Die Nicht­ab­hil­fe durch das Betreu­ungs­ge­richt – und die Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­ab­hil­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de.

Die Nicht­ab­hil­fe durch das Betreu­ungs­ge­richt – und die Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang ver­län­gert und die bis­he­ri­gen Betreu­er erneut zu Berufs­be­treu­ern für den Betrof­fe­nen bestellt. Hier­ge­gen hat sich die Betreu­ungs­be­hör­de mit ihrer auf die Betreu­er­aus­wahl beschränk­ten Beschwer­de gewen­det, weil sie die bei­den Betreu­er für unge­eig­net für die Betreu­ung sucht­kran­ker Per­so­nen hält. Das Amts­ge­richt hat eine Abhil­fe abge­lehnt und die Beschwer­de dem Land­ge­richt Regens­burg vor­ge­legt. Das Land­ge­richt Regens­burg hat den Nicht­ab­hil­fe- und Vor­la­ge­be­schluss auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Abhil­fe an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil sich das Amts­ge­richt nicht aus­rei­chend mit dem Beschwer­de­vor­brin­gen der Betreu­ungs­be­hör­de aus­ein­an­der­ge­setzt habe[1]. Hier­ge­gen wen­det sich der Betrof­fe­ne mit der Rechts­be­schwer­de, für deren Durch­füh­rung er die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe begehrt.

Der Bun­des­ge­richs­hof lehn­te es ab, Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, denn die Rechts­be­schwer­de sei unstatt­haft und habe somit kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO):

Der Rechts­be­schwer­de nach § 70 FamFG unter­lie­gen nur End­ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts, mit denen der Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se erle­digt wird[2]. Dies ist dann der Fall, wenn und soweit das Beschwer­de­ge­richt über eine unzu­läs­si­ge oder unbe­grün­de­te Beschwer­de ent­schei­det oder im Fal­le einer begrün­de­ten Beschwer­de eine eige­ne Sach­ent­schei­dung trifft (§ 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Bei einer begrün­de­ten Beschwer­de ist eine der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen­de End­ent­schei­dung auch dann gege­ben, wenn das Beschwer­de­ge­richt aus­nahms­wei­se von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Sache unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG unter Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück­zu­ver­wei­sen[3]. Dem­ge­gen­über ist die Rechts­be­schwer­de nach § 70 FamFG bezüg­lich ande­rer Ent­schei­dun­gen als End­ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen. Denn bereits aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den kann die Rechts­be­schwer­de nicht in einem wei­te­ren Umfang eröff­net sein als die Erst­be­schwer­de, die nach § 58 FamFG nur gegen End­ent­schei­dun­gen statt­fin­det[4].

Gemes­sen dar­an fin­det eine Rechts­be­schwer­de – ent­ge­gen der in dem ange­foch­te­nen Beschluss ent­hal­te­nen Rechts­be­helfs­be­leh­rung – im vor­lie­gen­den Fall nicht statt.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts beschränkt sich auf die Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Nicht­ab­hil­fe- und Vor­la­ge­be­schlus­ses. Die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts stellt ledig­lich eine Zwi­schen­ent­schei­dung im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens dar, die nicht iso­liert mit der Beschwer­de nach § 58 FamFG ange­grif­fen wer­den kann[5]. Dann kann auch die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­ab­hil­fe- und Vor­la­ge­be­schluss auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück­zu­ver­wei­sen, kei­nem (wei­te­ren) Rechts­mit­tel unter­lie­gen. Auch wenn die­se Ver­fah­rens­wei­se durch das Beschwer­de­ge­richt nach einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestützt wird[6], han­delt es sich bei einer sol­chen Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht um eine End­ent­schei­dung im Sin­ne von § 69 FamFG. Denn die blo­ße Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe- und Vor­la­ge­be­schlus­ses berührt den Bestand der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand – hier: die Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung und die Bestel­lung der bei­den Berufs­be­treu­er – nicht.

Da das Rechts­mit­tel unstatt­haft ist, konn­te man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten der mit der Rechts­be­schwer­de beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den (§ 76 FamFG iVm § 114 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2020 – XII ZB 394/​20

  1. LG Regens­burg, Beschluss vom 20.08.2020 – 52 T 76/​20[]
  2. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 20. Aufl. § 70 Rn. 12; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 5. Aufl. § 70 Rn. 2; Zöller/​Feskorn ZPO 33. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2[]
  3. vgl. bereits Bay­O­bLG FamRZ 1985, 837, 838; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – XII ZB 305/​16 FamRZ 2017, 549 Rn. 4 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 451/​11 , FamRZ 2012, 619 Rn. 4; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG 3. Aufl. § 70 Rn. 5[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – XII ZB 243/​19 12[]
  6. vgl. OLG Mün­chen FamRZ 2017, 1974; OLG Düs­sel­dorf Beschluss vom 13.08.2014 – 3 Wx 172/​14 30; OLG Bran­den­burg Beschluss vom 19.12.2013 – 3 Wx 5/​12 28; Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 68 Rn. 34 mwN[]