fest­ge­set­zte Vergü­tung kann keinen rechtwidri­gen Ein­griff in die von einem Berufs­be­treuer aus­geübte Tätigkeit darstellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 — XII ZB 151/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.04.2013 — XII ZB 10/13 []
  2. BGH, Beschluss vom 24.04.2013 — XII ZB 10/13 []
  3. zum dor­ti­gen Sachver­halt vgl. die Aus­gangsentschei­dung: LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 13.12 2012 — 25 T 622/12 []
  4. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10 Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 []
  5. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10 Fam­RZ 2012, 629 Rn. 8 []
  6. BGH, Beschluss vom 24.04.2013 — XII ZB 10/13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.02.2012 — XII ZB 230/11, mwN []
  7. vgl. zum Ver­trauenss­chutz bei ein­er im Fest­set­zungsver­fahren nach § 168 Fam­FG rück­wirk­enden Über­prü­fung der bere­its im Ver­wal­tungswege bewil­ligten Vergü­tung: BGH, Beschluss vom 06.11.2013 — XII ZB 86/13 []
  8. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 — XII ZB 86/13 []
  9. vgl. hierzu BGHZ 193, 227 = NJW 2012, 2579 Rn. 21 und 27 mwN []