Die Eignung als Betreuer

Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eig­nung als Betreuer zu berück­sichti­gen­den Umstän­den hat jet­zt der Bun­des­gericht­shof Stel­lung genom­men:

Die Eignung als Betreuer

§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuer­auswahl nicht nur bei der Erstentschei­dung, son­dern auch bei ein­er Ver­längerung der Betreu­ung dar. Dies fol­gt aus dem Rechtscharak­ter der Ver­längerungsentschei­dung als erneuter voll­ständi­ger Ein­heit­sentschei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, nach dem für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers die Ver­fahrensvorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme entsprechend gel­ten. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreuer ent­lassen wer­den kann, ist in diesen Fällen nicht ein­schlägig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll1.

§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuer­auswahl nicht nur bei der Erstentschei­dung, son­dern auch bei ein­er Ver­längerung der Betreu­ung dar. Dies fol­gt aus dem Rechtscharak­ter der Ver­längerungsentschei­dung als erneuter voll­ständi­ger Ein­heit­sentschei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, nach dem für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers die Ver­fahrensvorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme entsprechend gel­ten. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreuer ent­lassen wer­den kann, ist in diesen Fällen nicht ein­schlägig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll2.

Die Beurteilung, ob eine bes­timmte Per­son als Betreuer eines konkreten Betrof­fe­nen geeignet ist, erfordert die Prog­nose, ob der poten­tielle Betreuer voraus­sichtlich die sich aus der Betreu­ungs­führung und den damit ver­bun­de­nen Pflicht­en im Sinne des § 1901 BGB fol­gen­den Anforderun­gen erfüllen kann3. Diese Prog­nose muss sich jew­eils auf die aus der konkreten Betreu­ung erwach­senden Auf­gaben beziehen und zu der Ein­schätzung führen, dass die als Betreuer in Aus­sicht genommene Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) führen wird. Dafür kön­nen unter anderem ihre intellek­tuellen und sozialen Fähigkeit­en, ihre psy­chis­che und kör­per­liche Ver­fas­sung, die per­sön­lichen Leben­sum­stände etwa räum­liche Nähe zum Betrof­fe­nen, beru­fliche Aus­las­tung oder finanzielle Ver­hält­nisse , bere­its beste­hende famil­iäre oder son­stige Beziehun­gen zum Betrof­fe­nen, aber auch beson­dere Ken­nt­nisse oder Ein­stel­lun­gen zu für die Betreu­ungs­führung rel­e­van­ten Fra­gen von Bedeu­tung sein4. Weil es sich um eine rechtliche Betreu­ung han­delt, wer­den jedoch regelmäßig nicht Spezial­wis­sen oder außergewöhn­liche Fer­tigkeit­en nötig sein, son­dern es wird in der Regel aus­re­ichen, wenn der Betreuer sich erforder­lichen­falls fachkundi­ger Hil­fen bedi­enen kann.

Ob sich die tatrichter­liche Prü­fung darauf beschränken kann, Umstände auszuschließen, die der Eig­nung ein­er bes­timmten natür­lichen Per­son für eine konkrete Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen (“neg­a­tive Selek­tion”)5, oder pos­i­tiv das Vor­liegen bes­timmter Umstände ermit­teln muss, ist let­ztlich nur die Frage nach der zielführen­den Meth­ode des Einzelfalls.

Unab­hängig davon, dass im Zweifel bei­de Vorge­hensweisen bei voll­ständi­ger Berück­sich­ti­gung des maßge­blichen Sachver­halts zu iden­tis­chen Ergeb­nis­sen führen wer­den, dürfte sich diese Frage ein­er all­ge­mein gülti­gen Antwort entziehen. Jeden­falls aber bedarf es der pos­i­tiv­en Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pauschale Annah­men auf der Grund­lage eines Regel-Aus­nahme-Ver­hält­niss­es erset­zt wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 — XII ZB 53/15

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZB 621/14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZB 621/14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN []
  3. vgl. NK-BGB/Heit­mann 3. Aufl. § 1897 Rn. 14, 18 []
  4. vgl. etwa Bay­ObLG Fam­RZ 1994, 530; HK-BUR/Bauer [Stand: Dezem­ber 1999] § 1897 BGB Rn. 39 ff.; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.11.2012] § 1897 BGB Rn. 44 ff.; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 30; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1897 Rn. 24 []
  5. Bay­ObLG Fam­RZ 1994, 530 und MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 30 []