Der Heilpraktiker als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist, ist für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Der Heilpraktiker als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in der bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 § 12 des Gesetzes zur Anpassung der Betreuerund Vormündervergütung vom 22.06.2019, BGBl. I S. 866) ) kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 33, 50 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und rechtsfehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat[1].

Dass das Landgericht Lüneburg in seiner Beschwerdeentscheidung[2] im hier entschiedenen Fall die von der Betreuerin erlangte Erlaubnis zur Ausübung des Berufs der Heilpraktikerin nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF als vergleichbar erachtet hat, hält sich für den Bundesgerichtshof im Rahmen einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung[3].

Die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers wird nämlich gemäß § 2 Abs. 1 lit. i der ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz[4] auf der Grundlage lediglich einer eingeschränkten Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers erteilt, die ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.

Eine eigene staatliche Ausbildungsund Prüfungsordnung besteht nicht. Der Heilpraktiker muss nur gewisse persönliche und sachliche Anforderungen erfüllen. Durch eine vom Gesundheitsamt vorzunehmende Überprüfung, die keine Fachprüfung ist, soll lediglich ausgeschlossen werden, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt[5]. Der Gutachterausschuss (vgl. insoweit § 4 Abs. 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz iVm Ziff. 5 der Niedersächsischen Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz[6]. Die Heilpraktikerprüfung entspricht demnach lediglich einer Unbedenklichkeitsprüfung im Sinne der Gefahrenabwehr und keiner Fachprüfung im Sinne der Feststellung eines konkreten Ausbildungsoder Befähigungsstandes.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – XII ZB 129/19

  1. BGH, Beschluss vom 18.02.2015 XII ZB 563/14 FamRZ 2015, 845 Rn. 12 mwN[]
  2. LG Lüneburg, Bescjöiss vom 11.03.2019 8 T 23/19 und 8 T 48/19[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2015 XII ZB 563/14 FamRZ 2015, 845 Rn. 13 mwN[]
  4. BGBl. III, Gliederungsnummer 212221, zuletzt geändert durch Artikel 17f iVm Artikel 18 Absatz 4 des Gesetzes vom 23.12 2016, BGBl. I S. 3191[]
  5. BVerwG NJW 1973, 579, 580[]
  6. RdErl. d. MS vom 25.02.2015 40541022/15, Nds. MBl. Nr. 11/2015 S. 294, geändert durch RdErl. vom 11.07.2016, Nds. MBl. Nr. 29/2016 S. 806, jetzt in der Fassung des RdErl. d. MS vom 01.09.2018 40541022/15, Nds. MBl.2018 Nr. 31 S. 874) prüft danach nur, ob der Antragsteller über gewisse medizinische Grundkenntnisse verfügt, nicht aber, ob er bestimmte Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Naturheilkunde besitzt ((vgl. BGH Urteil vom 22.04.1999 – I ZR 108/97 NJW 2000, 870, 871 mwN[]