Der Oberstleutnant der Reserve als Berufsbetreuer

Die dem Betreuer zu bewil­li­gende Vergü­tung beträgt für jede anzuset­zende Stunde 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Ver­fügt der Betreuer über beson­dere Ken­nt­nisse, die für die Führung der Betreu­ung nutzbar sind, so erhöht sich der Stun­den­satz auf 44 €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der Oberstleutnant der Reserve als Berufsbetreuer

Aktuell musste sich der Bun­des­gericht­shof erneut mit den Anforderun­gen an die hier­nach zur Bes­tim­mung der Betreuervergü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erforder­lichen Fest­stel­lun­gen für die Ver­gle­ich­barkeit ein­er Aus­bil­dung mit ein­er Hochschu­laus­bil­dung befassen.

Anlass hierzu bot der Fall eines Berufs­be­treuers, der im Jahr 2000 an der Uni­ver­sität Bayreuth in den Fäch­ern Bay­erische Lan­des­geschichte, Neueste Geschichte und Poli­tik­wis­senschaft den akademis­chen Grad eines Mag­is­ter Artium erwor­ben. Außer­dem wurde er im Jahr 2002 zum Ober­stleut­nant der Reserve ernan­nt und absolvierte in diesem Zusam­men­hang die Batail­lon­skom­man­deurslehrgänge der Bun­deswehr. Dem Bun­des­gericht­shof reichte dies nicht für die Zubil­li­gung eines (erhöht­en) Stun­den­satzes von 44 €:

Das Studi­um der Poli­tik­wis­senschaft im Neben­fach des Mag­is­ter­stu­di­en­gangs erfüllt nicht die Voraus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Aber auch der in der Vorin­stanz noch vom Landgericht Bayreuth1 vertrete­nen Auf­fas­sung, der von dem Betreuer erre­ichte Dien­st­grad des Ober­stleut­nants der Reserve mit Durch­laufen von Batail­lon­skom­man­deurslehrgän­gen sei einem Hochschu­la­b­schluss ver­gle­ich­bar, fol­gt der Bun­des­gericht­shof nicht:

Bei sein­er Annahme, der von dem Betreuer erre­ichte Dien­st­grad des Ober­stleut­nants der Reserve mit Durch­laufen von Batail­lon­skom­man­deurslehrgän­gen sei einem Hochschu­la­b­schluss ver­gle­ich­bar, hat das Landgericht Bayreuth hinge­gen die maßge­blichen Tat­sachen nicht voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt.

Ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, die in ihrer Wer­tigkeit ein­er Hochschu­laus­bil­dung entspricht und einen for­malen Abschluss aufweist. Gle­ich­w­er­tig ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist und der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul­studi­ums entspricht. Als Kri­te­rien kön­nen somit ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den. Demge­genüber kommt es auf die Beze­ich­nung der Ein­rich­tung nicht an. Für die Annahme der Ver­gle­ich­barkeit ein­er Aus­bil­dung mit ein­er Hochschul- oder Fach­hochschu­laus­bil­dung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprü­fung erwor­bene Qual­i­fika­tion Zugang zu beru­flichen Tätigkeit­en ermöglicht, deren Ausübung üblicher­weise Hochschu­la­b­sol­ven­ten vor­be­hal­ten ist. Bei dieser Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzule­gen2.

Diesen Anforderun­gen wird die ange­focht­ene Entschei­dung des Landgerichts Bayreuth3 nicht gerecht.

Das Landgericht Bayreuth hat keine aus­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen zu den für die Einord­nung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG maßge­blichen Tat­sachen getrof­fen.

Der zeitliche Aufwand für die Aus­bil­dung ist eben­so ungek­lärt wie es Inhalt und Umfang des Aus­bil­dungsstoffs sind. Ob und beja­hen­den­falls welche Abschlussprüfung(en) des Betreuers das Landgericht Bayreuth sein­er Annahme zugrunde legt, es liege ein einem Hochschu­la­b­schluss ver­gle­ich­bar­er Abschluss vor, bleibt eben­falls offen.

Der vom Landgericht Bayreuth — in Anlehnung an oberg­erichtliche Recht­sprechung4 — aus der für den Dien­st­grad eines Ober­stleut­nants gel­tenden Besol­dungs­gruppe (von min­destens) A 14 gezo­gene Schluss auf die Ver­gle­ich­barkeit mit ein­er abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung ist rechtlich nicht tragfähig.

Zwar ist zutr­e­f­fend, dass diese Besol­dungs­gruppe zum höheren Dienst gehört. Auch set­zt die Anerken­nung der Lauf­bahn­be­fähi­gung zum höheren Dienst unter anderem ein abgeschlossenes Hochschul­studi­um oder einen gle­ich­w­er­ti­gen Abschluss voraus (vgl. §§ 7 Nr. 2, 21 Abs. 1 Satz 1 der Bun­deslauf­bah­n­verord­nung5). Das Landgericht Bayreuth hat jedoch nicht die für Offiziere der Reserve gegenüber der Lauf­bahn im aktiv­en Dienst beste­hen­den gerin­geren Beförderungsvo­raus­set­zun­gen berück­sichtigt (vgl. dazu § 43 der Sol­daten­lauf­bah­n­verord­nung6). Darüber hin­aus enthebt der Blick auf die — für den im aktiv­en Dienst täti­gen Offizier gel­tende — Besol­dungs­gruppe nicht der notwendi­gen Auseinan­der­set­zung mit Aus­bil­dung­sum­fang und Aus­bil­dungsin­halt, an der es vor­liegend fehlt.

Man­gels entsprechen­der Fest­stel­lun­gen zur Aus­bil­dung erweist sich auch die Auf­fas­sung des Landgerichts Bayreuth, der Betreuer habe durch die Aus­bil­dung für die Führung der Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse erwor­ben, als rechtlich fehler­haft.

Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht7.

Ob die vom Landgericht Bayreuth als betreu­ungsrel­e­vant ein­ge­ord­neten Ken­nt­nisse in der Ver­wal­tung sowie im Umgang mit Behör­den und mit unter­schiedlich­sten Men­schen diesem Kern­bere­ich der Aus­bil­dung zuzuord­nen sind, lässt sich ohne aus­re­ichende Fest­stel­lun­gen zur Aus­bil­dung nicht beurteilen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 — XII ZB 139/13

  1. LG Bayreuth, Beschluss vom 25.02.2013 — 42 T 152/12 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2013 — XII ZB 349/12, Fam­RZ 2013, 1029 Rn. 15; vom 04.04.2012 — XII ZB 447/11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 f. []
  3. LG Bayreuth, Beschluss vom 25.02.2013 — 42 T 152/12 []
  4. vgl. Bay­ObLG NJWE-FER 2000, 88 f. []
  5. vom 12.02.2009, BGBl I 284 []
  6. in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 19.08.2011, BGBl I 1813 []
  7. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 319/11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff. mwN []