Der Strafantrag des Betreuers

Ein vom Amts­gericht bestell­ter Betreuer kann für den von ihm Betreuten wirk­sam einen Strafantrag stellen, auch wenn sich der Auf­gabenkreis nicht aus­drück­lich auf eine Strafantrag­stel­lung erstreckt.

Der Strafantrag des Betreuers

Der Betreuer ist nach § 77 Abs. 3 StGB berechtigt, als der­jenige, dem die Sorge für die betreute Per­son zuste­ht, einen Strafantrag gemäß §§ 247, 266 Abs. 2 StGB zu stellen. Ein­er aus­drück­lichen Zuweisung der Strafantrags­befug­nis bedurfte es angesichts der ihm über­tra­ge­nen Auf­gabenkreise im vor­liegen­den Fall nicht. Let­ztlich kann dahin­ste­hen, ob bei Über­tra­gung der­art weitre­ichen­der Auf­gabenkreise, die neben den Bere­ichen der Ver­mö­genssorge und der Antrag­stel­lung gegenüber Behör­den auch weit­ge­hende per­sön­liche Belange betr­e­f­fen, die Strafantrags­befug­nis nach § 247 StGB geson­dert über­tra­gen wer­den muss1. Denn im vor­liegen­den Fall ergab sich die Notwendigkeit ein­er geset­zlichen Betreu­ung ger­ade aus der Aufdeck­ung möglich­er Untreuevor­würfe. Die Klärung und Entschei­dung der dringlich gewor­de­nen Frage, welche Maß­nah­men im Einzel­nen zu ergreifen sind, so auch, ob im Namen der Betreuten ein Strafantrag zu stellen ist, war demgemäß Teil des objek­tiv­en Betreu­ungs­be­darfs der betreuten Per­son.

Der im Betreu­ungsrecht gel­tende Erforder­lichkeits­grund­satz2 ste­ht hier der Annahme der Strafantrags­befug­nis nicht ent­ge­gen. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Ob und für welche Auf­gaben­bere­iche ein Betreu­ungs­be­darf beste­ht, ist auf­grund der konkreten, gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen3. Die Regelung ver­langt nicht, dass bei der Bes­tim­mung der jew­eili­gen Auf­gabenkreise die einzel­nen Besorgun­gen, die dem Betreuer zukom­men, ins­beson­dere die Rechts­geschäfte, die er abzuschließen hat, geson­dert beze­ich­net wer­den müssen4. Daraus fol­gt, dass die Strafantrags­befug­nis sich grund­sät­zlich aus bes­timmten Auf­gabenkreisen ergeben kann, die sich auch aus einem möglicher­weise ver­let­zten Rechtsgut ableit­en lassen5.

Die Höch­st­per­sön­lichkeit des Strafantragsrechts gebi­etet eine aus­drück­liche Über­tra­gung der Befug­nis nach § 77 Abs. 3 StGB auf den Betreuer nicht.

Der Strafantrag ist ein an ein Strafver­fol­gung­sor­gan gerichtetes förm­lich­es Ver­lan­gen, eine bes­timmte Straftat zu ver­fol­gen6. Die Entschei­dung darüber, ob eine Tat im Hin­blick auf den von § 247 StGB geschützten Fam­i­lien­frieden vom Ver­let­zten als nicht strafwürdig hin­genom­men7 wer­den soll, ist zwar höch­st­per­sön­lich­er Natur, sie ste­ht aber – anders als der Gen­er­al­bun­de­san­walt ursprünglich gemeint hat – nicht mit den gän­zlich betreu­ungs­feindlichen höch­st­per­sön­lichen Recht­en wie den Recht­en auf Eheschließung und auf Errich­tung eines Tes­ta­ments auf ein­er Stufe, bei denen wed­er eine Vertre­tung in der Erk­lärung und im Willen noch ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nach § 1903 Abs. 2 BGB zuläs­sig ist. Dies fol­gt schon daraus, dass die Strafantrags­befug­nis bei nicht voll geschäfts­fähi­gen Per­so­n­en vom geset­zlichen Vertreter (§ 77 Abs. 3 StGB) wahrgenom­men wird.

Der sich in der konkreten Lebenssi­t­u­a­tion ergebende Betreu­ungs­be­darf der betreuten Per­son umfasste vor­liegend auch die Gel­tend­machung und Durch­set­zung ihrer sich aus den etwaigen Untreue­hand­lun­gen des Angeklagten ergeben­den Rechte, ein­schließlich der Wahrnehmung ihrer Ver­let­zten­rechte nach § 77 Abs. 1, § 247 StGB.

Zum Zeit­punkt der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Betreuers stand der Angeklagte im Ver­dacht, Gelder vom Kon­to der Betreuten verun­treut zu haben. Aus diesem Grund hat Recht­san­walt S. in sein­er Funk­tion als Kon­troll­be­treuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Vor­sorgevoll­macht wider­rufen; er wurde im Wege der einst­weili­gen Anord­nung als vor­läu­figer Betreuer einge­set­zt. Die zum Zeit­punkt der Ein­rich­tung der Betreu­ung dringlich gewor­dene Entschei­dung, ob der Angeklagte wegen der aufgedeck­ten Vor­würfe strafrechtlich ver­fol­gt wer­den solle, kon­nte nach § 77 Abs. 3 StGB nur durch einen Vertreter in per­sön­lichen Angele­gen­heit­en getrof­fen wer­den. Als solch­er Vertreter wurde Recht­san­walt S. einge­set­zt und dabei mit umfassenden ver­mö­gen­srechtlichen und per­sön­lichen Befug­nis­sen (u.a. Ver­mö­genssorge, Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ent­ge­gen­nahme und Öff­nen der Post) aus­ges­tat­tet. Dies zielte ersichtlich auch darauf ab, ihm zu ermöglichen, auch das Strafantragsrecht gemäß § 77 Abs. 3, § 247 StGB wahrzunehmen und die Schadenser­satzansprüche der Betreuten (z.B. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 Abs. 1 StGB) umfassend, etwa durch Rück­griff auf strafrechtliche Ermit­tlungsergeb­nisse gel­tend zu machen oder ver­mö­gen­srechtliche Inter­essen mit den Mit­teln des Strafver­fahren­srechts (etwa Sicherung der Ansprüche nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO oder Inanspruch­nahme des Adhä­sionsver­fahrens nach §§ 403 ff. StPO) zu ver­fol­gen.

Für die Wirk­samkeit des Strafantrags kommt es nicht auf einen etwaigen ent­ge­gen­ste­hen­den natür­lichen oder mut­maßlichen Willen der Betreuten an. Ob der Betreuer bei Antrag­stel­lung dem Wohl und den Wün­schen der — hier: demen­zkranken — Betreuten , ins­beson­dere im Hin­blick auf die Wahrung des Fam­i­lien­friedens gerecht gewor­den ist – woge­gen nicht ein­mal Anhalt­spunk­te vor­liegen –, war deshalb hier nicht zu entschei­den; dass ein poten­tieller Strafver­fol­gungswille des Betreuten nicht ermit­tel­bar ist, führt nicht zu einem (dauer­haften) Ver­fahren­shin­der­nis.

Zwar hat ein Betreuer nach § 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB den Wün­schen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dem nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeben­den Wohl des Betreuten nicht zuwider­läuft. Diese Bindung des Betreuers gilt aber nur im Innen­ver­hält­nis zum Betreuten; die Rechts­macht des Betreuers, für den Betreuten zu han­deln, wird durch sie nicht beschränkt8. Mit der Stel­lung eines Strafantrags set­zt der Betreuer – anders als bei Entschei­dun­gen über ärztliche Heil­maß­nah­men nach der spezielleren Pflicht­en­regelung des § 1901a Abs. 2 BGB9 – keine im Voraus getrof­fene Entschei­dung des Ver­let­zten um, son­dern nimmt nach § 77 Abs. 3 StGB die Befug­nis des Betreuten wahr10. Er ist damit auch bei dieser höch­st­per­sön­lichen Entschei­dung nach § 77 Abs. 3, § 247 StGB nicht nur Wil­lens­bote, son­dern trifft als Vertreter im Willen11 eine eigene Entschei­dung für den Betreuten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Juli 2014 — 5 StR 46/14

  1. so aber z.B. OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 12.12 2012 – 3 Ws 397/12, teil­weise in NStZ-RR 2014, 143 abge­druckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wis­tra 2005, 392; aA LG Ravens­burg, Fam­RZ 2001, 937 []
  2. vgl. Regierungsen­twurf eines Betreu­ungs­ge­set­zes, BT-Drs. 11/4528, S. 58, 120 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/11, NJW-RR 2011, 1506, 1507; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1896 Rn. 39, 41; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1896 Rn. 10 []
  4. vgl. Regierungsen­twurf, aaO, S. 121 []
  5. vgl. auch MünchKomm-BGB/Schwab aaO, Rn. 100 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1956 – 5 StR 188/56, GA 1957, 17, 19; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 6; Mey­er, Zur Recht­snatur und Funk­tion des Strafantrags, 1984, S. 1 []
  7. vgl. Mey­er, aaO S. 45 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – XII ZR 110/06, BGHZ 176, 262, 271; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1901 Rn. 2 und § 1902 Rn. 1; MünchKomm- BGB/Schwab aaO § 1901 Rn.20; vgl. zur Aus­nahme bei Miss­brauch der Vertre­tungs­macht: MünchKomm-BGB/Schwab aaO, § 1902 Rn. 16 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 213; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.2013, § 1901a Rn. 7 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 1993 – 2 StR 649/93, BGHR StGB § 77 Abs. 3 Antragsrecht 1; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 43 []
  11. vgl. Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 77 Rn. 8 f. []