Die Ent­las­sung einer Mut­ter als Betreuerin

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe und Fami­lie. Die Vor­schrift kommt auch dann zur Anwen­dung, wenn die Betrof­fe­ne eine Ange­hö­ri­ge als Betreue­rin benannt hat. Denn die Ange­hö­ri­ge ist nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift „erst recht“ zu bestel­len, wenn die Betrof­fe­ne selbst die­se Ange­hö­ri­ge aus­drück­lich als Betreue­rin ihrer Wahl benannt hat. 

Die Ent­las­sung einer Mut­ter als Betreuerin

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Neu­bran­den­burg[1] in einem betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung zurückverwiesen:

Die Beschwer­de­füh­re­rin und Mut­ter der Betreu­ten setzt sich gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zur Wehr, mit der ihre Ent­las­sung als Betreue­rin bestä­tigt wur­de. Die Ent­schei­dung ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Land­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der per­sön­li­chen Bezie­hung und fami­liä­ren Bin­dung der Beschwer­de­füh­re­rin als Mut­ter zu ihrer Toch­ter und des Wun­sches der Toch­ter, von ihrer Mut­ter betreut zu wer­den, für die Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Beschwer­de­füh­re­rin als Betreue­rin ihrer Toch­ter ver­kannt hat.

In dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall lei­det die 1992 gebo­re­ne Toch­ter der Beschwer­de­füh­re­rin an einer para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie. Für sie wur­de 2014 eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet und ihre Mut­ter, die Beschwer­de­füh­re­rin, als Betreue­rin für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge ein­schließ­lich hier­mit ver­bun­de­ner Auf­ent­halts­be­stim­mung bestellt. In den Jah­ren 2018 und 2019 wur­de die Betrof­fe­ne mehr­mals auf Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin jeweils kurz­zei­tig in der geschlos­se­nen Abtei­lung des ört­li­chen psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses unter­ge­bracht. Ein vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten kam zu dem Ergeb­nis, dass eine wei­te­re Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung und zur Abwen­dung einer aku­ten Eigen­ge­fähr­dung drin­gend erfor­der­lich sei. Der Gut­ach­ter emp­fahl eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung für min­des­tens sechs Mona­te, wobei ein Orts- und Betreu­erwech­sel der Betrof­fe­nen mög­lichst nicht zuge­mu­tet wer­den sol­le. Dage­gen emp­fahl die Betreu­ungs­be­hör­de einen Betreu­erwech­sel hin zu einem unvor­be­las­te­ten, fami­li­en­frem­den Berufs­be­treu­er. Die behan­deln­den Ärz­te spra­chen sich in zwei schrift­li­chen Stel­lung­nah­men eben­falls für einen Betreu­erwech­sel aus. Es bestehe eine inner­fa­mi­liä­re Dyna­mik, die für die Betrof­fe­ne aus­schließ­lich kon­tra­pro­duk­tiv wir­ke. Das Amts­ge­richt ent­ließ dar­auf­hin ent­ge­gen des aus­drück­li­chen Wun­sches der Betrof­fe­nen die Beschwer­de­füh­re­rin als Betreue­rin ihrer Toch­ter und bestell­te eine Berufs­be­treue­rin. Auf Antrag der Berufs­be­treue­rin geneh­mig­te das Amts­ge­richt die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses sowie nach­fol­gend in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines psych­ia­tri­schen Hei­mes. Auf­grund die­ses Beschlus­ses befand sich die Betrof­fe­ne von Sep­tem­ber 2019 bis April 2020 in einer von dem Wohn­ort der Beschwer­de­füh­re­rin cir­ca 120 km ent­fern­ten psych­ia­tri­schen Einrichtung.

Die gegen ihre Ent­las­sung als Betreue­rin gerich­te­te Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin wies das Land­ge­richt zurück. Hier­ge­gen wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat Erfolg:

Art. 6 Abs.1 GG ent­hält eine wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm für das gesam­te die Fami­lie betref­fen­de pri­va­te Recht. Das Fami­li­en­grund­recht garan­tiert ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben der Fami­li­en­mit­glie­der und die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den. Ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genießt inso­fern die fami­liä­re Ver­ant­wort­lich­keit für­ein­an­der, die von der wech­sel­sei­ti­gen Pflicht von Eltern wie Kin­dern zu Bei­stand und Rück­sicht­nah­me geprägt ist. Der Schutz des Fami­li­en­grund­rechts erfasst auch das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern. Zwar tre­ten mit wach­sen­der Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Kin­des Ver­ant­wort­lich­keit und Sor­ge­recht der Eltern zurück. Unab­hän­gig hier­von sind fami­liä­re Bin­dun­gen im Selbst­ver­ständ­nis des Indi­vi­du­ums jedoch regel­mä­ßig von hoher Bedeu­tung und haben im Lebens­all­tag der Fami­li­en­mit­glie­der häu­fig beson­de­re prak­ti­sche Rele­vanz. Sie zeich­nen sich durch schick­sal­haf­te Gege­ben­heit aus und kön­nen von beson­de­rer Nähe und Zunei­gung, von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und Bei­stands­be­reit­schaft geprägt sein. Dem Schutz der Fami­lie ist auch bei der Bestel­lung einer Betreue­rin Rech­nung zu tra­gen. Art. 6 Abs. 1 GG gebie­tet eine bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der (nahen) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen jeden­falls dann, wenn eine tat­säch­lich von fami­liä­rer Ver­bun­den­heit gepräg­te enge­re Bin­dung besteht.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Betreue­rin zu ent­las­sen, wenn ihre Eig­nung, die Ange­le­gen­hei­ten der Betreu­ten zu besor­gen, nicht mehr gewähr­leis­tet ist oder ein ande­rer wich­ti­ger Grund für die Ent­las­sung vor­liegt. Eine Betreue­rin ist auch dann nicht mehr geeig­net, wenn die Betreu­ung durch sie dem Wohl der Betreu­ten zuwi­der­läuft. Die feh­len­de Eig­nung muss nicht erwie­sen sein, es genü­gen berech­tig­te Zwei­fel auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen. Erfor­der­lich ist eine Pro­gno­se­ent­schei­dung dahin­ge­hend, ob die in Fra­ge ste­hen­de Per­son die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben in Zukunft erfül­len kann. Eine Betreue­rin muss im Hin­blick auf die Rege­lung des § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB ins­be­son­de­re in der Lage sein, ihre Ent­schei­dun­gen an dem sub­jek­ti­ven Wohl der Betreu­ten – auch unter Hint­an­stel­lung eige­ner Vor­stel­lun­gen und Wün­sche hin­sicht­lich des aus Sicht der Betreue­rin „objek­tiv“ Sinn­vol­len für die Betreu­te – aus­zu­rich­ten und die Betreu­te dabei zu unter­stüt­zen, im Rah­men ihrer Fähig­kei­ten eige­ne Wün­sche und Vor­stel­lun­gen zu ent­wi­ckeln und umzusetzen.

Aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung geht indes nicht her­vor, dass das Land­ge­richt dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Fami­lie unter Berück­sich­ti­gung des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Betrof­fe­nen hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat. Die Ent­las­sung der Beschwer­de­füh­re­rin als Betreue­rin ihrer Toch­ter wur­de mit feh­len­der Eig­nung und dem ent­ge­gen­ste­hen­den Wohl der Betrof­fe­nen begrün­det. Eine för­dern­de krank­heits­ge­rech­te Behand­lung der Betrof­fe­nen sei in der Ver­gan­gen­heit nicht erkenn­bar gewe­sen. Den Grund hier­für sieht das Land­ge­richt in ers­ter Linie in dem Rol­len­kon­flikt, in dem sich die Beschwer­de­füh­re­rin befin­de. Die Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne die Betreu­ung „aus ihrer emo­tio­na­len Grund­si­tua­ti­on her­aus“ nicht zum Wohl der Betrof­fe­nen füh­ren und sei daher als Betreue­rin ihrer Toch­ter nicht geeignet.

Die Betrach­tung der Mut­ter-Toch­ter-Bezie­hung erfolgt dabei jedoch ein­sei­tig im Hin­blick auf den bis­he­ri­gen Ver­lauf der Behand­lung der Betrof­fe­nen. Es wird nicht deut­lich, dass dem Wert der fami­liä­ren Bezie­hun­gen, dem inner­fa­mi­liä­ren Zusam­men­halt und der Fami­lie als Schutz­raum der Betrof­fe­nen dar­über hin­aus Bedeu­tung bei­gemes­sen wur­de. Das Land­ge­richt durf­te ins­be­son­de­re das Gut­ach­ten des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen, der sich aus­drück­lich gegen einen Betreu­er- und Orts­wech­sel aus­ge­spro­chen hatte.

Dar­über hin­aus hat das Land­ge­richt dem Umstand nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass die Betrof­fe­ne mehr­fach aus­drück­lich den Wunsch geäu­ßert hat­te, ihre Mut­ter als Betreue­rin zu behal­ten. Der Vor­rang des Wil­lens der Betreu­ten bei der Aus­wahl der Betreue­rin ist Aus­druck des grund­recht­lich ver­bürg­ten und umfas­sen­den Selbst­be­stim­mungs­rechts betreu­ungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ermög­licht nur in Aus­nah­me­fäl­len die Bestel­lung einer ande­ren als von der Betreu­ten gewünsch­ten Per­son, wenn die Befol­gung des Wun­sches der Betreu­ten deren Wohl zuwi­der­läuft. Dem Wunsch der Betreu­ten ist dann nicht zu fol­gen, wenn die von ihr gewünsch­te Per­son als Betreue­rin nicht geeig­net ist im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB. Die man­geln­de Eig­nung darf jedoch nicht vor­schnell ange­nom­men wer­den, um eine ande­re, aus Sicht des Gerichts bes­ser geeig­ne­te Per­son zur Betreue­rin zu bestel­len. Ins­be­son­de­re, wenn die Grün­de für die feh­len­de Eig­nung in der fami­liä­ren und mög­li­cher­wei­se über einen lan­gen Zeit­raum gewach­se­nen Bezie­hung der Betreu­ten zu der als Betreue­rin gewünsch­ten Per­son wur­zeln, ist unter Berück­sich­ti­gung von Art. 6 Abs. 1 GG eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung erfor­der­lich. Daher muss die feh­len­de Eig­nung anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls im Hin­blick auf den kon­kret in Rede ste­hen­den Auf­ga­ben­kreis dar­ge­legt und mit dem Wunsch der Betreu­ten abge­wo­gen wer­den. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Zwei­fel an der Eig­nung durch ande­re Maß­nah­men wie einem kon­kre­ten Hilfs­an­ge­bot für die von der Betreu­ten gewünsch­te Per­son abge­mil­dert und dem Wunsch der Betreu­ten dadurch zur Umset­zung ver­hol­fen wer­den kann. Die Bestel­lung einer ande­ren als der von der Betreu­ten gewünsch­ten Per­son ist jedoch gebo­ten, wenn die feh­len­de Eig­nung im kon­kre­ten Ein­zel­fall dazu führt, dass eine Befol­gung des Wun­sches eine erheb­li­che Gefahr für die Betreu­te mit sich bräch­te und sie die­se Gefahr auf­grund ihrer Krank­heit oder Behin­de­rung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann.

Bei der erneu­ten Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Beschwer­de­füh­re­rin als Betreue­rin ihrer Toch­ter wird einer­seits der Wunsch der Betrof­fe­nen, ihre Mut­ter als Betreue­rin zu behal­ten, eben­so zu beach­ten sein wie das enge Fami­li­en­ver­hält­nis der Beschwer­de­füh­re­rin zu ihrer Toch­ter. Ande­rer­seits wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass ein jün­ge­res Gut­ach­ten eine pro­fes­sio­nel­le Betreu­ung − wenn auch in Koope­ra­ti­on mit dem fami­liä­ren Umfeld der Betrof­fe­nen − für vor­teil­haft erachtet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2021 – 1 BvR 413/​20

  1. LG Neu­bran­den­burg, Beschluss vom 05.12.2019 – 2 T 134/​19[]