Der mittelose Betreute und die Vergütung des Betreuers

Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich – und zwar nach den Verhältnissen zum Ende des Abrechnungsmonats – zu beurteilen.

Der mittelose Betreute und die Vergütung des Betreuers

Der Berufsbetreuer kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Vergütung verlangen, deren Höhe sich zum einen gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach dem an der Qualifikation des Betreuers orientierten Stundensatz (hier gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG: 44 €), zum andern an dem von § 5 VBVG pauschalierten monatlichen Stundenansatz bemisst. Dieser Stundenansatz beträgt hier gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreuung) sechs Stunden oder gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreuung) fünf Stunden.

Die danach – für die Wahl des monatlichen Stundenansatzes – maßgebende Frage der Mittellosigkeit des Betreuten ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen. Entscheidend ist dabei die finanzielle Situation des Betreuten am Ende des Abrechnungsmonats. Eine quotale Aufteilung eines Abrechnungsmonats in einen Zeitraum der Bemitteltheit und einen Zeitraum der Mittellosigkeit, wie sie der Antragsteller mit seiner Berechnung erstrebt, kommt nicht in Betracht. Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus folgenden Erwägungen:

Für die Frage der Mittellosigkeit kommt es darauf an, ob der Betreute in der Lage ist, den Vergütungsanspruch des Betreuers vollständig aus seinem Vermögen oder Einkommen zu zahlen (§ 1836 d Nr. 1 BGB). Dieser Vergütungsanspruch gelangt allerdings erst mit dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und nicht bereits kalendertäglich zur Entstehung1. Die Frage der Mittellosigkeit lässt sich deshalb eindeutig erst beantworten, wenn sich die Höhe des Vergütungsanspruchs bestimmen lässt. Das aber ist erst am Ende des Abrechungsmonats der Fall. Vor diesem Zeitpunkt ist es jederzeit möglich, dass der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein Heim oder aus einem Heim heraus verlegt oder dass die berufsmäßige Betreuung durch den jeweiligen Betreuer endet mit der Folge, dass sich auch die für den Abrechnungsmonat zu vergütende Stundenzahl verändert. Ebenso kann – wie hier – während des Abrechnungsmonats auch die Vermögenssituation des Betroffenen Schwankungen unterworfen sein. Die Möglichkeit solcher Veränderungen verlangt es, den Vermögensstatus des Betreuten – bemittelt oder mittellos – nur einheitlich für ganze Abrechungsmonate und damit notwendig an deren Ende zu bestimmen.

§ 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Zwar unterfällt dem Wortlaut der Vorschrift („Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist der Stundenansatz zeitanteilig nach Tagen zu berechnen“) an sich auch auf die vorliegende Konstellation. In der Begründung des Bundesratsentwurfs eines 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes werden als Fälle einer nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG2 quotierlich durchzuführenden Monatsabrechnung jedoch nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers, die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als nunmehr ehrenamtliche Betreuung sowie der Umzug des Betreuten in ein Heim und aus einem Heim genannt3. Das erklärt sich aus dem Umstand, dass die weitere Unterscheidung zwischen mittellosen und bemittelten Betreuten erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages hin4 in das Gesetz eingefügt worden ist. Die Frage, ob § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG auch auf den Eintritt der Mittellosigkeit während des Abrechnungsmonats angewendet werden soll, ist bei dieser nachträglichen Einfügung nicht bedacht worden. Sie ist aus den vorstehenden Überlegungen zu verneinen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2010 – XII ZB 170/08

  1. BGH, Beschluss vom 18.05.2008 – XII ZB 53/08, FamRZ 2008, 1611, 1612 []
  2. wortgleich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB-E []
  3. BT-Drs. 15/2494 S. 34 []
  4. BT-Drs. 15/4874 S. 19, 31 []