Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

15. Juni 2018 | Betreuervergütung
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Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.

Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch den amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschluss mit bindender Wirkung für das Vergütungsverfahren nachgeholt worden.

Nach § 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Ergänzungspflegschaft unentgeltlich geführt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Ergänzungspflegers die berufsmäßige Führung der Pflegschaft feststellt (§ 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Frage, ob der Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bereits “bei der Bestellung” des Ergänzungspflegers zu klären. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers. Das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung soll nicht mit einem Streit über die Berufsmäßigkeit der Pflegschaft belastet und die Klärung von Zweifelsfragen deshalb in das Bestellungsverfahren vorverlagert werden.

Zugleich soll im Interesse der Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche (Vergütung oder Aufwendungsersatz) dem Ergänzungspfleger aus der Führung der Pflegschaft erwachsen können und welche Lasten daher mit der Bestellung des Ergänzungspflegers für den Pflegling oder für die Staatskasse verbunden sind. Daraus folgt auch, dass der Feststellung der Berufsmäßigkeit für den Vergütungsanspruch eines Berufspflegers eine konstitutive Bedeutung zukommt1. Nach diesen Maßgaben kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Rückwirkung nicht in Betracht. Hierfür besteht auch kein anzus Bedürfnis, weil der Ergänzungspfleger, der sich gegen die unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung der Pflegschaft wenden will, insoweit Beschwerde (§ 58 FamFG) gegen den Bestellungsbeschluss einlegen kann. Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt2.

Im Übrigen ist die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Pfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, auch dann unzulässig, wenn diese Feststellung in der Bestellungsentscheidung versehentlich unterblieben ist3.

Allerdings kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Pflegerbestellung zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden4. Diese – zeitlich unbegrenzte – Korrekturmöglichkeit ist jedoch nur eröffnet, wenn sich die versehentlich unterbliebene Feststellung der Berufsmäßigkeit als eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 FamFG darstellt. Eine solche liegt indes nur vor, wenn sich die Unrichtigkeit aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder aus den Vorgängen bei seiner Verkündung bzw. Bekanntgabe ergibt und wenn sie ohne weiteres erkennbar ist. Die Unrichtigkeit darf also nicht gerichtsintern bleiben, sondern muss auch für Dritte erkennbar sein. Für die Berichtigung einer Entscheidungsformel folgt daraus, dass eine offensichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 FamFG nur vorliegt, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass der Ausspruch den tatsächlichen Entscheidungswillen des Gerichts unvollkommen wiedergibt. Lässt sich ein solcher Widerspruch zwischen dem Tenor und den Gründen des Beschlusses nicht feststellen, scheidet eine Beschlussberichtigung nach § 42 FamFG aus5.

Gemessen an diesen Grundsätzen war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Berichtigungsbeschluss fehlerhaft ergangen, weil eine offensichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 FamFG nicht vorlag.

Der Bestellungsbeschluss verhält sich weder in der Beschlussformel noch in den Gründen zu der Frage der Berufsmäßigkeit der Führung der Ergänzungspflegschaft durch die Ergänzungspflegerin. Das Amtsgericht hat lediglich festgestellt, dass der zugleich für das Kind bestellte Verfahrensbeistand das Amt berufsmäßig ausübt. Auch aus dem weiteren Akteninhalt konnte das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Amtsgericht bei der Bestellungsentscheidung die berufsmäßige Führung der Pflegschaft durch die Ergänzungspflegerin feststellen wollte und ein entsprechender Entscheidungswille des Gerichts lediglich in der Beschlussformel keinen Ausdruck gefunden hat. Hinzu kommt, dass für die Entscheidung, ob eine Pflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird, stets eine Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 VBVG enthaltenen Vorgaben anzustellen ist. Die danach bei der Bestellungsentscheidung vorzunehmende Prüfung im Rahmen des § 1915 Abs. 1 BGB iVm § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt es grundsätzlich aus, eine unterbliebene Entscheidung zur Berufsmäßigkeit als offensichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn in den Beschlussgründen keine Ausführungen hierzu enthalten sind6.

Gleichwohl entfaltete der fehlerhafte Berichtigungsbeschluss bindende Wirkung für das Vergütungsverfahren.

Gerichtliche Beschlüsse, die im Rahmen eines Zivilverfahrens ergehen, äußern die ihnen prozessual zugeordneten Wirkungen in aller Regel auch dann, wenn sie fehlerhaft zustande gekommen, aber nicht aufgrund eines zulässigen Rechtsbehelfs beseitigt worden sind. Die Unwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen kommt nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen eines besonders schweren Mangels in Betracht7. Von dieser Möglichkeit abgesehen, können sie nur im Rahmen der dagegen vorgesehenen Rechtsbehelfe, nicht aber in jeder Lage eines Verfahrens darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren Erlass erfüllt sind8. Das gilt grundsätzlich auch für den Berichtigungsbeschluss gemäß § 42 FamFG9. Deshalb ist ein in formelle Rechtskraft (§ 45 FamFG) erwachsener Berichtigungsbeschluss, der die durch § 42 Abs. 1 FamFG gezogene Grenze nicht einhält, weil er – wie hier – eine falsche Willensbildung des Gerichts korrigiert, trotz dieses Rechtsanwendungsfehlers grundsätzlich wirksam10. Mit seinem Erlass (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG) tritt die berichtigte Fassung des Beschlusses rückwirkend an die Stelle der ursprünglichen Entscheidung11. Der Berichtigungsbeschluss ist dann regelmäßig nicht in anderem Zusammenhang darauf zu überprüfen, ob er die Grenzen des § 42 Abs. 1 FamFG einhält.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass Berichtigungsbeschlüsse, die erkennbar keine gesetzliche Grundlage haben, trotz formeller Rechtskraft ausnahmsweise keine verbindliche Wirkung entfalten können12.

Diesen Entscheidungen lagen jedoch Fallkonstellationen zugrunde, in denen Instanzgerichte im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachträglich erstmals ein Rechtsmittel zugelassen haben, obwohl die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO oder § 42 Abs. 1 FamFG nicht erfüllt waren. Die vom Bundesgerichtshof angenommene Einschränkung der Bindungswirkung dieser auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhenden Berichtigungsbeschlüsse für das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht beruht dabei auf der Erwägung, dass die zwingenden Vorschriften über den prozessualen Instanzenzug nicht durch einen fehlerhaften Berichtigungsbeschluss unterlaufen werden sollen. Zudem verletzt die nachträgliche Zulassung eines Rechtsmittels im Wege einer rechtsfehlerhaften Berichtigungsentscheidung unmittelbar das öffentliche Interesse an der Einhaltung des als ausschließlich gedachten Rechtsmittelweges. Dieser Verstoß gegen zwingende prozessuale Grundsätze führt danach dazu, dass das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht an solche fehlerhaften Berichtigungsbeschlüsse nicht gebunden ist13.

Auf dieser rechtlichen Grundlage besteht kein Anlass, die Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses für das vorliegende Vergütungsverfahren zu verneinen. Der hier zu beurteilende Berichtigungsbeschluss beeinträchtigt nicht unmittelbar den gesetzlichen Instanzenzug: Er eröffnet weder ein sonst ausgeschlossenes Rechtsmittel noch verändert er die gesetzlich vorgesehene Zuständigkeit der Gerichte. Seine Wirkung beschränkt sich vielmehr darauf, mit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft eine anspruchsbegründende Voraussetzung für den Vergütungsanspruch der Ergänzungspflegerin zu schaffen. Da somit im vorliegenden Fall durch den fehlerhaft ergangenen Berichtigungsbeschluss das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Instanzenzugs nicht verletzt wird, besteht kein Anlass von dem verfahrensrechtlichen Grundsatz abzuweichen, dass auch formell rechtskräftige Entscheidungen, die mit einem Rechtsanwendungsfehler behaftet sind, Bindungswirkung entfalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 487/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2005 – XII ZB 49/01 , FamRZ 2006, 111, 114 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 46/13 , FamRZ 2014, 736 Rn. 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 30.04.2014 – XII ZB 190/13 , FamRZ 2014, 1283 Rn. 12 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2014 – XII ZB 372/13 , FamRZ 2014, 653 Rn. 15 mwN; und vom 08.01.2014 – XII ZB 354/13 , FamRZ 2014, 468 Rn. 10 mwN []
  5. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 – XII ZB 190/13 , FamRZ 2014, 1283 Rn. 12 mwN; und vom 29.01.2014 – XII ZB 372/13 , FamRZ 2014, 653 Rn. 15 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2014 – XII ZB 190/13 , FamRZ 2014, 1283 Rn. 12 []
  7. BGH Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 110/13 , NJW-RR 2014, 903 Rn. 7 mwN []
  8. BGHZ 127, 74 = NJW 1994, 2832, 2833 []
  9. vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 42 Rn. 46 []
  10. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 42 Rn. 46; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 01.01.2018] § 42 Rn. 33 []
  11. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 42 Rn. 41 []
  12. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.07.2017 – XII ZB 509/15 , FamRZ 2017, 1608 Rn. 13 mwN; und vom 09.12 1992 – XII ZB 114/92 , FamRZ 1993, 690 f.; BGH Beschlüsse vom 06.02.2014 – IX ZB 114/12ZInsO 2014, 517 Rn. 10; vom 29.04.2013 – VII ZB 54/11 , NJW 2013, 2124 Rn. 10; und vom 12.03.2009 – IX ZB 193/08 , NJW-RR 2009, 1349 Rn. 12 mwN []
  13. vgl. BGHZ 127, 74 = NJW 1994, 2832, 2833 []
 

 

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