Der Wunsch-Betreu­er

Eine Ent­schei­dung feh­ler­haft, wenn das Gericht ent­ge­gen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf (hier: den gegen­über der Betreu­ungs­be­hör­de) aus­drück­lich geäu­ßer­ten Wunsch des Betrof­fe­nen, sei­ne Mut­ter zur Betreue­rin zu bestel­len, ein­ge­gan­gen ist.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen, eine Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, zu ent­spre­chen, sofern die Bestel­lung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Etwai­gen Miss­bräu­chen und Gefah­ren wird hin­rei­chend durch die begrenz­te, letzt­lich auf das Wohl des Betrof­fe­nen abstel­len­de Bin­dungs­wir­kung eines sol­chen Vor­schlags begeg­net ^[1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – XII ZB 352/​14

1. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 – XII ZB 165/​10 FamRZ 2011, 285 Rn. 14[↩]