Der mittelose Betreute und die Vergütung des Betreuers

Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stun­de­nansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mit­tel­losigkeit ist für den ganzen Abrech­nungsmonat ein­heitlich — und zwar nach den Ver­hält­nis­sen zum Ende des Abrech­nungsmonats — zu beurteilen.

Der mittelose Betreute und die Vergütung des Betreuers

Der Berufs­be­treuer kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Vergü­tung ver­lan­gen, deren Höhe sich zum einen gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach dem an der Qual­i­fika­tion des Betreuers ori­en­tierten Stun­den­satz (hier gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG: 44 €), zum andern an dem von § 5 VBVG pauschalierten monatlichen Stun­de­nansatz bemisst. Dieser Stun­de­nansatz beträgt hier gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreu­ung eines nicht in einem Heim leben­den bemit­tel­ten Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreu­ung) sechs Stun­den oder gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreu­ung eines nicht in einem Heim leben­den mit­tel­losen Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreu­ung) fünf Stun­den.

Die danach — für die Wahl des monatlichen Stun­de­nansatzes — maßgebende Frage der Mit­tel­losigkeit des Betreuten ist für den ganzen Abrech­nungsmonat ein­heitlich zu beurteilen. Entschei­dend ist dabei die finanzielle Sit­u­a­tion des Betreuten am Ende des Abrech­nungsmonats. Eine quo­tale Aufteilung eines Abrech­nungsmonats in einen Zeitraum der Bemit­teltheit und einen Zeitraum der Mit­tel­losigkeit, wie sie der Antrag­steller mit sein­er Berech­nung erstrebt, kommt nicht in Betra­cht. Das ergibt sich für den Bun­des­gericht­shof aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Für die Frage der Mit­tel­losigkeit kommt es darauf an, ob der Betreute in der Lage ist, den Vergü­tungsanspruch des Betreuers voll­ständig aus seinem Ver­mö­gen oder Einkom­men zu zahlen (§ 1836 d Nr. 1 BGB). Dieser Vergü­tungsanspruch gelangt allerd­ings erst mit dem Ablauf des jew­eili­gen Abrech­nungsmonats und nicht bere­its kalen­dertäglich zur Entste­hung1. Die Frage der Mit­tel­losigkeit lässt sich deshalb ein­deutig erst beant­worten, wenn sich die Höhe des Vergü­tungsanspruchs bes­tim­men lässt. Das aber ist erst am Ende des Abrechungsmonats der Fall. Vor diesem Zeit­punkt ist es jed­erzeit möglich, dass der Betreute seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in ein Heim oder aus einem Heim her­aus ver­legt oder dass die beruf­s­mäßige Betreu­ung durch den jew­eili­gen Betreuer endet mit der Folge, dass sich auch die für den Abrech­nungsmonat zu vergü­tende Stun­den­zahl verän­dert. Eben­so kann — wie hier — während des Abrech­nungsmonats auch die Ver­mö­genssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen Schwankun­gen unter­wor­fen sein. Die Möglichkeit solch­er Verän­derun­gen ver­langt es, den Ver­mö­genssta­tus des Betreuten — bemit­telt oder mit­tel­los — nur ein­heitlich für ganze Abrechungsmonate und damit notwendig an deren Ende zu bes­tim­men.

§ 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG ste­ht der hier vertrete­nen Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Zwar unter­fällt dem Wort­laut der Vorschrift („Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergü­tung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist der Stun­de­nansatz zei­tan­teilig nach Tagen zu berech­nen“) an sich auch auf die vor­liegende Kon­stel­la­tion. In der Begrün­dung des Bun­desrat­sen­twurfs eines 2. Betreu­ungsrecht­sän­derungs­ge­set­zes wer­den als Fälle ein­er nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG2 quotier­lich durchzuführen­den Monatsabrech­nung jedoch nur die Beendi­gung der Betreu­ung, der Wech­sel in der Per­son des Betreuers, die Fort­führung ein­er beruf­s­mäßi­gen Betreu­ung als nun­mehr ehre­namtliche Betreu­ung sowie der Umzug des Betreuten in ein Heim und aus einem Heim genan­nt3. Das erk­lärt sich aus dem Umstand, dass die weit­ere Unter­schei­dung zwis­chen mit­tel­losen und bemit­tel­ten Betreuten erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtssauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages hin4 in das Gesetz einge­fügt wor­den ist. Die Frage, ob § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG auch auf den Ein­tritt der Mit­tel­losigkeit während des Abrech­nungsmonats angewen­det wer­den soll, ist bei dieser nachträglichen Ein­fü­gung nicht bedacht wor­den. Sie ist aus den vorste­hen­den Über­legun­gen zu verneinen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2010 — XII ZB 170/08

  1. BGH, Beschluss vom 18.05.2008 — XII ZB 53/08, Fam­RZ 2008, 1611, 1612 []
  2. wort­gle­ich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB‑E []
  3. BT-Drs. 15/2494 S. 34 []
  4. BT-Drs. 15/4874 S. 19, 31 []