Der veruntreuende Betreuer — und das in Sicherheit gebrachte Grundstück

Überträgt ein Betreuer im unmit­tel­baren zeitlichen Zusam­men­hang mit sein­er auf die Verun­treu­ung von Geldern des Betreuten gestützten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­höri­gen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Annahme des Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satzes dar.

Der veruntreuende Betreuer — und das in Sicherheit gebrachte Grundstück

Die anfech­t­ende Gläu­bigerin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­legungs- und Beweis­last für die Vor­nahme ein­er Leis­tung, deren Unent­geltlichkeit und die erforder­liche Gläu­biger­be­nachteili­gung1. Nur soweit die Entschei­dung von (indiziellen) Umstän­den aus dem Bere­ich des Anfech­tungs­geg­n­ers abhängt, trifft diesen eine sekundäre Dar­legungslast2.

Um den ihr obliegen­den Beweis der Unent­geltlichkeit führen zu kön­nen, ist die Gläu­bigerin darauf angewiesen, in aus­re­ichen­dem Maße Tat­sachen vorzu­tra­gen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit den sicheren Schluss erlauben, dass der im Über­tra­gungsver­trag behauptete Dar­lehensver­trag nicht abgeschlossen oder eine entsprechende Dar­lehensva­l­u­ta nicht an den Schuld­ner aus­gekehrt wor­den war.

Hier­bei ent­fal­ten wed­er der Grund­stück­süber­tra­gungs, noch der Dar­lehensver­trag eine sich auf die Ent­geltlichkeit der Leis­tung erstreck­ende, tat­säch­liche Ver­mu­tung ein­er inhaltlichen Richtigkeit und Voll­ständigkeit.

Bei dem zwis­chen dem Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ner­in geschlosse­nen notariellen Grund­stück­süber­tra­gungsver­trag han­delt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO, deren formelle Beweiskraft lediglich die Tat­sache umfasst, dass der Aussteller die in der Urkunde enthal­tene Erk­lärung abgegeben hat3. Die inhaltliche Richtigkeit ist hinge­gen nicht von der Beweiskraft erfasst, sie unter­liegt regelmäßig der freien richter­lichen Beweiswürdi­gung4. Allerd­ings ist sowohl für pri­vatschriftlich ver­fasste als auch für notariell beurkun­dete Ver­trag­surkun­den anerkan­nt, dass die Urkunde die Erk­lärung der Ver­tragsparteien voll­ständig und richtig wiedergibt5. Diese Ver­mu­tung gilt jedoch nur im Ver­hält­nis der Ver­tragsparteien zueinan­der6. Da der Über­tra­gungs- und der Dar­lehensver­trag zwis­chen dem Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ner­in geschlossen wurde, wirkt die Ver­mu­tung bere­its aus diesem Grund nicht zu Las­ten der am Ver­tragss­chluss unbeteiligten Anfech­tungs­gläu­bigerin.

Zum Nach­weis der nachträglichen Erstel­lung und Rück­datierung des pri­vatschriftlichen Dar­lehensver­trags hat die Gläu­bigerin vor­liegend Sachver­ständi­gen­be­weis ange­boten. Die Ein­hol­ung dieses Sachver­ständi­gengutacht­ens ist nicht als ent­behrlich anzuse­hen. Zwar schließt die Tat­sache der nachträglichen Erstel­lung eines Ver­trages grund­sät­zlich nicht aus, dass dieser den­noch zu einem früheren Zeit­punkt (mündlich) geschlossen und zwis­chen den Parteien vol­l­zo­gen wurde. Gle­ich­wohl kann der nachträglichen Schaf­fung ein­er in eine notarielle Urkunde aufzunehmenden Ver­trags­grund­lage eine Indizwirkung zukom­men, die das Gericht im Rah­men ein­er das gesamte Ergeb­nis der Beweisauf­nahme umfassenden Beweiswürdi­gung zu gewicht­en und bew­erten hat.

Neben ein­er Rück­datierung des Dar­lehensver­trages ist ins­beson­dere der enge zeitliche Zusam­men­hang zwis­chen der Grund­stück­süber­tra­gung und der Ent­las­sung des Schuld­ners aus dem Betreuer­amt nach Bekan­ntwer­den der gegen ihn erhobe­nen Untreuevor­würfe als berück­sich­ti­gungs­fähiges Indiz in die Gesamtab­wä­gung einzustellen. Auch der bere­its in der Ver­gan­gen­heit erfol­gten Über­tra­gung und Rück­übereig­nung des ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Grund­stück­es zwis­chen den Eheleuten sowie den des­o­lat­en Ver­mö­gensver­hält­nis­sen des Schuld­ners kön­nte insofern Bedeu­tung beizumessen sein. Sofern das Beru­fungs­gericht aus dem auf dem Kon­toauszug hand­schriftlich ver­merk­ten Zusatz “Ein­lage” nichts Entschei­den­des gegen die Aus­re­ichung eines Dar­lehens her­leit­en wollte, ist dies für sich genom­men nicht zu bean­standen. Allerd­ings ergibt sich aus ein­er Zusam­men­schau von Dar­lehensver­trag und dem auf dem Kon­toauszug ver­merk­ten abwe­ichen­den Zahlungszweck eine zumin­d­est mehrdeutige Urkun­den­lage, welche eben­falls im Rah­men der Beweiswürdi­gung zu berück­sichti­gen sein wird.

Soweit die Annahme ein­er Ent­geltlichkeit der ange­focht­e­nen Leis­tung neben der Erfül­lung der Dar­lehensverbindlichkeit auf die Ein­räu­mung des dinglichen Woh­nungsrechts zugun­sten des Schuld­ners stützt, verken­nt es, dass bei ein­er Grund­stück­süber­tra­gung die Ein­räu­mung eines dinglichen Wohn­rechts für den Über­tra­gen­den keinen Gegen­wert darstellt, son­dern allen­falls den Wert des über­tra­ge­nen Grund­stücks min­dert7. Die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung kann insoweit nicht verneint wer­den. Denn die Bestel­lung eines gemäß §§ 1093, 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grund­sät­zlich unpfänd­baren Woh­nungsrechts benachteiligt die Gläu­biger, sofern nicht die Über­las­sung an Dritte aus­drück­lich ges­tat­tet ist8. Eine der­ar­tige Ges­tat­tung enthält der zwis­chen Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ner­in geschlossene Grund­stück­süber­tra­gungsver­trag jedoch nicht.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vorsät­zliche Benachteili­gung erforder­lich. Hier­für genügt ein bed­ingter Vor­satz des Schuld­ners. Der Schuld­ner muss nicht mit dem Ziel gehan­delt haben, seine Gläu­biger zu benachteili­gen. Vielmehr liegt ein Benachteili­gungsvor­satz schon dann vor, wenn der Schuld­ner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Han­deln die Benachteili­gung als mögliche Folge seines Han­delns erken­nt und bil­li­gend in Kauf nimmt9. Für dieses Bewusst­sein reicht es aus, dass der Schuld­ner den Aus­fall weit­er­er Gläu­biger für möglich hält und er sich trotz dieser Ken­nt­nis nicht von seinem Han­deln abhal­ten lässt10.

Die Beweis­last für den Benachteili­gungsvor­satz liegt beim anfech­t­en­den Gläu­biger11. Allerd­ings kann dieses sub­jek­tive Tatbe­standsmerk­mal — weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schw­er zugängliche Tat­sache han­delt — meist nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den12. Im Rah­men ein­er Gesamtwürdi­gung nach § 286 ZPO sind die maßge­blichen Umstände des Einzelfall­es zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners sprechen. Indizielle Bedeu­tung kön­nen neben der Inkon­gruenz des Deck­ungs­geschäfts bei gle­ichzeit­ig beengten finanziellen Ver­hält­nis­sen13 der Ein­tritt ein­er unmit­tel­baren Gläu­biger­be­nachteili­gung und das beson­dere Aus­maß der Beein­träch­ti­gung haben14. Erhe­bliche Bedeu­tung für die Annahme des Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satzes kommt vor­liegend ins­beson­dere dem Umstand zu, dass der Schuld­ner in unmit­tel­barem zeitlichen Zusam­men­hang mit sein­er Ent­las­sung aus dem Betreuer­amt auf­grund der gegen ihn erhobe­nen Untreuevor­würfe sein let­ztes werthaltiges Grund­stück auf einen Drit­ten über­tra­gen hat15. Dieses Beweisanze­ichen wird durch das Nähev­er­hält­nis zwis­chen dem Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ner­in als sein­er Ehe­frau noch ver­stärkt16. Uner­he­blich ist hier­bei, dass die Gläu­bigerin zum Zeit­punkt der Grund­stück­süber­tra­gung noch keine gegen den Schuld­ner gerichteten Schadenser­satzansprüche gel­tend gemacht hat. Der Schuld­ner, dessen Untreue­hand­lun­gen zum Nachteil der Gläu­bigerin im Rah­men eines zivil­rechtlichen Urteils fest­gestellt wur­den, musste spätestens seit dem Zeit­punkt sein­er Ent­las­sung aus dem Betreuer­amt mit kün­fti­gen Schadenser­satz­forderun­gen der Gläu­bigerin rech­nen.

Sollte sich im Rah­men des einzu­holen­den Sachver­ständi­gengutacht­ens die nachträgliche Erstel­lung und Rück­datierung des pri­vatschriftlichen Dar­lehensver­trags beweisen lassen und hier­aus auf eine Unent­geltlichkeit der Grund­stück­süber­tra­gung zu schließen sein, wäre überdies im Rah­men der Gesamtwürdi­gung zu berück­sichti­gen, dass die unent­geltlich erfol­gte Weg­gabe eines wertvollen Ver­mö­gens­ge­gen­standes regelmäßig in nicht gerin­gerem Maße als eine inkon­gru­ente Deck­ung ein gewichtiges Indiz für das Vor­liegen eines Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satzes darstellt17.

Im Rah­men der gemäß § 286 Abs. 1 ZPO gebote­nen umfassenden Abwä­gung des gesamten Beweis­ergeb­niss­es wird das Beru­fungs­gericht sämtliche für und gegen die Annahme eines Benachteili­gungsvor­satzes des Schuld­ners und dessen Ken­nt­nis seit­ens der Anfech­tungs­geg­ner­in sprechen­den Umstände her­anzuziehen und zu bew­erten haben. Hier­bei wird zu berück­sichti­gen sein, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vorin­stanz eine Anfech­tung nach dem Anfech­tungs­ge­setz nicht an beson­ders strenge Voraus­set­zun­gen gebun­den ist, unter denen nur aus­nahm­sweise in die Rechtssphäre Drit­ter einge­grif­f­en wer­den kann. Die Anfech­tung ein­er Recht­shand­lung nach dem Anfech­tungs­ge­setz soll vielmehr Gegen­stände, welche ein Schuld­ner aus seinem Ver­mö­gen weggegeben hat, dem Voll­streck­ungszu­griff des Gläu­bigers wieder erschließen und die durch Ver­mö­gensver­schiebung ver­hin­derte Zwangsvoll­streck­ung wieder ermöglichen18.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. April 2015 — IX ZR 68/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1992 — IX ZR 4/91, NJW 1992, 2421, 2423; RGZ 62, 38, 44; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 4 Rn. 74 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1954 — IV ZR 64/54, WM 1955, 407, 411; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, aaO Rn. 75 []
  3. vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., vor § 415 Rn. 16; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., vor § 415 Rn. 4, 6 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1993 — IX ZR 96/92, NJW-RR 1993, 1379, 1380; Stein/Jonas/Leipold, aaO Rn.19; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 6. Aufl., § 415 Rn. 7; Ahrens, Der Beweis im Zivil­prozess, 2015, Kapi­tel 26 Rn. 14 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2002 — V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, 3165; RGZ 68, 15; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivil­prozess­recht, 17. Aufl., § 119 Rn. 29; Ahrens, aaO Rn. 71 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1989 — VIII ZR 228/88, BGHZ 109, 240, 245 mwN; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 416 Rn 10 []
  7. vgl. für den Nießbrauch MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 4 Rn. 32 []
  8. BGH, Urteil vom 29.04.1986 — IX ZR 145/85, WM 1986, 841, 842; vom 13.07.1995 — IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 318; vom 10.07.2014 — IX ZR 50/12, WM 2014, 1586 Rn. 8 []
  9. BGH, Urteil vom 13.07.1995, aaO S. 319; vom 17.12 1998 — IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 10.07.2014, aaO Rn. 10; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6 []
  10. Münch-Komm-AnfG/Kirch­hof, aaO Rn. 16 []
  11. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO Rn. 11; Huber, aaO Rn. 30 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 — IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 07.11.2013 — IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7; vom 10.07.2014, aaO mwN []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2013, aaO Rn. 11 ff []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 — IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1563 zu § 31 KO []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, aaO Rn. 47 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, aaO Rn. 60; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 27 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2001 — IX ZR 158/00, WM 2002, 141, 143 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1993 — IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 184 f mwN; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, Ein­führung Rn. 1; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2000, § 1 AnfG, Rn. 1, 3 []