Der gehörlose Betreute — und die Kosten eines Gebärdendolmetschers

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebär­den­dol­metsch­ers für die Kom­mu­nika­tion mit einem gehör­losen Betreuten sind mit der Pauschalvergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­golten. Der Berufs­be­treuer kann daher die Beiord­nung eines Gebär­den­dol­metsch­ers zum Zwecke ein­er späteren Kosten­er­stat­tung nicht ver­lan­gen.

Der gehörlose Betreute — und die Kosten eines Gebärdendolmetschers

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreuers fest­stellt, dass die Betreu­ung beruf­s­mäßig geführt wird. Hat das Gericht diese Fest­stel­lung getrof­fen und ist der Betreute mit­tel­los im Sinne von § 1836 d BGB, kann der Berufs­be­treuer die zu bewil­li­gende Vergü­tung aus der Staatskasse ver­lan­gen, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Die Höhe der Vergü­tung bes­timmt sich nach dem zu vergü­ten­den Zeitaufwand (§ 5 VBVG) und dem nach § 4 Abs. 1 VBVG maßge­blichen Stun­den­satz. Mit diesen Stun­den­sätzen sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG auch die anlässlich der Betreu­ung ent­stande­nen Aufwen­dun­gen sowie anfal­l­ende Umsatzs­teuer mit abge­golten. Nur die geson­derte Gel­tend­machung von Aufwen­dun­gen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB bleibt daneben möglich (§ 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

Nach § 1901 Abs. 1 BGB umfasst die Betreu­ung alle Tätigkeit­en, die erforder­lich sind, um die Angele­gen­heit­en des Betreuten rechtlich zu besor­gen. Zu diesen durch die Bestel­lung über­nomme­nen Pflicht­en des Betreuers zählt als eine mit dem über­tra­ge­nen Auf­gabenkreis unab­d­ing­bar verknüpfte Nebenpflicht1 auch die per­sön­liche Kon­tak­tauf­nahme zu dem Betreuten (vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Kosten, die dem Betreuer hier­durch entste­hen, sind anlässlich der Führung der Betreu­ung ent­standen und daher durch die Ein­beziehung des Aufwen­dungser­satzes in die Pauschalvergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­golten2. Benötigt ein Betreuer für die Kom­mu­nika­tion mit dem Betreuten einen Dol­metsch­er, stellen die Kosten für dessen Beauf­tra­gung eben­falls Aufwen­dun­gen i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG dar, die von der Pauschalvergü­tung des Betreuers erfasst wer­den und daher nicht geson­dert gel­tend gemacht wer­den kön­nen3.

Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall dem Betreuer durch die Beauf­tra­gung eines Dol­metsch­ers so hohe Kosten entste­hen, dass sich seine Vergü­tung, die er in diesem Betreu­ungsver­fahren erhält, erhe­blich reduziert. § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG regelt den Aufwen­dungser­satzanspruch des Berufs­be­treuers abschließend. Eine geson­derte Erstat­tung von Aufwen­dun­gen nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Berufs­be­treuer daneben nicht ver­lan­gen4. Der Geset­zge­ber wollte mit der Ein­führung der Pauschalvergü­tung von Berufs­be­treuern in den §§ 4, 5 VBVG ein Vergü­tungssys­tem schaf­fen, das ein­er­seits eine ein­fache und stre­itver­mei­dende Abrech­nung der Betreuervergü­tung ermöglicht, ander­er­seits den Berufs­be­treuern jedoch eine auskömm­liche Vergü­tung für ihre Tätigkeit gewährt5. Dabei hat sich der Geset­zge­ber in ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich­er Weise6 für ein Vergü­tungssys­tem auf der Grund­lage ein­er Mis­chkalku­la­tion entsch­ieden, das zwangsläu­fig dazu führt, dass die geset­zlich fest­gelegte Vergü­tung in einzel­nen Fällen nicht leis­tungsäquiv­a­lent ist7. Bei Berufs­be­treuern, die regelmäßig mehr als zehn Betreu­un­gen führen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG), wer­den diese Fälle durch solche aus­geglichen, bei denen die Pauschale den erbracht­en Leis­tungs- und Aufwen­dung­sum­fang über­steigt8.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betrof­fene gehör­los ist und die Betreuerin daher um die Beiord­nung eines Dol­metsch­ers für die Gebär­den­sprache ersucht hat.

Zutr­e­f­fend ist das Beschw­erdegericht davon aus­ge­gan­gen, dass sich ein solch­er Anspruch nicht aus § 10 Abs. 2 des Geset­zes zur Gle­ich­stel­lung behin­dert­er Men­schen des Lan­des Schleswig-Hol­stein Lan­des­be­hin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz (LBGG) vom 16.12 20029 her­leit­en lässt. Zwar sieht § 10 Abs. 2 Satz 4 und 5 LBGG vor, dass hör­be­hin­derten Men­schen auf Kosten des Trägers der öffentlichen Ver­wal­tung eine Gebär­den­sprach­dol­metscherin oder ein Gebär­den­sprach­dol­metsch­er oder eine andere geeignete Kom­mu­nika­tion­shil­fe bere­it­gestellt wer­den soll, wenn dies zur Wahrnehmung eigen­er Rechte uner­lässlich ist. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Kom­mu­nika­tion gehör­los­er Men­schen mit Ver­wal­tungs­be­hör­den des Lan­des Schleswig-Hol­stein. Vor­liegend geht es dage­gen um die Frage, wer die Kosten für die notwendi­ge Ein­schal­tung eines Gebär­den­dol­metsch­ers zu tra­gen hat, um die Kom­mu­nika­tion zwis­chen der Betreuerin und dem Betrof­fe­nen zu ermöglichen. Dafür gibt die Bes­tim­mung nichts her.

Auch gebi­etet im vor­liegen­den Fall das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG enthal­tene Ver­bot ein­er Diskri­m­inierung behin­dert­er Men­schen nicht die Beiord­nung eines Gebär­den­dol­metsch­ers für die Kom­mu­nika­tion der Betreuerin mit dem Betrof­fe­nen. Unab­hängig davon, dass die Betreuerin nicht Trägerin dieses Grun­drechts ist und es daher fraglich erscheint, ob sie sich über­haupt auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG berufen kann, führt die ange­grif­f­ene Entschei­dung jeden­falls nicht zu einem Ver­stoß gegen das in dieser Vorschrift enthal­tene Diskri­m­inierungsver­bot zugun­sten behin­dert­er Men­schen.

Durch die Ablehnung des Antrags der Betreuerin auf Beiord­nung eines Gebär­den­dol­metsch­ers erfährt der Betrof­fene indes keine Benachteili­gung, die ihre Ursache ger­ade in sein­er Behin­derung hat.

Das Benachteili­gungsver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist ver­let­zt, wenn ein behin­dert­er Men­sch eine nachteilige Ungle­ich­be­hand­lung im Ver­gle­ich zu Nicht­be­hin­derten erfährt10. Eine Benachteili­gung kann sich auch durch einen Auss­chluss von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungsmöglichkeit­en durch die öffentliche Gewalt ergeben, wenn dieser nicht durch eine auf die Behin­derung bezo­gene För­der­maß­nahme kom­pen­siert wird11.

Gemessen hier­an liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht vor. Dabei bedarf es hier kein­er Entschei­dung, inwieweit im Ver­fahren zur Betreuerbestel­lung das Gericht dafür Sorge tra­gen muss, dass der Betrof­fene trotz sein­er kör­per­lichen Ein­schränkun­gen seine Ver­fahren­srechte angemessen wahrnehmen kann und ob hierzu vom Betreu­ungs­gericht wie geschehen ein Gebär­den­dol­metsch­er, etwa für die Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, einzuschal­ten ist. Vor­liegend geht es allein um die Ver­ständi­gungsmöglichkeit des gehör­losen Betrof­fe­nen mit sein­er Betreuerin, weil diese die Kosten für den erforder­lichen Gebär­den­dol­metsch­er nicht aus ihrer Vergü­tung bestre­it­en will. Insoweit unter­schei­det sich der vor­liegende Sachver­halt nicht von Fällen, in denen der Betrof­fene die deutsche Sprache nicht beherrscht und der Betreuer nicht bere­it ist, zu den per­sön­lichen Unterre­dun­gen mit dem Betreuten auf eigene Kosten einen Fremd­sprachen­dol­metsch­er beizuziehen oder der Betreuer von per­sön­lichen Gesprächen mit dem Betrof­fe­nen deshalb absieht, weil ihm die dadurch entste­hen­den Aufwen­dun­gen, etwa für Reisekosten, im Hin­blick auf seine Vergü­tung zu hoch erscheinen. Die Behin­derung des Betrof­fe­nen ist daher in diesem Zusam­men­hang nicht von entschei­den­der Bedeu­tung. Seine Sit­u­a­tion entspricht im Wesentlichen der eines nicht behin­derten Men­schen, dessen Kom­mu­nika­tion mit dem für ihn bestell­ten Betreuer dadurch eingeschränkt ist, dass dieser nicht bere­it ist, ent­ge­gen der Vergü­tungsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG die hier­mit ver­bun­de­nen Aufwen­dun­gen zu tra­gen. Deshalb hat das Beschw­erdegericht durch seine Entschei­dung den Betrof­fe­nen nicht schlechter gestellt als einen Nicht­be­hin­derten in gle­ich­er Lage. Eine Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung kann daher in dem ange­grif­f­e­nen Beschluss nicht gese­hen wer­den.

Fehlt es im vor­liegen­den Fall an ein­er Benachteili­gung des Betrof­fe­nen auf­grund sein­er Behin­derung, ergibt sich ein Anspruch der Betreuerin auf Beiord­nung eines Gebär­den­dol­metsch­ers auch nicht aus Art. 12 des Übereinkom­mens der Vere­in­ten Natio­nen über die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen — UN-BRK — vom 21.12 200812, für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Kraft getreten am 26.03.200913.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. März 2014 — XII ZB 346/13

  1. Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 1901 BGB Rn. 21 []
  2. vgl. BT-Drs. 15/4874 S. 31 []
  3. OLG Schleswig Fam­RZ 2009, 1180, 1181 f.; OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 1008 f.; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Sep­tem­ber 2011] § 4 VBVG Rn. 51; HK-BUR/Lüt­gens [2005] § 4 VBVG Rn. 10; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 45; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rn. 21; Jürgens/Jürgens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1 []
  4. Knit­tel Betreu­ungsrecht [Sep­tem­ber 2011] § 4 VBVG Rn. 51; Jürgens/Jürgens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rn. 21 []
  5. BT-Drs. 15/2494 S. 31 []
  6. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2009, 1123 Rn. 6 []
  7. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2011, 1642 Rn. 22; BVer­fG Fam­RZ 2007, 622, 625 []
  8. vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.10.2013 XII ZB 667/12 Fam­RZ 2013, 1967 Rn. 15 []
  9. GVOBl.2002 S. 264 []
  10. vgl. BVer­fG NJW 1999, 1853, 1855 []
  11. vgl. BVer­fG NJW 2011, 2035 Rn. 55 mwN []
  12. BGBl. II 2008 S. 1419 ff. []
  13. BGBl. II 2009 S. 812 []