Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren

Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist. Eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie nicht entfallen.

Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsbeschwerdeverfahren begehrte eine Tochter die Aufhebung der für ihre Mutter eingerichteten Betreuung oder einen Betreuerwechsel. Das Amtsgericht ist dieser Anregung nach Durchführung verschiedener Ermittlungen nicht gefolgt. Es hat die Tochter in seinem – die Begehren ablehnenden – Beschluss nicht als Beteiligte angesehen und sie dementsprechend auch nicht als solche im Rubrum aufgeführt.

Daraufhin hat die Tochter beantragt, am Verfahren beteiligt zu werden. Diesen Antrag hat das Betreuungsgericht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdefrist nicht gewahrt sei.

Mit dem hier angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Oldenburg schließlich die Beschwerde der Tochter gegen den die Aufhebung der Betreuung bzw. einen Betreuerwechsel ablehnenden Beschluss des Betreuungsgerichts als unzulässig verworfen1. Hiergegen wendet sich die Tochter mit ihrer Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtsbeschwerde als begründet. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen:

Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kommt es allein darauf an, dass die Tochter tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Eine der tatsächlichen Beteiligung nachfolgende, im Zwischenverfahren nach § 7 Abs. 5 FamFG ergangene rechtskräftige Entscheidung, wonach die Antragstellerin nicht nach § 7 FamFG zum Verfahren hinzuzuziehen ist, steht der einmal erlangten Beschwerdebefugnis nicht entgegen.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Tochter vom Amtsgericht i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beteiligt worden.

Gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG können im Betreuungsverfahren im Interesse des Betroffenen die Abkömmlinge beteiligt werden. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Abkömmlingen des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 303 Abs. 2 FamFG die Beschwerdebefugnis unabhängig davon versagt, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte2.

Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen3, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen4. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Nichterwähnung im Rubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegensteht5.

Gemessen hieran ist die Tochter im ersten Rechtszug beteiligt worden und demgemäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde befugt.

Die Tochter war im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich hinzugezogen. Der Beschluss über die Bestellung der Verfahrenspflegerin ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Tochter zugestellt worden. Er ist gemäß richterlicher Verfügung auch von dem angesetzten Anhörungstermin benachrichtigt worden. Dabei sind ihm Schriftsätze anderer Beteiligter übersandt worden. Dem Verfahrensbevollmächtigten der Tochter ist zudem eine Abschrift des Anhörungsvermerks übermittelt worden. Schließlich hat das Betreuungsgericht ihm noch weitere Schriftsätze zur Kenntnis- und möglichen Stellungnahme übersandt.

Da diese Verfahrenshandlungen bereits eine Beteiligung i.S.d. § 303 Abs. 2 Nr. 1 begründen, kommt es auf die Frage, ob allein in dem Umstand, dass das Betreuungsgericht auf Anregung eines Angehörigen in eine sachliche Prüfung eingetreten ist, dessen Beteiligung zu sehen ist, nicht mehr an6.

Dem steht die Feststellung des Amtsgerichts in seiner Hauptsacheentscheidung vom 05.07.2013, wonach die Tochter nicht Beteiligte sei, nicht entgegen. Da die Entscheidung angefochten ist, steht sie zur vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht. Dieses hat selbst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden ist.

Die nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Ablehnung, die Tochter zum Verfahren hinzuzuziehen, ändert an ihrer zu diesem Zeitpunkt bereits begründeten Beschwerdebefugnis nichts.

Richtig ist zwar, dass das Beschwerdegericht an die im Zwischenverfahren nach § 7 Abs. 5 FamFG rechtskräftig erfolgten Ablehnung der Beteiligung gebunden ist. Ist der Beschluss rechtskräftig, kann die Frage der Richtigkeit der Ablehnung der Beteiligtenstellung wegen § 58 Abs. 2 FamFG nicht mehr der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen7. Ein doppelter Rechtsschutz gegen den ablehnenden Beschluss ist nicht eröffnet; vielmehr ist der Kreis der Beteiligten aus Gründen der Rechtssicherheit für die anderen Verfahrensbeteiligten zeitnah endgültig festzustellen8.

Jedoch dient § 7 Abs. 5 FamFG allein dem Zweck, denjenigen, die sich aus sozialen, familiären und ideellen Gründen an einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren beteiligen möchten, eine Beteiligung zu ermöglichen9. Für Fälle, in denen sie – wie hier – bereits in erster Instanz beteiligt worden sind, ist dieses Zwischenverfahren nicht gedacht; insofern dürfte regelmäßig auch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen entsprechenden Antrag fehlen.

Demgemäß erstreckt sich die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist. Eine bereits tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie indes – wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt – nicht entfallen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 595/13

  1. LG Oldenburg, Beschluss vom 04.10.2013 – 8 T 610/13 []
  2. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 692/10 , FamRZ 2011, 966 Rn. 6 []
  3. MünchKomm-FamFG/Pabst 2. Aufl. § 7 Rn. 33 f. mwN []
  4. BT-Drs. 16/6308 S. 179 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 531/11 , FamRZ 2012, 1049 Rn. 9 []
  6. ablehnend Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 27 []
  7. Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 7 Rn. 33 []
  8. MünchKomm-FamFG/Pabst 2. Aufl. § 7 Rn. 36 []
  9. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 179 []