Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob man­gel­hafte Dien­stleis­tung eines Recht­spflegers in Betreu­ungsan­gele­gen­heit­en recht­fer­tigt eine Kürzung sein­er Dien­st­bezüge.

Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

Nach § 47 Abs. 1 Beamt­StG bege­ht ein Beamter ein Dien­stverge­hen, wenn er schuld­haft die ihm obliegen­den Pflicht­en ver­let­zt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 Beamt­StG hat sich der Beamte mit vollem per­sön­lichem Ein­satz seinem Beruf zu wid­men und die ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben uneigen­nützig nach bestem Gewis­sen wahrzunehmen. Dabei ist aber auch der fähig­ste und zuver­läs­sig­ste Beamte Schwankun­gen sein­er Arbeit­skraft unter­wor­fen und macht gele­gentlich Fehler, die jede Ver­wal­tung vernün­ftiger­weise in Kauf nehmen muss1. Die Pflicht zur ord­nungs­gemäßen Ausübung des Dien­stes hat deshalb regelmäßig eine im Ganzen durch­schnit­tliche Leis­tung zum Gegen­stand2. Dieser beamten­rechtlichen Kernpflicht genügt, wer als Beamter das ihm Mögliche und Zumut­bare leis­tet.

Die Dien­stleis­tungspflicht hat neben ein­er zeitlich-örtlichen eine inhaltliche Kom­po­nente. Die Pflicht, sich mit vollem per­sön­lichen Ein­satz dem Beruf zu wid­men, ver­let­zt danach sowohl der Beamte, der nicht zur vorgeschriebe­nen Zeit an seinem Dien­stort erscheint, als auch der­jenige, der seine Arbeit in quan­ti­ta­tiv­er oder qual­i­ta­tiv­er Hin­sicht schuld­haft, gar nicht oder grob man­gel­haft erfüllt. Um ein nach­läs­siges Gesamtver­hal­ten als pflichtwidrig im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamt­StG zu kennze­ich­nen, bedarf es des Nach­weis­es mehrerer einiger­maßen gewichtiger Män­gel der Arbeitsweise, die ins­ge­samt über das nor­male Ver­sagen eines durch­schnit­tlichen Beamten ein­deutig hin­aus­ge­hen und sich als echte Schuld von bloßem Unver­mö­gen abgren­zen lassen3. Nicht schuld­hafte Man­gelleis­tun­gen eines Beamten begrün­den keine Dien­stpflichtver­let­zung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 19. Jan­u­ar 2016 — 2 B 44.14

  1. BVer­wG, Urteil vom 23.07.1991 — 1 D 40.90 — Dok­Ber B 1991, 261 Rn. 42 und Beschluss vom 09.11.2000 — 1 D 8.96 58 []
  2. BVer­wG, Beschluss vom 09.11.2000 — 1 D 8.96 58 []
  3. vgl. BVer­wG, Urteile vom 23.07.1991 — 1 D 40.90 — Dok­Ber B 1991, 261 Rn. 42; und vom 12.02.1992 — 1 D 2.91 — Dok­Ber B 1992, 147 Rn. 39 sowie Beschluss vom 09.11.2000 — 1 D 8.96 58 []