Die Qualifikation des Gutachters im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG soll der in einem Betreu­ungsver­fahren mit der Erstel­lung eines Gutacht­ens beauf­tragte Sachver­ständi­ge Arzt für Psy­chi­a­trie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie sein. Ergibt sich die Qual­i­fika­tion nicht ohne Weit­eres aus der Fach­beze­ich­nung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entschei­dung darzule­gen1.

Die Qualifikation des Gutachters im Betreuungsverfahren

Dem wer­den die instanzgerichtlichen Entschei­dun­gen nicht gerecht. Obgle­ich sich dem vom Amts­gericht zulet­zt einge­holten Gutacht­en lediglich ent­nehmen lässt, dass der Sachver­ständi­ge “ärztlich­er Gutachter” ist, haben wed­er Amts- noch Landgericht Fest­stel­lun­gen zur Qual­i­fika­tion des Sachver­ständi­gen getrof­fen.

Von der Prü­fung der Sachkunde des Gutachters ist das Gericht auch nicht etwa deshalb befre­it, weil in den früheren jew­eils eingestell­ten Betreu­ungsver­fahren bere­its eine Ärztin u.a. für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie als Sachver­ständi­ge tätig gewor­den ist.

Zwar hat auch sie in dem vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bei der Betrof­fe­nen eine chro­nis­che schiz­o­phrene Psy­chose diag­nos­tiziert. Allerd­ings hat sie in ihren bei­den Gutacht­en im Ergeb­nis die Anord­nung ein­er Betreu­ung für nicht indiziert gehal­ten. Ersichtlich hat das Amts­gericht seine Entschei­dung deshalb auch nicht auf diese Gutacht­en gegrün­det, son­dern die Ein­hol­ung eines neuen Gutacht­ens für erforder­lich gehal­ten, um die notwendi­gen Fest­stel­lun­gen tre­f­fen zu kön­nen.

Wenn aber ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt wird und das Gericht seine Entschei­dung darauf stützt, muss dieses den for­malen Anforderun­gen des § 280 Fam­FG auch dann genü­gen, wenn es ver­fahren­srechtlich nicht oblig­a­torisch ist2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. August 2013 — XII ZB 188/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 454/11 Fam­RZ 2012, 1207 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11, Fam­RZ 2012, 104 Rn. 15 f. []