Die Anhörung der Betroffenen – und das ihr nicht bekanntgebene Sachverständigengutachten

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist[1].

Die Anhörung der Betroffenen – und das ihr nicht bekanntgebene Sachverständigengutachten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gutachten dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden[2]. Eine in erster Instanz verfahrensfehlerhaft unterbliebene ordnungsgemäße Bekanntgabe des Gutachtens ist gemäß § 68 Abs. 3 FamFG im Beschwerdeverfahren nachzuholen[3].

Diesen Anforderungen wurde das vorliegende Verfahren nicht gerecht: Das Amtsgericht hat das Sachverständigengutachten vom 27.09.2019 ausweislich seiner Verfügung vom 02.10.2019 der Betroffenen nicht bekanntgegeben. Der darin liegende Verfahrensfehler ist im Beschwerdeverfahren nicht behoben worden. Weder aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts noch aus den Gerichtsakten lässt sich entnehmen, dass der Betroffenen das Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestanden hat. Das Beschwerdegericht hat für die Betroffene zwar einen Verfahrenspfleger bestellt und ihm Akteneinsicht gewährt, so dass der Verfahrenspfleger Kenntnis vom Inhalt des Sachverständigengutachtens erlangt haben dürfte. Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an die Betroffene jedoch nicht, denn der Verfahrenspfleger ist – anders als ein Verfahrensbevollmächtigter – nicht Vertreter des Betroffenen im Verfahren[4]. Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht[5]. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Gleiches gilt für das im Beschwerdeverfahren zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung eingeholte Sachverständigengutachten vom 19.02.2020, das ausweislich der Verfahrensakte nur den beteiligten Söhnen, nicht aber der Betroffenen bekanntgegeben wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 462/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 204/20 , FamRZ 2020, 1770[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 204/20 , FamRZ 2020, 1770 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – XII ZB 496/19 , FamRZ 2020, 1124 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/19 FamRZ 2020, 786 Rn. 8 mwN[]