Der von der Betroffenen vorgeschlage Betreuer – und seine persönliche Eignung

Unter welchen Voraussetzungen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden? Mit dieser Frage hatte sich erneut[1] der Bundesgerichtshof zu befassen – und befand, dass ein Betreuer nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB ist, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist[2].

Der Maßstab für die Betreuerauswahl ergibt sich nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung aus § 1897 BGB. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und auch daraus, dass nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten[3]. Bei der Verlängerungsentscheidung handelt es sich um die erneute Anordnung einer Betreuung einschließlich der Entscheidung über die Person des Betreuers. Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die in dieser getroffenen Anordnungen abgelöst[4].

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist[5], erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung[6].

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will[7].

Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben[8]. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der – näheren oder auch weiter zurückliegenden – Vergangenheit wurzeln[9]. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis begründen können[10].

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines Betroffenen ungeeignet ist, richtet sich danach, ob sie die aus der Betreuung folgenden Anforderungen (vgl. § 1901 BGB) voraussichtlich nicht erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer in Aussicht genommene Person das Amt nicht zum Wohl des Betroffenen (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) führen wird. Dafür können unter anderem ihre intellektuellen und sozialen Fähigkeiten, ihre psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände – etwa räumliche Nähe zum Betroffenen, berufliche Auslastung oder finanzielle Verhältnisse, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zum Betroffenen, aber auch besondere Kenntnisse oder Einstellungen zu für die Betreuungsführung relevanten Fragen von Bedeutung sein[11].

Wie im Wortlaut des § 1897 Abs. 1 BGB („rechtlich zu besorgen“, „persönlich zu betreuen“) schon anklingt, enthält der unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung eines Betreuers eine sachliche/fachliche und eine persönliche Komponente. Während die sachliche Eignung in Bezug auf die konkreten Aufgaben, die im Rahmen des gerichtlich festgelegten Aufgabenkreises anfallen können, vorliegen muss, betrifft die persönliche Eignung alle Aufgabenbereiche. Maßgebend für die Eignungsprüfung ist es, ob der Betreuer zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen und zu der dafür erforderlichen persönlichen Betreuung in der Lage ist. Wie die persönliche Eignung betrifft auch eine persönliche Unzuverlässigkeit alle Aufgabenbereiche. Denn die in einem Lebensbereich sichtbare Unzuverlässigkeit eines Betreuers begründet Zweifel auch für alle anderen Angelegenheiten. Mithin ist zu unterscheiden, ob der Mangel an Eignung in sachlicher oder in persönlicher Hinsicht besteht[12].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 174/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1192[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2021 – XII ZB 181/20[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55 Rn. 8 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 Rn. 22 mwN[]
  5. Jurgeleit in: Jurgeleit, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 28[]
  6. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/19, FamRZ 2020, 1300 Rn. 26 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/19, FamRZ 2020, 1300 Rn. 27[]
  8. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/19, FamRZ 2020, 1300 Rn. 27 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1192 Rn. 13[]
  10. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/18, FamRZ 2019, 1004 Rn. 10 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/16, FamRZ 2017, 1779 Rn.20 mwN[]
  12. BGH, Beschlüsse vom 20.03.2019 – XII ZB 334/18, FamRZ 2019, 1004 Rn. 13 mwN; und vom 03.02.2021 – XII ZB 181/20[]