Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

Der Vor­sorge­bevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschw­erde einzule­gen.

Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG lässt sich — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts Kon­stanz1 — eine eigene Beschw­erde­befug­nis des Vor­sorge­bevollmächtigten nicht her­leit­en. Danach kann der Vor­sorge­bevollmächtigte wie der Betreuer gegen eine Entschei­dung, die seinen Auf­gabenkreis bet­rifft, auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­le­gen. Ob dadurch eine lediglich klarstel­lende Ausle­gungsregel hin­sichtlich der rechts­geschäftlich durch Voll­machterteilung begrün­de­ten Vertre­tungs­macht2 oder deren unwider­leg­bare Ver­mu­tung aufgestellt wer­den sollte3, kann dahin­ste­hen. Denn der anwaltlich vertretene Beteiligte zu 2 hat die Erst­beschw­erde nicht im Namen der Betrof­fe­nen, son­dern aus­drück­lich im eige­nen Namen ein­gelegt.

Aus der Geset­zes­for­mulierung, dass der Betreuer und der Vor­sorge­bevollmächtigte Beschw­erde “auch” im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen kann, fol­gt nicht, dass der Vor­sorge­bevollmächtigte im eige­nen Namen Beschw­erde ein­le­gen kann4.

Schon in Bezug auf den Betreuer, der im Geset­zen­twurf des FGG-Refor­mge­set­zes vom 17.12 20085 noch allein aufge­führt war, han­delte es sich nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers lediglich um eine geset­zliche Klarstel­lung der bere­its auf­grund § 1902 BGB beste­hen­den Vertre­tungs­macht6. Wie bere­its bei der voraus­ge­gan­genen Vorschrift des § 69 g Abs. 2 FGG sollte dem­nach nicht zugle­ich eine entsprechende eigene Beschw­erde­berech­ti­gung des Betreuers geschaf­fen wer­den. Vielmehr ist mit der For­mulierung ersichtlich auf Fälle ver­wiesen, in denen dem Betreuer nach der Recht­sprechung zu § 20 FGG (nun­mehr § 59 Fam­FG) eine Beschw­erde­befug­nis aus eigen­em Recht zuste­ht. Daher ist ein eigenes Beschw­erderecht des Betreuers nur in solchen Fällen gegeben, in denen dieser in eige­nen Recht­en beein­trächtigt ist7. So hat der Bun­des­gericht­shof zu dem seit 1.09.2009 gel­tenden Recht entsch­ieden, dass dem Betreuer anders als dem Betrof­fe­nen — gegen die Aufhe­bung der Betreu­ung keine Beschw­erde­befug­nis aus eigen­em Recht zuste­ht8.

Zwar dient die Regelung in § 303 Abs. 4 Fam­FG nach der Begrün­dung des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destags, auf dessen Empfehlung die Nen­nung auch des Vor­sorge­bevollmächtigten beruht, dazu, einen Gle­ich­lauf mit der “Beschw­erde­berech­ti­gung” des Betreuers zu gewährleis­ten9. Die Ergänzung des § 303 Abs. 4 Fam­FG ist aber die einzige zu diesem Zweck getrof­fene Geset­zesän­derung geblieben und erfasst wie die entsprechende Regelung für den Betreuer nur die Ein­le­gung des Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen des Bevollmächtigten.

Die Neuregelung bezieht sich somit nur auf die Ein­le­gung der Beschw­erde durch den Vor­sorge­bevollmächtigten in sein­er Funk­tion als Stel­lvertreter des Betrof­fe­nen. Von der Ein­führung eines eigen­ständi­gen Beschw­erderechts des Bevollmächtigten hat der Geset­zge­ber abge­se­hen. Dass es sich um eine bewusste geset­zge­berische Entschei­dung han­delt, wird dadurch verdeut­licht, dass die Empfehlung des Recht­sauss­chuss­es insoweit auf einen Vorschlag des Bun­desrats zurück­ge­ht10, der noch die Ein­führung eines eige­nen Beschw­erderechts des Vor­sorge­bevollmächtigten zum Ziel hat­te. Dieses sollte nach Auf­fas­sung des Bun­desrats neben dem Beschw­erderecht des Ver­fahren­spflegers in § 303 Abs. 3 Fam­FG seinen Platz find­en11. Der Bun­desrat hat­te zur Begrün­dung darauf hingewiesen, dass nach der sein­erzeit beste­hen­den Geset­zes­lage eine Beschw­erde­befug­nis des Vor­sorge­bevollmächtigten von der Recht­sprechung über­wiegend verneint wor­den sei12.

Zwar hat die Bun­desregierung in ihrer Gegenäußerung noch angekündigt, sie werde prüfen, welche Maß­nah­men erforder­lich seien, um ein Beschw­erderecht des Vor­sorge­bevollmächtigten sicherzustellen. Ein wirk­sames Beschw­erderecht des Vor­sorge­bevollmächtigten set­ze voraus, dass die Beschw­erde­befug­nis erhal­ten bleibe, wenn ein bestell­ter Betreuer die Voll­macht des Vor­sorge­bevollmächtigten wider­rufe13. Auch ging der Geset­zen­twurf an ander­er Stelle davon aus, dass ein Vor­sorge­bevollmächtigter, sofern sein Auf­gabenkreis erfasst sei, nicht uner­he­blich in seinen Recht­en betrof­fen sei, wenn der Wider­ruf der Voll­macht dro­he oder ein Kon­troll­be­treuer bestellt werde14.

Der Bun­desrat hat­te indessen wie aus­ge­führt bere­its darauf hingewiesen, dass diese Auf­fas­sung der über­wiegen­den Mei­n­ung in der oberg­erichtlichen Recht­sprechung nicht entsprochen habe15 und demzu­folge ein eigen­ständig normiertes Beschw­erderecht erforder­lich sei. Das vom Bun­desrat befür­wortete eigene Beschw­erderecht des Vor­sorge­bevollmächtigten wurde im Geset­zge­bungsver­fahren im Ergeb­nis aber nicht umge­set­zt. Der Vorschlag wurde vom Recht­sauss­chuss vielmehr nur “in mod­i­fiziert­er Form” aufge­grif­f­en16 und hat schließlich wie aus­ge­führt als eine Bes­tim­mung zur Stel­lvertre­tung des Betrof­fe­nen Ein­gang in das Gesetz gefun­den.

Vor­liegend war der Vor­sorge­bevollmächtigte auch nicht als Ver­trauensper­son im Sinne von § 303 Abs. 2 Nr. 2 Fam­FG beschw­erde­berechtigt.

Eine Beschw­erde­berech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 Fam­FG ste­ht dem Vor­sorge­bevollmächtigten übere­in­stim­mend mit der vor Inkraft­treten des FGG-Refor­mge­set­zes über­wiegen­den Mei­n­ung17 nicht zu18.

Die Beschw­erde­berech­ti­gung nach dieser Vorschrift set­zt eine unmit­tel­bare Beein­träch­ti­gung eigen­er Rechte des Beschw­erde­führers voraus und ist beim Vor­sorge­bevollmächtigten nicht gegeben19. Soweit dem 20 etwas anderes ent­nom­men wer­den kön­nte, hält der Bun­des­gericht­shof daran nicht fest.

Durch die Anord­nung ein­er Betreu­ung wird der Vor­sorge­bevollmächtigte nicht in eige­nen Recht­en beein­trächtigt. Unter § 59 Abs. 1 Fam­FG fall­en alle sub­jek­tiv­en Rechte des Beschw­erde­führers21. Diese kön­nen pri­va­trechtlich­er oder öffentlichrechtlich­er Natur sein. Erforder­lich ist ein durch Gesetz ver­liehenes oder durch die Recht­sor­d­nung anerkan­ntes und von der Staats­ge­walt geschütztes, dem Beschw­erde­führer zuste­hen­des materielles Recht, das unmit­tel­bar betrof­fen sein muss22.

Bei der Voll­macht han­delt es sich nicht um ein sub­jek­tives Recht in diesem Sinne23. Die Voll­macht ver­lei­ht als die durch Rechts­geschäft erteilte Vertre­tungs­macht (§ 166 Abs. 2 BGB) dem Bevollmächtigten die Legit­i­ma­tion, durch rechts­geschäftlich­es Han­deln im Namen des Vertrete­nen (Voll­macht­ge­bers) unmit­tel­bar für und gegen diesen Rechtswirkun­gen her­beizuführen. Sie schränkt die eigene Rechts­macht des Voll­macht­ge­bers aber nicht ein und begrün­det dementsprechend kein eigenes sub­jek­tives Recht des Bevollmächtigten24. Ins­beson­dere mit der Vor­sorgevoll­macht soll der Bevollmächtigte in die Lage ver­set­zt wer­den, im Inter­esse des Voll­macht­ge­bers, nicht im eige­nen Inter­esse zu han­deln25.

Auch ein der Voll­macht zugrunde liegen­des Rechtsver­hält­nis begrün­det schließlich kein eigenes sub­jek­tives Recht, in das durch die Betreuerbestel­lung unmit­tel­bar einge­grif­f­en wor­den wäre26. Der Vor­sorge­bevollmächtigte hat insoweit keine andere Stel­lung als son­stige Ver­tragspart­ner des Betrof­fe­nen, die durch Maß­nah­men des Betreuers (etwa der Ver­mi­eter durch die Kündi­gung eines Woh­nungsmi­etver­trags) Änderun­gen ihrer ver­traglichen Rechte hin­nehmen müssen, ohne dass sie deswe­gen gegen eine Betreu­ungsanord­nung beschw­erde­berechtigt wären27.

Da die Beschw­erde im eige­nen Namen und nicht im Namen der Betrof­fe­nen ein­gelegt wor­den ist, brauchte vom Bun­des­gericht­shof nicht entsch­ieden zu wer­den, wie sich der Wider­ruf der Voll­macht auf eine Befug­nis des Vor­sorge­bevollmächtigten zur fort­dauern­den Vertre­tung (auch im Hin­blick auf das Antragsrecht nach § 62 Fam­FG) auswirkt28.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2014 — XII ZB 117/14

  1. LG Kon­stanz, Beschluss vom 04.02.2014 — 12 T 84/13 C []
  2. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 49 []
  3. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 11 []
  4. zutr­e­f­fend Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 303 Fam­FG Rn. 171; Bas­sen­ge in Bassenge/Roth Fam­FG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Son­nen­feld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 303 Fam­FG Rn. 52 f.; Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 59 Rn. 50; OLG Hamm Fam­RZ 2001, 373; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214 jew­eils zu § 69 g Abs. 2 FGG zum Betreuer; Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69 g Rn.20 []
  5. BGBl. I S. 2586 []
  6. BT-Drs. 16/6308 S. 272 []
  7. vgl. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 42 []
  8. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 XII ZB 333/13 Fam­RZ 2014, 470 []
  9. BT-Drs. 16/9733 S. 297 []
  10. BT-Drs. 16/9733 S. 297 []
  11. BT-Drs. 16/6308 S. 387 f. []
  12. BT-Drs. 16/6308 S. 388 []
  13. BT-Drs. 16/6308 S. 420 []
  14. BT-Drs. 16/6308 S. 265 []
  15. BT-Drs. 16/6308 S. 388 []
  16. BT-Drs. 16/9733 S. 297 []
  17. Bay­ObLG Fam­RZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart Fam­RZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95 []
  18. a.A. OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2003, 703; Ned­den-Boeger Fam­RZ 2014, 1589, 1595 []
  19. zum anders gelagerten Fall, dass der Vor­sorge­bevollmächtigte auch als Ange­höriger beteiligt wor­den und demzu­folge nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG beschw­erde­befugt ist, vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 671/12, Fam­RZ 2013, 1724 []
  20. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 — XII ZB 583/11, Fam­RZ 2012, 868 []
  21. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 178 zum iden­tis­chen Begriff nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG []
  22. vgl. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 59 Rn. 6, 9 jew­eils mwN []
  23. Bay­ObLG Fam­RZ 2003, 1219 f. mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95 []
  24. Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; MünchKomm-BGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume All­ge­mein­er Teil des Bürg­er­lichen Rechts Bd. II Das Rechts­geschäft 3. Aufl. § 45 — II 1; a.A. Papen­meier Trans­mor­tale und post­mor­tale Voll­macht­en als Gestal­tungsmit­tel 2013 S. 5 ff. []
  25. vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 2003, 1219, 1220 []
  26. vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 2003, 1219, 1220; a.A. OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2003, 703; Hei­der­hoff in Bork/Jacoby/Schwab Fam­FG 2. Aufl. § 303 Rn. 16 []
  27. zur Stel­lung Drit­ter vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.04.2012 — XII ZB 624/11 Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8 ff. zur Abwe­sen­heit­spflegschaft []
  28. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 55 ff.; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 12 []