Der vom Nicht­ge­schäfts­fä­hi­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechtsanwalt

Man­da­tiert eine nicht geschäfts­fä­hi­ge betrof­fe­ne Per­son im Betreu­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, in wel­chem Umfang tat­säch­lich eine Bevoll­mäch­ti­gung erfolgt ist. Hier­bei ist fest­zu­stel­len, wel­che Erklä­run­gen der betrof­fe­nen Per­son aus ihrer Sicht abge­ben konn­te und abge­ge­ben hat [1].

Der vom Nicht­ge­schäfts­fä­hi­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechtsanwalt

Um fest­zu­stel­len, ob eine Ver­fah­rens­voll­macht für ein kon­kre­tes Betreu­ungs­ver­fah­ren erteilt wur­de, ist die Erklä­rung des Voll­macht­ge­bers maß­geb­lich. Kann die­ser sich spä­ter nicht mehr zu Ertei­lung oder Umfang der Voll­macht erklä­ren, ist sein dies­be­züg­li­cher Wil­le anhand sei­ner zum Zeit­punkt der Voll­machts­er­tei­lung bekann­ten Erklä­run­gen zu bestim­men, ins­be­son­de­re auch anhand der Erklä­run­gen dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über, der die Erklä­rung ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Beson­ders hin­sicht­lich der Fest­stel­lung des vom Voll­macht­ge­ber gewünsch­ten Umfangs der erklär­ten Voll­macht ist sei­ne kogni­ti­ve Leis­tungs­fä­hig­keit und Vor­stel­lungs­kraft zum Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung zu berücksichtigen.

Nach jeder eine Betreu­ung (neu) regeln­de Ent­schei­dung ist ein Betreu­ungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Dies ist schon dar­aus ersicht­lich, dass § 271 FamFG nach den ver­schie­de­nen Betreu­ungs­ver­fah­ren dif­fe­ren­ziert: Zif­fer 1 erfasst Bestel­lun­gen und Auf­he­bun­gen der Betreu­ung, Zif­fer 2 die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts und Zif­fer 3 die sons­ti­gen Ver­fah­ren, die eine recht­li­che Betreu­ung betref­fen. Bestä­tigt wird dies auch durch § 29 Akten­ord­nung, wonach in Lis­te 7 b alle Ein­zel­ent­schei­dun­gen geson­dert zu erfas­sen sind, wenn auch unter dem­sel­ben Akten­zei­chen. Genau­so wer­tet der BGH jedes Ver­fah­ren geson­dert [2].

Die ers­ten bei­den im vor­lie­gen­den Fall erteil­ten Voll­mach­ten bezie­hen sich nach den Erklä­run­gen der Betrof­fe­nen dar­auf, dass Ihren Wün­schen nach Ver­bleib in M. Gel­tung ver­schafft wer­den soll­te und waren nur für das dama­li­ge Ver­fah­ren zur Betreu­er­be­stel­lung erteilt. Eine wei­te­re, drit­te Voll­macht ist für das dama­li­ge Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über einen Betreu­erwech­sel erteilt.

Dies gilt, obgleich in den Voll­machts­ur­kun­den nie­der­ge­legt ist, dass die Voll­mach­ten in allen betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und für alle Instan­zen gel­ten sollen.

Zwar ist grund­sätz­lich denk­bar, dass eine Voll­macht für gleich­ar­ti­ge Ver­fah­ren von vorn­her­ein erteilt wird (hier für alle betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und alle Instan­zen). Aller­dings setzt dies vor­aus, dass dies vom Voll­macht­ge­ber erklärt wur­de [3]. Eine Voll­machts­er­klä­rung ist grund­sätz­lich form­los mög­lich [4]. Dabei wird durch die Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de kein Rechts­schein dahin­ge­hend begrün­det, dass eine Pro­zess­voll­macht erklärt wur­de [5]. Die Voll­machts­ur­kun­de dient zwar als Nach­weis einer Voll­macht im Pro­zess, wenn die­se zuvor wirk­sam erteilt wur­de. Wur­de sie jedoch nicht wirk­sam erteilt, so kann nicht aus dem Vor­lie­gen der Urkun­de ein Rück­schluss auf die Ertei­lung gezo­gen werden.

Was die Betrof­fe­ne mit ihrer Unter­schrift erklärt hat, ist – da sie sich selbst zu nicht mehr äußern kann – anhand der Schil­de­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bestim­men, der die Erklä­run­gen ent­ge­gen genom­men hat. Die Betrof­fe­ne hat die ers­ten bei­den Voll­mach­ten erteilt mit dem Ziel, anwalt­li­chen Rat und Unter­stüt­zung im damals lau­fen­den Betreu­ungs­ver­fah­ren zu erhal­ten, um ihre Inter­es­sen hin­sicht­lich der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und ins­be­son­de­re des Auf­ent­halts durch­zu­set­zen. Hier­zu hat Rechts­an­walt R. schrift­sätz­lich aus­ge­führt, dass die Betrof­fe­ne sich mit die­sem Anlie­gen an ihn gewandt habe. Rechts­an­walt R. woll­te die­sen Auf­trag der Betrof­fe­nen durch Beschwer­de gegen den Betreu­ungs­be­schluss umset­zen, und zwar zunächst mit dem Antrag auf Betreu­er­ent­las­sung, dann durch die Anträ­ge auf Betreu­ungs­auf­he­bung und Kon­troll­be­treu­ung (hilfs­wei­se: Betreu­erwech­sel). Dass die Betrof­fe­ne dar­über hin­aus eine wei­ter­ge­hen­de Man­da­tie­rung auch der Sozia, Rechts­an­wäl­tin Hec., und für wei­te­re Ver­fah­ren erklärt haben könn­te, ist nicht ersicht­lich. Wei­ter­ge­hen­de Erklä­run­gen, die in den Voll­machts­ur­kun­den nie­der­ge­legt sind, kön­nen ihr nicht zuge­rech­net wer­den. Sie war – und davon konn­te sich auch das Amts­ge­richt in der Anhö­rung über­zeu­gen – nicht in der Lage zu erklä­ren, dass sie in allen betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in allen Instan­zen ver­tre­ten wer­den will. Sie konn­te allen­falls sagen, dass sie in M. blei­ben wol­le und zur Errei­chung die­ses Zwecks einen Anwalt man­da­tie­ren, der das von ihr gewünsch­te Ziel mit den geeig­ne­ten Mit­teln (hier Beschwer­de; ggf. Betreu­ungs­auf­he­bung oder Betreu­erwech­sel) ver­fol­gen soll­te. So hat auch der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt, dass die Betrof­fe­ne ledig­lich hin­sicht­lich der Ver­sor­gung durch ihren lang­jäh­ri­gen Arzt und hin­sicht­lich des Auf­ent­halts eine sta­bi­le Auf­fas­sung gebil­det habe. Nur in die­sen Punk­ten hat sie sich erklärt.

Der spä­ter ein­ge­gan­ge­ne Wider­ruf kann der Betrof­fe­nen hin­ge­gen nicht zuge­rech­net wer­den. Es kann nicht sicher fest­ge­stellt wer­den, ob die Unter­schrift von ihr stammt. Selbst wenn man davon aus­geht, ist nicht nach­voll­zieh­bar, wel­che Erklä­rung die Betrof­fe­ne mit ihrer Unter­schrift abge­ge­ben hat. Der erneu­ten Voll­macht hät­te es dem­nach nicht bedurft. Dass sie einen wei­te­ren Umfang als die zuvor erteil­te Voll­macht haben könn­te, ist nicht erkennbar.

Mit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Betreu­er­be­stel­lung war das Ver­fah­ren, in dem die Betrof­fe­ne Rechts­an­walt R. bevoll­mäch­tigt hat, abgeschlossen.

Die drit­te Voll­macht bezieht sich auf das zu jenem Zeit­punkt zu ent­schei­den­de Ver­fah­ren hin­sicht­lich eines des Betreu­erwech­sels, das durch Beschluss des Land­ge­richts Mann­heim eben­falls bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wur­de. Davon aus­ge­hend, dass der von Rechts­an­walt R. unter­zeich­ne­te Akten­ver­merk der Rich­tig­keit ent­spricht, wur­de er für das Ver­fah­ren hin­sicht­lich des Betreu­erwech­sels von der Betrof­fe­nen man­da­tiert. Sie habe zu ihm gesagt: „Sie sind doch mein Anwalt“. Dabei hat sich aus­weis­lich des Akten­ver­merks das Gespräch auf den anste­hen­den Betreu­erwech­sel bezo­gen. Dass die Betrof­fe­ne dar­über hin­aus erklärt haben könn­te, wei­ter­ge­hen­de Voll­macht für künf­ti­ge betreu­ungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu ertei­len, ist eben­so wenig ersicht­lich wie die Man­da­tie­rung von Frau Rechts­an­wäl­tin Hec., über die ‑soweit aus der Akte ersicht­lich- von und mit der Betrof­fe­nen nie gespro­chen wur­de. Eine der­art kom­ple­xe Erklä­rung der Betrof­fe­nen ist auch hier auszuschließen.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 2 Ha XVII 523/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 317/​13[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 317/​13, Rd.-Nr. 21, wo er auf ein „Vor­ver­fah­ren“ in der sel­ben Betreu­ung ver­weist[]
  3. BGH a.a.O., Rd-Nr.20[]
  4. Münch­ner Kom­men­tar – Tous­saint, 4. Auf­la­ge, § 80 Rd-Nr. 5; Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, 30. Auf­la­ge, § 80 Rd.-Nr.5[]
  5. Münch­ner Kom­men­tar, a.a.O., Rnd.-Nr. 3; Zöl­ler a.a.O. Rd.-Nr. 5 a.E.[]