Die Eignung als Betreuer — und ihre Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eig­nung ein­er Per­son als Betreuer kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur auf Rechts­fehler über­prüft wer­den. Sie ist rechtlich fehler­haft, wenn der Tatrichter den unbes­timmten Rechts­be­griff der Eig­nung verken­nt, rel­e­vante Umstände in unvertret­bar­er Weise bew­ertet oder bei der Sub­sum­tion wesentliche Umstände unberück­sichtigt lässt.

Die Eignung als Betreuer — und ihre Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuer­auswahl nicht nur bei der Erstentschei­dung, son­dern auch bei ein­er Ver­längerung der Betreu­ung dar. Dies fol­gt aus dem Rechtscharak­ter der Ver­längerungsentschei­dung als erneuter voll­ständi­ger Ein­heit­sentschei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, nach dem für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers die Ver­fahrensvorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme entsprechend gel­ten. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreuer ent­lassen wer­den kann, ist in diesen Fällen nicht ein­schlägig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll1.

§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuer­auswahl nicht nur bei der Erstentschei­dung, son­dern auch bei ein­er Ver­längerung der Betreu­ung dar. Dies fol­gt aus dem Rechtscharak­ter der Ver­längerungsentschei­dung als erneuter voll­ständi­ger Ein­heit­sentschei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, nach dem für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers die Ver­fahrensvorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme entsprechend gel­ten. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreuer ent­lassen wer­den kann, ist in diesen Fällen nicht ein­schlägig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll2.

Ob sich die tatrichter­liche Prü­fung darauf beschränken kann, Umstände auszuschließen, die der Eig­nung ein­er bes­timmten natür­lichen Per­son für eine konkrete Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen (“neg­a­tive Selek­tion”)3, oder pos­i­tiv das Vor­liegen bes­timmter Umstände ermit­teln muss, ist let­ztlich nur die Frage nach der zielführen­den Meth­ode des Einzelfalls. Unab­hängig davon, dass im Zweifel bei­de Vorge­hensweisen bei voll­ständi­ger Berück­sich­ti­gung des maßge­blichen Sachver­halts zu iden­tis­chen Ergeb­nis­sen führen wer­den, dürfte sich diese Frage ein­er all­ge­mein gülti­gen Antwort entziehen. Jeden­falls aber bedarf es der pos­i­tiv­en Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pauschale Annah­men auf der Grund­lage eines Regel-Aus­nahme-Ver­hält­niss­es erset­zt wer­den kann.

Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eig­nung ein­er Per­son als Betreuer kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur auf Rechts­fehler über­prüft wer­den. Sie ist rechtlich fehler­haft, wenn der Tatrichter den unbes­timmten Rechts­be­griff der Eig­nung verken­nt, rel­e­vante Umstände in unvertret­bar­er Weise bew­ertet oder bei der Sub­sum­tion wesentliche Umstände unberück­sichtigt lässt4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 — XII ZB 53/15

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZB 621/14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZB 621/14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN []
  3. Bay­ObLG Fam­RZ 1994, 530 und MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 30 []
  4. Bay­ObLG Fam­RZ 2002, 768, 769; 2001, 1249, 1250; 1996, 507 f. []