Der Sachverständige im Betreuungsverfahren

Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben1.

Der Sachverständige im Betreuungsverfahren

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG aber voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG) zur Verfügung zu stellen2. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden3.

Abgesehen davon hätte das Gutachten in diesem Fall aber auch dem vom Amtsgericht bereits bestellten Verfahrenspfleger, den auch das Landgericht am Verfahren beteiligt hat, übergeben werden müssen, damit dieser es mit dem Betroffenen bespricht4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2011 – XII ZB 616/10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 275 mwN []
  3. Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 281 Rn. 11 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278; und vom 08.06.2011 – XII ZB 43/11 []