Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG.

Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Kann der im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligte Ange­hörige gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG – hier als Bevollmächtigter – Beschw­erde im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, beste­ht keine Notwendigkeit für ein darüber hin­aus­ge­hen­des Beschw­erderecht.

Das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung ste­ht allerd­ings gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG im Inter­esse des Betrof­fe­nen dessen Ehe­gat­ten zu, wenn die Ehe­gat­ten nicht dauernd getren­nt leben und dieser im ersten Recht­szug beteiligt wor­den ist.

Für die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Fam­FG kommt es hier somit entschei­dend darauf an, ob der Beschw­erde­führer tat­säch­lich im ersten Recht­szug beteiligt wor­den ist. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Übersenden von Schrift­stück­en oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Nichter­wäh­nung im Entschei­dungsrubrum stünde ein­er tat­säch­lichen Hinzuziehung zum Ver­fahren im Sinne des § 7 Fam­FG nicht ent­ge­gen1.

Hat die erstin­stan­zliche Entschei­dung – wie hier – eine Erweiterung der Betreu­ung zum Gegen­stand, ist für die Frage der Beteili­gung nicht auf das Ver­fahren über die erst­ma­lige Betreuerbestel­lung abzustellen. Denn die Beschw­erde­berech­ti­gung naher Ange­höriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG set­zt voraus, dass die Ver­fahrens­beteili­gung ger­ade in dem Ver­fahren erfol­gt ist, dessen abschließende Sachentschei­dung ange­grif­f­en wer­den soll. Die Entschei­dung über die Erweiterung ein­er bere­its beste­hen­den Betreu­ung bet­rifft jedoch einen anderen Ver­fahrens­ge­gen­stand als die Entschei­dung über die erst­ma­lige Betreuerbestel­lung. Nach § 293 Abs. 1 Fam­FG gel­ten für die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es des Betreuers die Vorschriften über die Anord­nung der Maß­nahme entsprechend. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es einen beson­deren Ver­fahrens­ge­gen­stand bildet, über den das Betreu­ungs­gericht in einem geson­derten Ver­fahren entschei­den muss, für das grund­sät­zlich alle für die Erst­bestel­lung eines Betreuers gel­tenden Ver­fahrensvorschriften einzuhal­ten sind, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 Fam­FG genan­nten Ver­fahrenser­le­ichterun­gen ein­greifen. Daher ist in einem neuen Ver­fahren zur Erweiterung des Auf­gabenkreis­es gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG auch erneut über die Ver­fahrens­beteili­gung naher Ange­höriger zu entschei­den2.

Gemessen hier­an fehlt es an einem Beschw­erderecht des Ehe­manns aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG.

Zwar ist der Ehe­mann im Ver­fahren über die Erst­bestel­lung eines Betreuers beteiligt wor­den, nicht aber in dem hier gegen­ständlichen Ver­fahren über die Erweiterung der Betreu­ung. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist ihm in diesem Ver­fahren lediglich die Endentschei­dung des Amts­gerichts bekan­nt­gegeben wor­den. Eine bloße Bekan­nt­gabe der die Instanz abschließen­den Entschei­dung genügt hinge­gen für eine Beteili­gung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Fam­FG nicht3. Dies ergibt sich bere­its aus dem Begriff der Beteili­gung. Eine Beteili­gung set­zt die Möglichkeit voraus, dass die “beteiligte” Per­son – in welch­er Art und Weise auch immer – auf das Ver­fahren Ein­fluss nehmen kann. Han­delt es sich – wie hier – bloß um die Bekan­nt­gabe der die Instanz abschließen­den Entschei­dung, ist eine solche Beteili­gung in der­sel­ben Instanz nicht mehr möglich.

Ob eine Beteili­gung des Ehe­manns im Abhil­fever­fahren infolge sein­er Beschw­erde erfol­gt ist, kann dahin­ste­hen. Denn eine nachträgliche Erlan­gung der Beschw­erde­befug­nis durch Hinzuziehung von Ange­höri­gen nach Abschluss des ersten Recht­szugs – sei es in einem Zwis­chen­ver­fahren, sei es im Rah­men des Abhil­fever­fahrens – kommt eben­falls nicht in Betra­cht. Nach dem Wort­laut des § 303 Abs. 2 Fam­FG kommt es auf die tat­säch­liche Beteili­gung der Ange­höri­gen im ersten Recht­szug an. Dieser endet jedoch mit dem Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses durch das Amts­gericht. Das sich auf eine Beschw­erde anschließende Abhil­fever­fahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG gehört nicht mehr zum ersten Recht­szug, son­dern schließt an diesen an. Bere­its aus der sys­tem­a­tis­chen Stel­lung des § 68 Abs. 1 Fam­FG ergibt sich, dass das Abhil­fever­fahren zum Gang des Beschw­erde­v­er­fahrens gehört4.

Schließlich kann sich der Ehe­mann auch nicht auf eine Beteili­gung in sein­er Funk­tion als Bevollmächtigter und damit als Muss­beteiligter gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 Fam­FG berufen5, weil auch eine solche nicht erfol­gt ist.

Die Frage, ob einem nicht beteiligten Ange­höri­gen in Fällen der vor­liegen­den Art aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den ein Beschw­erderecht eingeräumt wer­den kann bzw. muss6, braucht der Bun­des­gericht­shof hier nicht zu beant­worten. Denn der Ehe­mann hätte als Bevollmächtigter auch ohne Beteili­gung am Ver­fahren gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG im Namen der Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­le­gen kön­nen. Eine Notwendigkeit, dem Ange­höri­gen ein darüber hin­aus­ge­hen­des Beschw­erderecht einzuräu­men, beste­ht nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er diese Beschw­erde nur im Namen der Betrof­fe­nen ein­le­gen kann. Denn das Beschw­erderecht der Ange­höri­gen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG beste­ht schließlich ohne­hin nur im Inter­esse der Betrof­fe­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2017 — XII ZB 213/16

  1. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 XII ZB 86/14 Fam­RZ 2015, 572 Rn. 8 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 04.03.2015 XII ZB 396/14 Fam­RZ 2015, 843 Rn. 9 mwN []
  3. LG Lan­dau Fam­RZ 2011, 60, 61; Keidel/Budde Fam­FG 19. Aufl. § 303 Rn. 27; offen­ge­lassen im BGH, Beschluss vom 04.03.2015 XII ZB 396/14 Fam­RZ 2015, 843 Rn. 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 XII ZB 86/14 Fam­RZ 2015, 572 Rn. 11 mwN []
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.01.2017 XII ZB 438/16 Fam­RZ 2017, 552 Rn. 10 mwN []
  6. vgl. LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Saar­brück­en Fam­RZ 2010, 1371, 1372; LG Lan­dau Fam­RZ 2011, 60, 61; Fröschle in Prütting/Helms Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn.20 ff.; Guck­es in Fröschle Praxiskom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren 3. Aufl. § 304 Fam­FG Rn. 13; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/Brosey Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 5. Aufl. § 303 Rn. 9; Keidel/Budde Fam­FG 19. Aufl. § 303 Rn. 28 []