Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet.

Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das Landgericht eine Pflichtwidrigkeit des Beteiligten zu 1 darin gese­hen, Ver­fü­gungs­gelder des Betrof­fe­nen auf einem Sam­me­landerkon­to zu ver­wal­ten.

Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1805 Satz 1 BGB darf der Betreuer Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht für sich ver­wen­den. Mit der Vorschrift des § 1805 Satz 1 BGB sollte nach den Geset­zes­mo­tiv­en eine “unzwei­deutige Mah­nung” erteilt wer­den, dass der Vor­mund sein Ver­mö­gen und das des Mün­dels in allen Beziehun­gen getren­nt zu hal­ten habe1. Entsprechen­des gilt gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB für den Betreuer. Es beste­ht daher Einigkeit darin, dass der Betreuer ein Tren­nungs­ge­bot für die Ver­mö­genssphären sein­er eige­nen Per­son und der des Betrof­fe­nen einzuhal­ten hat2.

§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1806 2. Halb­satz BGB ges­tat­tet es dem Betreuer allerd­ings, zur Bestre­itung von Aus­gaben des Betreuten benötigtes Geld bere­itzuhal­ten. Dieses soge­nan­nte Ver­fü­gungs­geld darf er getren­nt von seinem eige­nen Ver­mö­gen als Bargeld für den Betrof­fe­nen ver­wahren.

Ob die Befug­nis zur Bere­i­thal­tung eines Bar­be­trags zur Bestre­itung von Aus­gaben des Betrof­fe­nen auch die Berech­ti­gung eines Recht­san­walts als Betreuer ein­schließt, für den Betrof­fe­nen ein Anderkon­to zu führen, ist in Recht­sprechung und Lit­er­atur umstrit­ten.

Nach ver­bre­it­eter Auf­fas­sung wird das Ver­wal­ten von Geldern eines Mün­dels oder Betreuten auf einem Anderkon­to des Betreuers als grund­sät­zlich unzuläs­sig ange­se­hen3, wobei dies auch für Recht­san­walt­sAnderkon­ten gelte.

Nach ander­er Auf­fas­sung sei Recht­san­wäl­ten als Vor­mün­dern oder Betreuern die Ver­wal­tung von Geldern auf Anderkon­ten erlaubt4.

Von eini­gen Vertretern der let­zt­ge­nan­nten Auf­fas­sung wird sog­ar die Ver­wal­tung auf Sam­me­landerkon­ten als zuläs­sig erachtet, solange eine ein­deutige Zuord­nung gewahrt sei5, von anderen hinge­gen als generell unzuläs­sig ange­se­hen6.

Zutr­e­f­fend ist, dass auch Recht­san­wälte als Betreuer Gelder von Betrof­fe­nen jeden­falls nicht auf Sam­me­landerkon­ten ver­wal­ten dür­fen.

Bere­its für das frei vere­in­barte, auf beson­derem Ver­trauen beruhende7 Man­datsver­hält­nis enthält § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder man­gels abwe­ichen­der Vere­in­barung in der Regel auf Einze­landerkon­ten zu ver­wal­ten sind. Denn auf Sam­melkon­ten kön­nen im Laufe der Zeit Unklarheit­en darüber entste­hen, welchem Treuge­ber welche Beträge zuste­hen8.

Noch stren­gere Maßstäbe sind angelegt, wenn das Treuhand­ver­hält­nis nicht auf ein­er frei vere­in­barten Ver­trauensstel­lung grün­det, son­dern auf öffentlich­er Amtsstel­lung beruht. So ist etwa Notaren als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNo­tO) die Ein­rich­tung von Sam­me­landerkon­ten im Rah­men öffentlich­er Beurkun­dun­gen und Ver­wahrun­gen gän­zlich unter­sagt (§ 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG).

Entsprechen­des muss gel­ten für die auf gerichtlich­er Bestel­lung des Vor­munds oder Betreuers grün­dende Ver­wal­tung von Mün­del­geldern und Geldern von Betreuten. Denn § 1805 Satz 1 BGB erfordert nicht nur die Tren­nung der Ver­mö­genssphäre der eige­nen Per­son und der des Betrof­fe­nen, son­dern auch, die Ver­mö­gen mehrerer Mün­del oder Betreuten voneinan­der getren­nt zu hal­ten9. Dies erlaubt es grund­sät­zlich nicht, Mün­del­gelder und Gelder von Betreuten dauer­haft gemein­sam mit anderen Fremdgeldern auf Sam­me­landerkon­ten zu ver­wal­ten. Die Gefahr entste­hen­der Unklarheit­en wäre hier beson­ders groß, da die Ver­wal­tung von Ver­fü­gungs­geldern nicht in sin­gulären, leicht rekon­stru­ier­baren Ein­und Auszahlun­gen beste­ht, son­dern sich in einem laufend­en Kon­toko­r­rent vol­lzieht. Auch die Kon­trolle durch das Betreu­ungs­gericht unter Wahrung der Geheimhal­tungsin­ter­essen der weit­eren Berechtigten an dem Sam­me­landerkon­to wäre unzuträglich erschw­ert.

Das Führen von Sam­melkon­ten für Mün­del ist deshalb von Geset­zes wegen auf­grund der Son­derbes­tim­mung des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich einem Amtsvor­mund ges­tat­tet. Selb­st dies ste­ht unter einem grund­sät­zlichen Genehmi­gungsvor­be­halt des Fam­i­lien­gerichts und set­zt voraus, dass es den Inter­essen des Mün­dels dient sowie die sichere Ver­wal­tung, Trennbarkeit und Rech­nungsle­gung des Geldes ein­schließlich der Zin­sen jed­erzeit gewährleis­tet ist.

Da das Gesetz für Recht­san­wälte keine dementsprechende Ges­tat­tung enthält, auch nicht unter dem Vor­be­halt ein­er Genehmi­gung des Fam­i­lien­gerichts, kommt für sie eine dauer­hafte Ver­mis­chung der ihnen geset­zlich anver­traut­en Fremdgelder von Mün­deln und Betreuten auf Sam­me­landerkon­ten nicht in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. Okto­ber 2018 — XII ZB 300/18

  1. vgl. Motive — IV S. 1107, zitiert bei Mug­dan Die gesamten Mate­ri­alien zum Bürg­er­lichen Geset­zbuch Bd. — IV S. 587 f. []
  2. LG Mün­ster, Beschluss vom 28.07.2011 — 5 T 309/11 BeckRS 2012, 22126; BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1.10.2018] § 1805 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Krol­l­Lud­wigs 7. Aufl. § 1805 Rn. 3; jurisPK-BGB/La­fontaine [Stand: 15.10.2016] § 1805 BGB Rn. 5; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; NKBGB/Fritsche 3. Aufl. § 1806 Rn. 2 []
  3. KG NJW 1967, 883; OLG Köln OLGR 1997, 51; LG Mün­ster, Beschluss vom 28.07.2011 — 5 T 309/11 BeckRS 2012, 22126; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.08.2018] § 1805 Rn. 2; jurisPK-BGB/La­fontaine [Stand: 15.10.2016] § 1805 BGB Rn. 11; HkBGB/Kemper 9. Aufl. § 1805 Rn. 1; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; RGRK-BGB/Dick­escheid 12. Aufl. § 1805 Rn. 2; Jurgeleit/Reinfarth Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2 []
  4. Beitzke ZBlJu­gR 1967, 237, 241; Schütz NJW 1967, 1569; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1805 Rn. 9; Erman/SchulteBunert BGB 15. Aufl. § 1805 Rn. 4; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1805 Rn. 1; auf Aus­nah­me­fälle beschränk­end MünchKomm-BGB/Kroll-Lud­wigs 7. Aufl. § 1806 BGB Rn. 16; BtKomm/Roth 5. Aufl. Teil D Rn. 48; Jürgens/von Crail­sheim Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1805 BGB Rn. 5 f.; vgl. all­ge­mein BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1.10.2018] § 1805 Rn. 9 ff. []
  5. Staudinger/Veit BGB [2014] § 1805 Rn. 9; Beitzke ZBlJu­gR 1967, 237, 242; Erman/SchulteBunert BGB 15. Aufl. § 1805 Rn. 4; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1805 Rn. 1; auf gerin­gere Sum­men beschränk­end NKBGB/Fritsche 3. Aufl. § 1805 Rn. 3 []
  6. BtKomm/Roth 5. Aufl. Teil D Rn. 48; BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1.10.2018] § 1805 Rn. 10; eben­so LG Mün­ster, Beschluss vom 28.07.2011 — 5 T 309/11 BeckRS 2012, 22126; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; Jurgeleit/Reinfarth Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 3 []
  7. vgl. KG NJW 1967, 883 []
  8. Henssler/Prütting/Henssler BRAO 4. Aufl. § 4 BORA Rn. 6 []
  9. BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1.10.2018] § 1805 Rn. 7, 10 []