Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren

Eine Beteili­gung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Übersenden von Schrift­stück­en oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Recht­skraft ein­er die Hinzuziehung ablehnen­den Entschei­dung nach § 7 Abs. 5 Fam­FG erstreckt sich allein darauf, dass der Antrag­steller nicht zu beteili­gen ist. Eine zuvor tat­säch­lich erfol­gte Beteili­gung und eine damit ein­herge­hende Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG lässt sie nicht ent­fall­en.

Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechts­beschw­erde­v­er­fahren begehrte eine Tochter die Aufhe­bung der für ihre Mut­ter ein­gerichteten Betreu­ung oder einen Betreuer­wech­sel. Das Amts­gericht ist dieser Anre­gung nach Durch­führung ver­schieden­er Ermit­tlun­gen nicht gefol­gt. Es hat die Tochter in seinem — die Begehren ablehnen­den — Beschluss nicht als Beteiligte ange­se­hen und sie dementsprechend auch nicht als solche im Rubrum aufge­führt.

Daraufhin hat die Tochter beantragt, am Ver­fahren beteiligt zu wer­den. Diesen Antrag hat das Betreu­ungs­gericht abgelehnt. Die hierge­gen gerichtete Beschw­erde hat das Landgericht als unzuläs­sig ver­wor­fen, weil die Beschw­erde­frist nicht gewahrt sei.

Mit dem hier ange­focht­e­nen Beschluss hat das Landgericht Old­en­burg schließlich die Beschw­erde der Tochter gegen den die Aufhe­bung der Betreu­ung bzw. einen Betreuer­wech­sel ablehnen­den Beschluss des Betreu­ungs­gerichts als unzuläs­sig ver­wor­fen1. Hierge­gen wen­det sich die Tochter mit ihrer Rechts­beschw­erde.

Der Bun­des­gericht­shof beurteilte die Rechts­beschw­erde als begrün­det. Das Beschw­erdegericht hat die Beschw­erde zu Unrecht als unzuläs­sig ver­wor­fen:

Für die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG kommt es allein darauf an, dass die Tochter tat­säch­lich im ersten Recht­szug beteiligt wor­den ist. Eine der tat­säch­lichen Beteili­gung nach­fol­gende, im Zwis­chen­ver­fahren nach § 7 Abs. 5 Fam­FG ergan­gene recht­skräftige Entschei­dung, wonach die Antrag­stel­lerin nicht nach § 7 Fam­FG zum Ver­fahren hinzuzuziehen ist, ste­ht der ein­mal erlangten Beschw­erde­befug­nis nicht ent­ge­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts ist die Tochter vom Amts­gericht i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG beteiligt wor­den.

Gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG kön­nen im Betreu­ungsver­fahren im Inter­esse des Betrof­fe­nen die Abkömm­linge beteiligt wer­den. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG ste­ht unter anderem den Abkömm­lin­gen des Betrof­fe­nen das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung im Inter­esse des Betrof­fe­nen zu, wenn sie im ersten Recht­szug an dem Ver­fahren beteiligt wur­den. Ist ein Ange­höriger aus dem priv­i­legierten Per­so­n­enkreis des § 303 Abs. 2 Fam­FG nicht am erstin­stan­zlichen Ver­fahren beteiligt wor­den, wird ihm nach der ein­deuti­gen geset­zlichen Regelung in § 303 Abs. 2 Fam­FG die Beschw­erde­befug­nis unab­hängig davon ver­sagt, aus welchen Grün­den eine Beteili­gung am erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht erfol­gte2.

Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch kon­klu­dent erfol­gen3, etwa durch das Übersenden von Schrift­stück­en oder die Ladung zu Ter­mi­nen4. Zu Recht weist die Rechts­beschw­erde darauf hin, dass die Nichter­wäh­nung im Rubrum ein­er tat­säch­lichen Hinzuziehung zum Ver­fahren im Sinne des § 7 Fam­FG nicht ent­ge­gen­ste­ht5.

Gemessen hier­an ist die Tochter im ersten Recht­szug beteiligt wor­den und demgemäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG zur Beschw­erde befugt.

Die Tochter war im erstin­stan­zlichen Ver­fahren tat­säch­lich hinzuge­zo­gen. Der Beschluss über die Bestel­lung der Ver­fahren­spflegerin ist dem Ver­fahrens­bevollmächtigten der Tochter zugestellt wor­den. Er ist gemäß richter­lich­er Ver­fü­gung auch von dem ange­set­zten Anhörung­ster­min benachrichtigt wor­den. Dabei sind ihm Schrift­sätze ander­er Beteiligter über­sandt wor­den. Dem Ver­fahrens­bevollmächtigten der Tochter ist zudem eine Abschrift des Anhörungsver­merks über­mit­telt wor­den. Schließlich hat das Betreu­ungs­gericht ihm noch weit­ere Schrift­sätze zur Ken­nt­nis- und möglichen Stel­lung­nahme über­sandt.

Da diese Ver­fahren­shand­lun­gen bere­its eine Beteili­gung i.S.d. § 303 Abs. 2 Nr. 1 begrün­den, kommt es auf die Frage, ob allein in dem Umstand, dass das Betreu­ungs­gericht auf Anre­gung eines Ange­höri­gen in eine sach­liche Prü­fung einge­treten ist, dessen Beteili­gung zu sehen ist, nicht mehr an6.

Dem ste­ht die Fest­stel­lung des Amts­gerichts in sein­er Haupt­sacheentschei­dung vom 05.07.2013, wonach die Tochter nicht Beteiligte sei, nicht ent­ge­gen. Da die Entschei­dung ange­focht­en ist, ste­ht sie zur vollen Über­prü­fung durch das Beschw­erdegericht. Dieses hat selb­st zu prüfen, ob der Beschw­erde­führer im erstin­stan­zlichen Ver­fahren beteiligt wor­den ist.

Die nach Abschluss des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens recht­skräftig erfol­gte Ablehnung, die Tochter zum Ver­fahren hinzuzuziehen, ändert an ihrer zu diesem Zeit­punkt bere­its begrün­de­ten Beschw­erde­befug­nis nichts.

Richtig ist zwar, dass das Beschw­erdegericht an die im Zwis­chen­ver­fahren nach § 7 Abs. 5 Fam­FG recht­skräftig erfol­gten Ablehnung der Beteili­gung gebun­den ist. Ist der Beschluss recht­skräftig, kann die Frage der Richtigkeit der Ablehnung der Beteiligten­stel­lung wegen § 58 Abs. 2 Fam­FG nicht mehr der Beurteilung des Beschw­erdegerichts unter­liegen7. Ein dop­pel­ter Rechtss­chutz gegen den ablehnen­den Beschluss ist nicht eröffnet; vielmehr ist der Kreis der Beteiligten aus Grün­den der Rechtssicher­heit für die anderen Ver­fahrens­beteiligten zeit­nah endgültig festzustellen8.

Jedoch dient § 7 Abs. 5 Fam­FG allein dem Zweck, den­jeni­gen, die sich aus sozialen, famil­iären und ideellen Grün­den an einem Betreu­ungs- oder Unter­bringungsver­fahren beteili­gen möcht­en, eine Beteili­gung zu ermöglichen9. Für Fälle, in denen sie — wie hier — bere­its in erster Instanz beteiligt wor­den sind, ist dieses Zwis­chen­ver­fahren nicht gedacht; insofern dürfte regelmäßig auch ein Rechtss­chutzbedürf­nis für einen entsprechen­den Antrag fehlen.

Demgemäß erstreckt sich die Recht­skraft ein­er die Hinzuziehung ablehnen­den Entschei­dung allein darauf, dass der Antrag­steller nicht zu beteili­gen ist. Eine bere­its tat­säch­lich erfol­gte Beteili­gung und eine damit ein­herge­hende Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG lässt sie indes — wie die Rechts­beschw­erde zutr­e­f­fend aus­führt — nicht ent­fall­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. April 2014 — XII ZB 595/13

  1. LG Old­en­burg, Beschluss vom 04.10.2013 — 8 T 610/13 []
  2. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 — XII ZB 692/10 , Fam­RZ 2011, 966 Rn. 6 []
  3. MünchKomm-Fam­FG/­Pab­st 2. Aufl. § 7 Rn. 33 f. mwN []
  4. BT-Drs. 16/6308 S. 179 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 — XII ZB 531/11 , Fam­RZ 2012, 1049 Rn. 9 []
  6. ablehnend Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 27 []
  7. Keidel/Zimmermann Fam­FG 18. Aufl. § 7 Rn. 33 []
  8. MünchKomm-Fam­FG/­Pab­st 2. Aufl. § 7 Rn. 36 []
  9. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 179 []