Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen im Unter­bringungsver­fahren einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen erforder­lich ist. Die vor­rangige Auf­gabe des Ver­fahren­spflegers beste­ht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzu­tun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf rechtlich­es Gehör zu ver­wirk­lichen1.

Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

Wie seine Beze­ich­nung in § 317 Fam­FG zu erken­nen gibt, hat der Ver­fahren­spfleger die rechtlichen Inter­essen des Betrof­fe­nen im Ver­fahren wahrzunehmen bzw. zur Gel­tung zu brin­gen. Anders als der Betreuer in dem jew­eili­gen Auf­gabenkreis gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen2.

Zwar räumt § 335 Abs. 2 Fam­FG dem Ver­fahren­spfleger eine Beschw­erde­befug­nis ein. Dabei han­delt es sich aber um ein eigenes Beschw­erderecht, das sich aus seinem Amt als Ver­fahren­spfleger ableit­et. Die Vorschrift kor­re­spondiert mit der­jeni­gen des § 315 Abs. 2 Fam­FG, durch die dem Ver­fahren­spfleger die ver­fahren­srechtliche Rechtsstel­lung eines selb­ständi­gen Ver­fahrens­beteiligten eingeräumt wird3.

Gemessen hier­an war in dem vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die von der Ver­fahren­spflegerin im Namen der Betrof­fe­nen ein­gelegte Beschw­erde zum Landgericht unzuläs­sig.

In ihrer Beschw­erde­schrift hat die Ver­fahren­spflegerin aus­drück­lich auf ihr Amt Bezug genom­men und zudem mit­geteilt, dass ihr ein Beschw­erdeauf­trag von der Betrof­fe­nen nicht erteilt wor­den sei. Damit war sie nicht befugt, die Betrof­fene zu vertreten.

Die Beschw­erde lässt sich auch nicht in eine solche im eige­nen Namen der Ver­fahren­spflegerin umdeuten. Denn die als Recht­san­wältin tätige Ver­fahren­spflegerin hat aus­drück­lich “Namens der Betrof­fe­nen” Beschw­erde ein­gelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. August 2013 — XII ZB 270/13

  1. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 474/11, Fam­RZ 2012, 1798 Rn. 12 zum Betreu­ungsver­fahren []
  2. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 474/11, Fam­RZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreu­ungsver­fahren; vgl. auch Keidel/Zimmermann Fam­FG 17. Aufl. § 10 Rn. 15 []
  3. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 335 Rn. 3; vgl. auch BVer­fG, Fam­RZ 2013, 1279 []